Widerspruch gegen Gebühren: CDU Garbsen will auf Kosten hinweisen

95 Euro mussten mehrere Garbsener Anlieger zahlen, die gegen ihren Abgabenbescheid für die Straßenreinigungsgebühren Widerspruch eingelegt haben. Davon, dass diese Kosten auf sie zukommen würden, hatten sie allerdings nichts gewusst. „Ein Hinweis darauf wäre bürgerfreundlich gewesen“, sagt etwa Stephan Filter aus Havelse. Die CDU/FDP-Gruppe im Rat will das ändern und fordert in einem Antrag, dass auf allen städtischen Gebührenbescheiden darauf hingewiesen wird, dass der Anwohner die Verwaltungskosten tragen muss – sollte sein Widerspruch abgelehnt werden. „Info muss beim Bürger sein“: „Diese Information muss beim Bürger sein“, sagt der Ratsvorsitzende Hartmut Büttner (CDU). Auch in seiner Bürgersprechstunde hatte sich ein Anlieger gemeldet, der nach einem abgelehnten Widerspruch die Verwaltungskosten zahlen sollte. „In Garbsen werden wie in den meisten anderen Kommunen diese Kosten erhoben“, sagt Büttner. Das habe der Rat zu Beginn der 2000er-Jahre beschlossen. „Allerdings müssen diese Kosten für den Bürger transparent gemacht werden.“ Seit Januar 2020 werden die Gebühren für die Straßenreinigung neu berechnet. Statt nach dem Frontmetermaßstab – also dem Bereich des Grundstücks, der an die Straße grenzt –, richtet sich die Höhe nach der Gesamtfläche des Grundstückes. Die meisten Anlieger zahlen seit diesem Jahr weniger. Für Besitzer sogenannter Hinterliegergrundstücke haben sich die Kosten allerdings erhöht. 44 Bürger haben gegen ihren Bescheid Widerspruch eingelegt. Anwohnerin reicht Klage ein: Dazu gehört auch Hildburg Knaack. Sie bewohnt ein Haus in zweiter Reihe an der Burgstraße in Schloß Ricklingen. „Für mich haben sich die Abgaben mehr als vervierfacht“, sagt sie. Die jährliche Summe sei zwar dennoch nicht horrend, trotzdem fühle sie sich ungerecht behandelt, sagt Knaack. Auch sie hat Widerspruch eingelegt, auch dieser wurde abgelehnt. Knaack will das nicht hinnehmen und hat Klage beim Verwaltungsgericht Hannover eingelegt. Lesen Sie auch: Straßenreinigung: Anwohner müssen für ihren Widerspruch 95 Euro zahlen Gebühr für Straßenreinigung hat sich für Ehepaar aus Altgarbsen verdoppelt Von Linda Tonn