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12:24 29.03.2019
Die Einwohnerfragestunde im Rat und in den Fachausschüssen wird nicht verlängert. Sie beträgt auch in Zukunft 15 Minuten. Quelle: Symbolbild
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Gehrden

Die Einwohnerfragestunde bei Sitzungen des Rates oder der Fachausschüsse wird nicht ausgeweitet. Das hatte sich die Ratsgruppe Grüne/Linke gewünscht. „Die Bürger brauchen bei brisanten Themen mehr Zeit, um ihre Fragen zu stellen“, begründete Eva Kiene-Stengel (Bündnis 90/Die Grünen) den Vorstoß. Diese Form der Beteiligung sei wichtig, „weil wir Entscheidungen im Sinne der Bürger treffen und nicht unser selbst willen.“ Dem stimmte Dirk Tegtmeyer (Die Linke) zu. „Die aktuelle Geschäftsordnung ist aus Sicht der Bürger unbefriedigend“, sagte er.

Das allerdings sehen die Vertreter der anderen Parteien vollkommen anders. „Die Geschäftsordnung hat sich bewährt“, meinte Heinrich Meinecke (CDU). Zudem werde den Bürgern genügend Rederecht eingeräumt. Auch Henning Harter (SPD) sieht überhaupt keine Veranlassung, die Geschäftsordnung in dieser Wahlperiode zu ändern. „Wir reagieren bei der Einwohnerfragestunde sehr flexibel“, sagte er. Damit war Heinz Strassmann (Bündnis 90/Die Grünen) keineswegs einverstanden. „Die Redezeit der Bürger darf doch nicht vom Gutdünken eines Vorsitzenden abhängen“, sagte er.

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Hintergrund des Antrags war, dass sich künftig Bürger in den Einwohnerfragestunden aktiver an den Ratssitzungen beziehungsweise an den Ausschusssitzungen beteiligen können. Die Idee der Ratsgruppe: Zu Beginn der Tagesordnung soll den anwesenden Bürgern 15 Minuten Fragezeit zur Verfügung stehen. Darüber hinaus soll ihnen nach jedem Tagesordnungspunkt und vor der Beschlussfassung bei Bedarf die Möglichkeit der Nachfrage gegeben werden. Dieses Frage-Antwort-Spiel soll aber nicht 60 Minuten überschreiten.

Von Dirk Wirausky