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Umland Gehrden Nachrichten Mehr digitale Bürgerbeteiligung beschlossen
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13:18 13.03.2019
Direkter Weg ins Rathaus: Die Politiker wollen eine digitale Bürgerbeteiligung ermöglichen. Quelle: Archiv
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Gehrden

Im dritten Anlauf hat es nun geklappt. Die Mehrheit der Politiker könnten sich im Ausschuss für Verkehr, Brandschutz und Gefahrenabwehr am Dienstagabend auf eine Version zur digitalen Bürgerbeteiligung verständigen. Die CDU erweiterte ihren Antrag, indem sie verdeutlichte, dass sie neben einer digitalen natürlich auch eine analoge Bürgerbeteiligung möchte. Zur Vorbereitung soll in der Stadtverwaltung eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die bei der Erarbeitung von Vorschlägen auch externer sachkundiger Experten hinzuziehen solle. Darüber hinaus sollen im Prozessverlauf auch Gehrdener Bürger beteiligt werden. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe soll schließlich den Ratsgremien präsentiert werden.

Antrag mehrfach verändert und ergänzt

In den vergangenen Wochen gab es ein Hin und Her. Dass Bürgerbeteiligung eine tolle Sache ist – da sind und waren sich alle Gehrdener Politiker einig. Und sie soll möglich „breit aufgestellt“ sein; also nicht nur im direkten Austausch, sondern auch mit Hilfe der modernen Medien, sprich digital. Einen entsprechenden Antrag hatte die CDU-Fraktion formuliert, und der war in drei Fachgremien ausgiebig erörtert worden. Nach dem Bildungsausschuss schien klar: Der CDU-Antrag wird um eine Variante der Ratsgruppe Grüne/Linke ergänzt. Nämlich, dass neben der digitalen Bürgerbeteiligung weiterhin Veranstaltungen mit direkter persönlicher Beteiligung der Bürger vorgesehen werden. Alles gut? Nein. Denn im Ausschuss für Umwelt und Energie folgte die Mehrheit den im Bildungsausschuss gefassten Beschluss nicht mehr. Es herrschte eher eine gewisse Irritation, denn der Ergänzungsantrag der Ratsgruppe Grüne/Linke tauchte weder in der neuen Vorlage auf noch war er den Vertretern der anderen Parteien bekannt.

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Dabei geht es der CDU gar nicht ausschließlich um eine digitale Beschränkung, sondern um eine weitere Möglichkeiten für Bürger, an politischen Prozessen mitzuwirken. Es sollen alle Personengruppen eingebunden werden – auch jene, die beispielsweise nicht an den öffentlichen Sitzungen der Politiker teilnehmen können. Bürgerfreundlich und zukunftsorientiert, nannte dies die CDU. Nur so richtig klar formuliert war das Papier offenbar nicht.

Dirk Piche hatte mehrere Sitzung über dieses Thema verfolgt. Und auch der Gehrdener wunderte sich, dass die Ergänzungsantrag der Grünen und der Linken scheinbar verschwunden sei. Und überhaupt: Er vermisse eine klare Aussage darüber, wie die digitale Bürgerbeteiligung in der Praxis aussehen solle.

Von Dirk Wirausky

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