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Antrag abgelehnt: Gehrden wird keine Klimanotstandskommune

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18:40 27.09.2019
Wenn es nach der Grünen-Ratsfraktion geht, soll der Klimanotstand in Gehrden ausgerufen werden. Eine Mehrheit im Rat gibt es für dieses Ansinnen allerdings nicht. Quelle: Symbolbild
Gehrden

Eva Kiene-Stengel von den Grünen fiel es schwer, sich zu beruhigen. Die Mehrheit im Rat will der Stadt Gehrden nicht die Bezeichnung Klimanotstandskommune verpassen. „Wir reden immer von Klimaschutz, aber wir machen nichts“, schimpfte Kiene-Stengel.

Auch in Gehrden herrsche bereits der Klimanotstand, meinte die Grüne. Und es sei beschämend und erschütternd, wie wenig dagegen unternommen werde. „Sobald es Geld kostet, passiert nichts mehr“, kritisierte Kiene-Stengel. Nur bunte Wiesen anzulegen, reiche nicht. Ihr Fraktionskollege Heinz Strassmann pflichtet ihr bei. „Wir müssen auch im Kleinen Maßnahmen ergreifen“, forderte er.

Die grüne Ratsfraktion hatte beantragt, dass die Stadt Gehrden künftig alle zu treffenden politischen Beschlüsse explizit auf ihre klimarelevanten Auswirkungen hin prüft. Als sogenannte Klimanotstandskommune würde die Stadt sich verpflichten, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um das Erreichen der Ziele des Pariser Klimagipfels zu unterstützen. Die Stadt würde sich dazu bekennen, Treibhausgase einsparen zu wollen und dem Klimaschutz hohe Priorität einzuräumen.

CDU will keine Symbolpolitik

Für Thomas Spieker (CDU) ist solch ein Antrag überflüssig. „Wir machen uns sehr wohl Gedanken“, sagte er und erinnerte an die energieeffizienten Verordnungen. „Dass wir ökologisch orientierte Entscheidungen treffen, ist doch selbstredend“, sagte er. Dazu müsse Gehrden keine Klimanotstandskommune sein. Er wehre sich zudem gegen diese Art der Symbolpolitik. Davon kann aus Sicht Strassmanns allerdings nicht die Rede sein. „Wir diskutieren ständig über das Wort und nicht über die Inhalte“, bedauerte er.

Henning Harter (SPD) sah mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes. „Wir sind alle für den Klimaschutz“, betonte er. Und die Stadt tue bereits eine Menge. So gebe es beispielsweise Zuschüsse für eine energieffiziente Bauweise. „Aber wir setzen nach wie vor auf Freiwilligkeit und Überzeugung“, sagte er. Der Begriff Notstand sei in Bezug auf Gehrden völlig falsch. Dies unterstrich Hilmar Rump (FDP). „Wir sind eine klimafreundliche Kommune“, sagte er. Der beste Beweis aus Sicht des Liberalen: 90 Prozent des lokalen Stroms werde regenerativ erzeugt.

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