Dienstaufsichtsbeschwerde: Gehrdener Rat steht hinter Bürgermeister

Der Rat der Stadt Gehrden hat einstimmig eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Cord Mittendorf (SPD) als unbegründet zurückgewiesen. Ein Bürger hatte dem Verwaltungschef vorgeworfen, nicht ausreichend gegen die Geschwindigkeits- und Parkverstöße an der Franzburger Straße vorzugehen. Der genaue Wortlaut der Beschwerde und die Antwort von Mittendorf wurden allerdings nicht öffentlich gemacht. Thomas Spieker bezeichnete die Beschwerde als überzogen. Gleichwohl machte der CDU-Fraktionsvorsitzende deutlich, dass die Franzburger Straße, die zum Klinikum Robert Koch führt, ein neuralgischer Punkt sei. „Dort gibt es nachweislich zahlreiche Verstöße der Verkehrsteilnehmer“, sagte Spieker. Es müsse dringend etwas passieren. „Es müssen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umgesetzt werden“, forderte er; gerade auch mit Hinblick auf den geplanten Bau eines neuen Bettenhauses am Krankenhaus. Zudem müssten die Bedenken der Anwohner ernst genommen werden. „Es handelt sich dort nicht um Einzelpersonen, die die aktuelle Verkehrssituation kritisieren“, sagte Spieker. Starkes Verkehrsaufkommen, hoher Parkdruck: Ähnlich äußerte sich auch Heinz Strassmann von den Grünen. Auch er erachtete es als unnötig, gegen den Bürgermeister eine Sanktion zu verhängen. Dennoch leide die Franzburger Straße unter einem starken Verkehrsaufkommen und einem hohen Parkdruck. Das Tempo-30-Limit werde häufig überschritten, und am Fahrbahnrand werde trotz der Halteverbotsschilder wild geparkt. Lesen Sie auch Problem mit Rasern auf der Franzburger Straße Wünsche der Gehrdener Politiker, auf der Fahrbahn Zickzack-Markierung aufzubringen, Poller aufzustellen oder ein mobiles Blitzgerät zu installieren, wurden von der Region abgelehnt. Aus deren Sicht ist die Franzburger Straße kein Unfallschwerpunkt ist, weitere geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen sollen deshalb nicht ergriffen werden. „Eine abstruse Argumentation“, meinte Strassmann. Auch Lutz Fengler (FDP) forderte, dass im Sinne der Anwohner die Verkehrsprobleme bei der weiteren Planung berücksichtigt werden. „Unverhältnismäßiger Vorgang“: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Henning Harter sprach in Bezug auf die Dienstaufsichtsbeschwerde von einem „unverhältnismäßigen Vorgang“. Er habe es noch nie erlebt, dass der Bürgermeister kritische Eingaben abgelehnt habe, und die jeweiligen Bürger als Störer oder Querulanten abgetan hätte. Aus Sicht von Dirk Tegtmeyer (Die Linke) könne der Bürgermeister nicht überall sein. „Er kann sich nicht ständig an die Straße stellen, um zu prüfen, ob sich alle Verkehrsteilnehmer an die Regeln halten“, sagte er. Hintergrund der Diskussion ist die von Anliegern seit Jahren kritisierte Verkehrssituation rund um das Krankenhaus, das zudem ein neues und modernes Bettenhaus bekommen wird. Baubeginn ist 2022. Inzwischen hat sich eine Anwohnerinitiative gebildet. Sie befürchtet, dass durch den Neubau der Verkehr in dem Bereich weiter zunehmen wird. Sie fordert deshalb unter anderem eine Entlastung der Anwohnerstraßen von Verkehr und Lärm sowie entsprechende Gutachten für alle Bauabschnitte. Eine Baugenehmigung ohne ein schlüssiges Verkehrskonzept soll es nach den Vorstellungen der Initiative nicht geben. Sie wünscht sich weniger Individualverkehr und eine Stärkung des ÖPNV – etwa durch eine gut getaktete Anbindung des S-Bahnhofs Weetzen per E-Bus-Shuttle und eine Neugestaltung der Linie 500 sowie kostenfreien Parkraum für Mitarbeiter auf dem Gelände des Bauträgers. Zudem sollten Politiker und Verwaltung ihren Abwägungsprozess im Hinblick auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Interessen offenlegen. Von Dirk Wirausky