Gehrden: Bürgerinitiative gehen Reformpläne zur Strabs nicht weit genug

Bis zur geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) fordert die Bürgerinitiative (BI) Gehrden gegen Strabs einen Zahlungsaufschub für alle betroffenen Anlieger. Das geht aus einer Stellungnahme der BI hervor. Nach der Vorstellung der Reformpläne begrüßt die BI zwar grundsätzlich die Bemühungen der Stadt, die Kostenbeteiligung für Anlieger zunächst zu reduzieren und anschließend aufgrund eines neuen Finanzierungsmodells komplett zu streichen. Trotzdem gibt es weiterhin Kritik. Demnach fragt sich die BI, ob im ersten geplanten Schritt nicht noch mehr Vergünstigungen möglich wären. Die Stadt soll stattdessen von betroffenen Anliegern bis zur Abschaffung der Strabs möglichst keine Beitragszahlungen mehr einziehen. Bürgerinitiative bewertet Erklärungen auch positiv: Gaby Caspari findet als Vertreterin der Protestbewegung aber auch Lob für die Informationsveranstaltung der Stadt. „Sehr erfreulich war die Zustimmung aller Fraktionen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen“, sagt sie. Was die BI außerdem begrüßt: Verwaltung und Kommunalpolitiker hatten in der Sitzung einhellig versichert, die Einnahmeverluste nicht durch eine Erhöhung der Grundsteuer aufzufangen. Stattdessen soll ein neues Finanzierungsmodell eingeführt werden. Demnach soll es möglich sein, mit der Gründung einer eigenen Straßenausbaugesellschaft städtische Aufgaben auszulagern und die wegfallenden Einnahmen der Strabs haushaltstechnisch zu kompensieren. „Das Online-Hearing ist für uns positiv zu bewerten. Die Fragen der BI wurden alle beantwortet“, sagt Caspari immerhin. Die Ausführungen der Stadt waren in der vergangenen Woche wegen der Corona-Regeln aus dem Rathaus live im Internet übertragen worden. Durchschnittlich hatten rund 100 Zuschauer die Sitzung verfolgt. Trotz Vergünstigungen sind Anliegerkosten noch hoch: Für die BI gehen die Reformpläne immer noch nicht weit genug – auch nicht die geplanten Vergünstigungen für Anlieger, die bereits ab April mit einer neuen Strabs eingeführt werden sollen. Geplant ist der Abzug eines Anteils der Stadt in Höhe von 20 Prozent der umlagefähigen Gesamtkosten sowie eine Reduzierung der prozentualen Anliegerbeteiligung. „Die Belastungen für die Anlieger sind dann immer noch hoch“, sagt Caspari. Ob alle Grenzen der Entlastung ausgeschöpft würden, sei nicht ersichtlich geworden. Anlass für weitere Diskussionen ist laut BI auch die vorerst weiterhin geltende Klassifizierung der Straßen mit öffentlichen Einrichtungen als Anliegerstraßen. Für den Zustand der Matthias-Claudius-Straße etwa seien jahrelange Arbeiten an der Schule und schwere Baufahrzeuge verantwortlich. „Den Anliegern die Sanierung zuzumuten ist absolut unverständlich“, sagt Caspari. Lesen Sie auch Strabs wird voraussichtlich komplett abgeschafft Stadt kündigt Neuregelung der Straßenausbaubeiträge an BI fordert Zahlungsaufschub: Die BI fordert: Die Stadt soll den Anliegern für Straßensanierungen, die noch nicht abgerechnet wurden, einen Zahlungsaufschub gewähren – so lange, bis verbindlich geklärt sei, ob sich die neue Finanzierungsform wirklich umsetzen lasse. Außerdem sollen die Bürger weiterhin in die Pläne eingebunden werden. „Die BI wird nicht nachlassen, für die Abschaffung der Strabs zu kämpfen“, sagt Caspari. Von Ingo Rodriguez