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Gehrden Everloher wollen nicht für Straßensanierung zahlen
Umland Gehrden

Gehrden: Everloher wollen Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen

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11:24 21.11.2019
Die Straße Am Dorfbrunnen in Everloh soll saniert werden. Die Anwohner wollen aber nicht an den Kosten beteiligt werden. Quelle: Heidi Rabenhorst
Everloh

Welche Auswirkungen haben die Bestimmungen der geltenden Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) auf bevorstehende Sanierungsarbeiten in Everloh? Diese Frage beschäftigte Bürger während der Einwohnerfragestunde des Ortsrates am Dienstagsabend. Vor allem Neubürger, die gerade erst ein Eigenheim errichtet haben, fürchten zusätzliche Belastungen, wenn sie anteilig an den Kosten für den Straßenausbau beteiligt werden.

Anlieger befürchten Beteiligungen im fünfstelligen Bereich

In Everloh will die Abwassergesellschaft Gehrden die maroden Kanalleitungen in der Straße Am Dorfbrunnen erneuern. Im Zuge dieser Tiefbauarbeiten ist geplant, gleichzeitig die Fahrbahn und den Straßennebenraum zu sanieren und neu zu gestalten. Nach den geltenden Regelungen der Strabs müssten sich die Anlieger anteilig an den Kosten für die Straßensanierung beteiligen. Die Anlieger gaben zu bedenken, dass es in einigen Bundesländern überhaupt keine Strabs gibt.

Auch einige Kommunen in Niedersachsen, darunter Hannover, haben bereits die Satzung abgeschafft. Gerade die Neubürger, die ein Wohnhaus errichtet haben, befürchten Belastungen, die bis in den fünfstelligen Bereich reichen könnten. „Das wird nicht einfach, wenn wir als junge Familie gerade gebaut haben“, meinte ein Anlieger. Die Kosten für den Straßenausbau sollten vielmehr von der Allgemeinheit über eine höhere Grundsteuer getragen werden.

„Welche Schule soll nicht gebaut werden?“

Diesen Vorschlag hält der Erste Stadtrat André Erpenbach allerdings für eine ungerechte Lösung. „Viele Anlieger haben in der Vergangenheit einen Straßenausbaubeitrag gezahlt und würden dann künftig durch eine höhere Grundsteuer noch einmal belastet. Sie hätten dann zweimal gezahlt“, sagte er. Außerdem brauche die Stadt bei der angespannten Haushaltslage und den erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur die Einnahmen durch die Strabs: „Wenn wir auf die Strabs verzichten sollten, dann muss auch deutlich gesagt werden, welche Grundschule, Kindertagesstätte oder Sporthalle in Zukunft nicht gebaut werden kann.“

Für die Sitzung des Rates der Stadt Gehrden am Mittwoch, 11. Dezember, wird eine umfassende Informationsvorlage zum Thema Strabs vorgelegt. Der Rat kann danach eine richtungsweisende Empfehlung geben, wie mit der Strabs in Zukunft verfahren werden soll.

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Von Georg Weber

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