Gehrden: Ortsrat Everloh verbietet seiner Vorsitzenden Alleingänge

Im Ortsrat Everloh tobt ein heftiger Streit: Die fünf Mitglieder der Freien Wählergemeinschaft (FWG) haben in der Ortsratssitzung am Dienstagabend der Ortsbürgermeisterin Gisela Wicke (Grüne) in mehreren Beschlüssen künftige Alleingänge untersagt. Bei der Sitzung im Bürgersaal offenbarte sich eine tiefe Kluft innerhalb des Gremiums: auf der einen Seite die fünf FWG-Kommunalpolitiker, auf der anderen Seite Wicke. Auch auf die Stadtverwaltung kommt deshalb Arbeit zu. Es werde nun geprüft, ob die Anträge fristgerecht und wirksam seien, teilte der Erste Stadtrat André Erpenbach auf Nachfrage der HAZ mit. Ob es verwaltungsjuristisch möglich sei, einer Ortsbürgermeisterin Dinge zu verbieten, werde für jeden Einzelfall geprüft. Demnach hat Gehrdens Bürgermeister Cord Mittendorf bei diesen Angelegenheiten ein Einspruchsrecht. Streit hat eine lange Vorgeschichte: Es war nicht das erste Mal, dass im Ortsrat Everloh in der laufenden Wahlperiode auf großer Bühne offen Konflikte ausgetragen wurden: Im Februar 2019 hatten vier Mitglieder des Gremiums sogar die Abberufung des seit 2016 amtierenden Ortsbürgermeisters Hartmut Hische beantragt und durchgesetzt. Ein Misstrauensvotum, das es in der politischen Geschichte Gehrdens noch nicht gegeben hatte. Vor gut einem Jahr hatte Hische wiederum bei Gehrdens Bürgermeister beantragt, zu prüfen, inwieweit Wicke überhaupt in der Lage sei, neben ihren vielen Ämtern die Aufgabe einer Ortsbürgermeisterin zuverlässig zu übernehmen – und ihren Rücktritt gefordert. FWG pocht auf neue Tagesordnung: In der Sitzung am Dienstag wurde Wicke von allen Ortsratsmitgliedern öffentlich in die Enge getrieben. Die Fraktion der FWG legte gleich sieben Anträge mit Beschlussvorlagen vor, von denen die Ortsbürgermeisterin nichts wusste. Sie beschlossen mit ihrer Mehrheit, diese Punkte auf der Tagesordnung zu ergänzen. Dabei hatten die Ortsbürgermeisterin und der Erste Stadtrat zuvor empfohlen, die Sitzung wegen der Corona-Pandemie möglichst kurz zu halten. Vergeblich: Die FWG störte sich auch nicht an Erpenbachs Hinweis, die Beschlussvorlagen wären möglicherweise nicht fristgerecht eingereicht und müssten für eine spätere Wirksamkeit dringlich oder unabweisbar sein. Verlesen der Anträge sorgt für Eklat: Zum Eklat kam es nach mehreren unstrittigen Tagesordnungspunkten – als die kurzfristig vorgelegten Anträge verlesen und mit den Stimmen der FWG-Mehrheit auch beschlossen wurden. Demnach werden Wicke unter anderem bei Angelegenheiten wie der Radwegthematik sowie der Anschaffung einer Spülmaschine für das Dorfgemeinschaftshaus „Einzelaktionen untersagt“. Ansonsten würde das weitere Vorgehen vom Ortsrat „nicht legitimiert“. So war es auch für die etwa 15 anwesenden Besucher zu hören. Auf HAZ-Nachfrage wollten am Mittwoch aber weder die Antragsteller noch die Stadtverwaltung die Beschlussvorlagen im nachlesbaren Wortlaut kurzfristig zur Verfügung stellen. Beschlossen wurde von der FWG auch, dass die Seniorenweihnachtsfeier wegen der Corona-Pandemie abgesagt wird. Diesen Beschluss wollte die FWG unbedingt fassen, obwohl Wicke zuvor in ihrem Bericht genau das mitgeteilt hatte. Unrühmlicher Höhepunkt: Weil Wicke zögerte, einen längeren Antrag zu verlesen, empfahl Amtsvorgänger Hische, sie könne „ja nach Hause gehen“ und ihr Stellvertreter Heiko Reverey die Versammlungsleitung übernehmen. Seeßelberg-Buresch will über Hintergründe aufklären: Weil nach der Antragsflut eine nichtöffentliche Sitzung folgte, war es am Mittwoch FWG-Fraktionsmitglied Hanns-Christian Seeßelberg-Buresch, der über Hintergründe aufklären wollte. Er räumte ein, dass es derzeit im Ortsrat eine schwierige Arbeitsgrundlage gebe. Wicke habe dies jedoch provoziert, indem sie sich entgegen des üblichen Verhaltens bei der jüngsten Kommunalwahl nicht der FWG-Liste angeschlossen habe. Damit habe sie im Ortsrat Everloh eine Fraktionsbildung verursacht. Wicke werfe er als Ortsbürgermeisterin Alleingänge, fehlende Transparenz und Bringschulden vor. Der Ortsrat werden von ihr bei vielen Angelegenheiten nicht eingebunden – wie etwa bei der Entscheidung für eine Spülmaschine. Dagegen habe sie ein gewünschtes Grundstückskataster für mögliche Grünflächen seit einem Dreivierteljahr nicht vorgelegt. „Unsere Beschlüsse waren ein klares Bekenntnis, alle Angelegenheiten mitzugestalten“, sagte Seeßelberg-Buresch. Wicke habe den Hang, bei ihren Kerninteressen Alleingänge zu starten. Dagegen vernachlässige sie das Netzwerken mit alteingesessenen Organisationen. Es wäre sinnvoll, sich aufeinander zuzubewegen. Auch der abgesetzte Hische habe einige seiner Fehler als Ortsbürgermeister inzwischen eingestanden. Der stellvertretende Ortsbürgermeister Heiko Reverey (FWG) äußerte sich weniger offen. Die FWG wolle aktiv und sachlich orientiert Dinge entscheiden, ohne „undurchdachte Aktionen“. Für Everloh gehe es nicht um „wilden Aktionismus“ und Parteiideologien. Ortsbürgermeisterin weist Vorwürfe zurück und kündigt mehr Einzelgespräche an: Ortsbürgermeisterin Wicke wies die Vorwürfe auf Nachfrage zurück: Sie informiere regelmäßig in E-Mails und Sitzungen über alle Dinge. Als „Chefin des Ortsrates“ müsse sie aber nicht alle Mitglieder „bei jeder Kleinigkeit mit einbeziehen“. Der FWG falle es schwer, offen für neue Ideen zu sein. Trotzdem habe sie in der nichtöffentlichen Sitzung einen guten Austausch erlebt und werde künftig mehr Einzelgespräche führen. Der Erste Stadtrat Erpenbach hatte hinter verschlossenen Türen ebenfalls einen „etwas konstruktiveren Austausch“ verfolgt, wie er bestätigte. 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