Gehrden: Abschaffung der Straßensatzung

Die Zahl der Bürger, die sich für eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) einsetzt, steigt. Zuletzt hat sich im Bereich der Straße Burgfeld eine Anwohnerinitiative gebildet. Mehr als 50 Haushalte machen inzwischen mit. Sichtbares Zeichen ihres Protests sind Plakate, die an Zäunen und Hecken angebracht worden sind. Auch in Everloh wehren sich Anlieger der Straße Am Dorfbrunnen dagegen, an den Kosten für die Erneuerung ihrer Straße beteiligt zu werden. Und im Oktober hatten etwa 100 Gehrdener vor einer Ratssitzung für die Abschaffung der Strabs demonstriert. Doch die Strabs-Gegner werden sich noch gedulden müssen bis darüber entschieden wird, ob die Stadt an der bestehenden Regelung festhält oder ob ein anderes Finanzierungsmodell für die Straßensanierung herangezogen wird. Arbeitskreis tagt im Februar: Die vor mehr als einem Jahr einberufene Arbeitsgruppe, die über das Thema beraten soll, hat bislang erst zweimal getagt – coronabedingt, wie es heißt. Das nächste Treffen soll es Anfang Februar geben. Daher sei die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen, sagt der Erste Stadtrat, André Erpenbach kürzlich in der Ratssitzung. Zudem gebe es neue Fakten, auf deren Grundlage erst ein Ergebnis möglich sei. Unter anderem gebe es eine neue Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes. Darüber hinaus würden bereits Kompensationsmöglichkeiten geprüft, falls die Strabs wegfallen sollte. „Es gibt mehrere Varianten“, sagt Erpenbach. Sollte sich die Politik tatsächlich für die Streichung der Strabs entschließen, käme das für einige betroffene Grundstückseigentümer zu spät. Entscheidend bei der Berechnung sei laut Erpenbach der Abschluss der letzten Baumaßnahme in einer Straße; das gelte auch für die Frage, ob die schon gezahlten Beiträge rückwirkend erstattet werden. So werden beispielsweise die Anlieger der Moltkestraße kein Geld zurückbekommen. Fehlt der Wille, die Strabs abzuschaffen? Der Everloher Lothar Aschoff ist der Überzeugung, dass die Verwaltung gar nicht gewillt sei, die Straßensatzung abzuschaffen. Seitens der Stadt Gehrden werde nach wie vor der Eindruck erweckt, dass eine Änderung der Kostenbeteiligung von Grundstückseigentümern für eine Straßenerneuerung einerseits aus haushaltsfinanziellen Gründen nicht möglich sei und andererseits die Region einer Änderung der vor Jahren vom Rat beschlossenen Regelung nicht zustimmen würde. „Es wird auf präjudizierende Art und Weise von dem Ersten Stadtrat seit Monaten den Bürgern suggeriert, dass eine Änderung in ein Umlageverfahren haushaltspolitisch nicht realisierbar ist“, meint Aschoff. Damit werde anderen Rechtsorganen vorgegriffen, deren Votum heute noch gar nicht absehbar sei, das der Stadtrat jedoch bereits zu kennen glaube. Er glaube nicht, dass die Stadt mit ihren verantwortlichen Repräsentanten gemäß dem Bürgerwillen handele und die Einwände gegen die jetzige Regelung der Strabs in Gehrden ernst nehme. Es sei traurig, dass die Stadtverwaltung nicht vorrangig und mit höchster Priorität den eingesetzten Arbeitskreis so hat arbeiten lassen, dass Arbeitsgrundlagen für Beschlüsse vorliegen. „Es geht auch um die wirtschaftliche Existenz Gehrdener Bürger“, so Aschoff. Lesen Sie auch Gehrden: Demonstration gegen Straßenausbaubeiträge Strabs Strabs: Immer mehr Bürger in Gehrden wehren sich Gehrden: Everloher fordern Abschaffung der Strabs Für Aschoff steht fest: Er würde notfalls klagen. „Bei einem Eckgrundstück mit einer Straßenfront von 80 Metern wäre ich finanziell ruiniert“, sagt der 75-Jährige. Und überhaupt: Letztlich würden alle Gehrdener Bürger die Straßen und Fußwege nutzen und nicht nur die jeweiligen Grundstücksinhaber. Von Dirk Wirausky

Gehrden: Abschaffung der Straßensatzung - der Druck wächst