Die Diskussion um eine mögliche Abschaffung der Straßenausbausatzung (Strabs) hat in der Sitzung des Ortsrates Ditterke die Gemüter von zahlreichen Anwohnern erregt. Etwa zehn von ihnen sollen nach der im Frühjahr geplanten Grundsanierung der Ortsdurchfahrt gemeinsam mit insgesamt rund 91.000 Euro am Ausbau der Gehwege entlang der Durchgangsstraße beteiligt werden. Das geht aus den im Haushalt der Stadt Gehrden eingeplanten Einnahmen hervor.
Die Summe entspricht für jeden Grundstückeigentümer entlang der B 65 in Ditterke einer Beteiligung in Höhe von 60 Prozent an den Kosten, die die Stadt Gehrden bei dem gemeinsamen Projekt mit Bund und Land tragen muss. Der Ortsrat will es nicht so weit kommen lassen: In seiner Sitzung am Donnerstagabend verabschiedete das Gremium ohne Gegenstimme einen Antrag: Der Rat der Stadt möge die Strabs mit sofortiger Wirkung außer Kraft setzten und aufheben, heißt es in der Empfehlung.
„Es heißt zwar, dass eine Abschaffung der Strabs zu Problemen mit der Kommunalaufsicht führen werde, aber in anderen hoch verschuldeten Kommunen wie Wennigsen wurde die Satzung doch auch abgeschafft“, sagte Ortsbürgermeister Ralf Wegmann von der Wählergruppe Bürgerliste (WGB). Auf Antrag von Garonne van der Made (Grüne) war der Antrag des Ortsrates erweitert worden: Die Stadt soll auch eine Arbeitsgruppe oder einen runden Tisch einrichten, um ergebnisoffen ein gerechteres Finanz- und Gebührenmodell als Ersatz für die Strabs zu entwickeln.
Beiträge werden derzeit genau berechnet
Van der Made enthielt sich bei dem Votum nur deshalb der Stimme, weil sie es auch für ungerecht hält, die Kosten künftig mit einer Steuererhöhung auf alle Bürger umzulegen. „Es muss erst ein solidarisches Konzept gefunden werden, bevor die Strabs abgeschafft wird“, sagte sie. Außerdem habe der Zusatzantrag für sich alleine größere Chancen, als eine sofortige Abschaffung der Strabs zu fordern, sagte van der Made.
Ortsratsmitglied Elke Sperling (WGB) unterstütze den zweiteiligen Antrag komplett: „Eine Erhöhung der Grundsteuer lässt sich für jeden Bürger kalkulieren. Etwas anderes ist es, wenn ein Haushalt mit einem Schlag etwa 20.000 Euro zahlen muss. Das weckt Existenzängste“, sagte sie. Wie viel Geld jeder Anwohner ganz genau zum Ausbau beisteuern müsse, werde derzeit von der Stadtverwaltung bereits berechnet, hatte der Ortsbürgermeister anfangs mitgeteilt.
Vor dem fast einstimmigen Votum hatten sich auch rund 15 Bürger leidenschaftlich an der Diskussion beteiligt – vor allem unmittelbar betroffene Anwohner. Ein Anlieger beklagte, dass er mehr zahlen müsse als Grundstückseigentümer der anderen Straßenseite – nur weil dort ein kombinierter Fuß- und Radweg entstehe. „Auf unserer Seite werden wir für den Gehweg auf dem gesamten Bürgersteig mit mehr Kosten herangezogen“, sagte der Mann. Er stellte den gesamten Ausbau infrage, weil im Bundesverkehrswegeplan für 2030 der Bau einer Ortsumgehung geplant sei. „Ich kaufe mir doch kein Laminat, wenn ich später Fliesen verlegen will“, sagte der Anwohner verärgert.
Beitragszahlungen der Anwohner können gestreckt werden
Auch die langjährige Ortsbürgermeisterin Heide Rath äußerte sich mehrfach in der Sitzung. Es gebe so viele verschiedene Finanzmodelle neben einer Strabs und einer Grundsteuererhöhung, aber ein wirklich gerechtes Modell gebe es nicht, sagte die CDU-Ratsherrin und ehrenamtliche Bürgermeisterin der Stadt. „Wenn jemand schon für eine Straße gezahlt hat, muss er dann auch noch höhere Steuern zahlen“, nannte sie ein Beispiel.
Besorgten Anwohnern machte sie Hoffnung: „Es ist jetzt auch im Gespräch, dass die Beteiligungszahlungen für Anlieger über mehrere Jahre gestreckt werden können“, sagte Rath. „Effekthascherei“, nannte eine Anwohnerin das jüngst seitens der Stadtverwaltung herangezogene Argument, im Falle einer Abschaffung der Strabs wegen eines Einnahmeausfalls den geplanten Bau von Schulen, Sporthallen oder Kitas zu streichen.
Abschaffung der Strabs: Politiker haben das letzte Wort
Dass überhaupt über die Straßensatzung diskutiert wird, ist Bürgern der Hindenburgallee in Gehrden zu verdanken. Deren Straße wird zurzeit erneuert. Einen Teil der Kosten müssen die Anlieger übernehmen. Daraufhin hatten sie mehr als 600 Unterschriften gesammelt und dem Bürgermeister übergeben. Die Anlieger fordern, dass die Strabs mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt wird. Aus ihrer Sicht gehören Instandsetzung und Erhaltung der Straßen zur kommunalen Daseinsvorsorge, die von allen Bürgern zu finanzieren sei.
Diese Anregung hatte die Stadtverwaltung aufgenommen und eine Vorlage erstellt. Allerdings warnt die Verwaltung vor einer Abschaffung der Strabs: Aufgrund der angespannten Haushaltssituation der Stadt habe die Kommunalaufsicht der Region Hannover angekündigt, dies nicht zu dulden, hatte der Erste Stadtrat, André Erpenbach, kürzlich berichtet. „Das würde bedeuten, dass wir vor das Verwaltungsgericht ziehen müssten, um eine mögliche Abschaffung der Satzung durchzusetzen“, sagte Erpenbach. Die Stadt müsste also gegen die Kommunalaufsicht klagen.
Trotzdem haben die Kommunalpolitiker das letzte Wort in dieser Angelegenheit. In der Sitzung des Rates der Stadt am 11. Dezember soll darüber gesprochen werden. „Die Politik entscheidet. Wir haben nur die Fakten zusammengetragen“, sagte jetzt der kommunale Fachbereichsleiter Wolfgang Middelberg.
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Von Ingo Rodriguez
