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Gehrden Hier setzen Stadt und Politik bei den Ausgaben den Rotstift an
Umland Gehrden

Gehrden: Viele Maßnahmen fallen dem Rotstift zum Opfer 

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10:37 23.11.2019
Das geplante neue Gewerbegebiet im Gehrdener Norden "Am Wisch" wird verschoben. Quelle: Heidi Rabenhorst
Gehrden

Viele in den Gehrdener Haushalt 2020/2021 eingestellte Maßnahmen fallen dem Rotstift zum Opfer oder werden verschoben. Trotz der bemühten Konsolidierungsmaßnahmen mit der Reduzierung des Haushaltslochs um eine Million Euro für 2020 auf „nur“ noch 6,5 Millionen Euro und für 2021 von 7,3 Millionen auf 6,5 Millionen Euro gelingt es der Stadt Gehrden derzeit nicht, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. „Für die kommenden Haushaltsjahre stehen im Rahmen einer nachhaltigen Haushaltssicherung weitere Konsolidierungsgespräche zwischen der Verwaltung und der Politik an“, teilte Nurettin Demirel vom Bereich Finanzen bei der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und öffentliche Einrichtungen mit.

Umbauten und Gewerbegebiet sollen verschoben werden

Danach ergebe sich unter anderem beim integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) eine Einsparung von 150.000 Euro. Bei der Bürgerbeteiligung erfolge eine Reduzierung um 150.000 Euro. Der Neu- beziehungsweise Umbau des Feuerwehrhauses Lenthe wurde genauso wie der Umbau der Grundschule Am Castrum um ein Jahr nach hinten gestellt.

In die mittelfristige Finanzplanung (2022-2024) wurde das Gewerbegebiet im Gehrdener Norden Am Wisch verschoben. Die Bündnisgrünen begrüßten diese Entscheidung. „Wir zerstören erneut Grünland und versiegeln Flächen“, hatte Eva Kiene-Stengel jüngst im Ausschuss für Umwelt und Energie kritisiert und den Widerstand ihrer Partei, gegen die Pläne der Stadt angekündigt, die auf einer neun Hektar großen Fläche an der Nordstraße gegenüber des Feuerwehrhauses ein neues Gewerbegebiet plant.

Auch CDU-Fraktionschef Thomas Spieker begrüßte diese Entscheidung. „Was in zwei Jahren theoretisch an Bedarf für Gewerbeentwicklung da sein könnte, wird nach Erstellung eines unabhängigen Verkehrsgutachtens völlig ergebnisoffen später neu diskutiert“, so Spieker. Die SPD hat sich mit CDU und FDP auf die Verschiebung geeinigt, um nach der Vorlage des vorgesehenen Verkehrs- und Mobilitätskonzeptes eine neue Bewertung vorzunehmen. „Meine Partei unterstützt jedoch grundsätzlich die Vision der Verwaltung, die zum Ziel hat, die Gewerbesteuereinnahmen auf lange Sicht zu verbessern“, sagte SPD-Fraktionschef Henning Harter.

Der Neubau der Drei-Feld-Sporthalle wurde in den Haushalt überführt. „Im Jahr 2020 sind Planungskosten von 200.000 Euro und in den Jahren 2021 (1,8 Millionen Euro) und 2022 (2 Millionen Euro) Baukosten aufgenommen worden“, sagte Demirel.

Einige Maßnahmen werden komplett gestrichen

Sofern der Rat am 11. Dezember zustimmt, fallen einige Maßnahmen sogar ganz weg. Dazu gehören unter anderem der Ausbau der Kindertagesstätte Nedderntor sowie die Entwicklung der Bereiche Gehrdener Berg und Brauereiteich. „Die Streichungen der Maßnahmen, die den Naturschutz betreffen, tun uns besonders weh“, sagte Grünen-Ratsherr Heinz Strassmann am Rande der Sitzung. Ebenso rausgefallen ist das Sozialgebäude für den Bauhof sowie die Ersatzbeschaffung der Ausstattung in der Mensa der Oberschule. Auch eine abschließbare Fahrradabstellanlage am Haltepunkt Lemmie soll es nicht geben.

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Von Heidi Rabenhorst

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