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Gehrden: Steuern steigen ab Januar 2020

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06:43 22.11.2019
Um weiterhin in Schulneu- und umbauten investieren zu können, muss die Stadt die Steuern erhöhen. Quelle: Archiv
Gehrden

Zum 1. Januar sollen in Gehrden die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) und die Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) von zurzeit 490 auf 510 Prozentpunkte steigen. Die Stadt verspricht sich davon Mehreinnahmen in Höhe von 137.700 Euro pro Jahr. Auf Besitzer eines Einfamilienhauses kämen im Schnitt jährliche Mehrkosten 27,64 Euro zu. Für Besitzer von Mehrfamilienhäusern (ab 34 Personen) liege die Mehrbelastung pro Jahr bei 223,13 Euro, rechnete die Verwaltung vor.

Die Hebesätze der Kommunen in der Region Hannover (ohne Landeshauptstadt Hannover) betragen bei der Grundsteuer A im Durchschnitt 483,8 Punkte und bei der Grundsteuer B im Durchschnitt 488,3 Punkte. Damit liegt Gehrden im oberen Mittelfeld der Region. Zum Vergleich: In Barsinghausen liegt der Hebesatz für die Grundsteuer B bei 560 Prozentpunkten, in Ronnenberg bei 480 und in Wennigsen bei 560.

Eine jährliche Mehreinnahme von 310.800 Euro soll zudem die Anhebung der Gewerbesteuer von derzeit 390 (seit 2002) auf 420 Punkte bringen. Die durchschnittlichen Hebesätze der Kommunen in der Region Hannover (ohne Landeshauptstadt Hannover) liegen bei 439,5 Punkten.

Auch die Vergnügungssteuer wird erhöht

Zusätzliche Erträge von 5500 Euro im Jahr verspricht sich die Stadt von einer höheren Vergnügungssteuer. Die Verwaltung schlägt vor, den Hebesatz für Geldspielgeräte ab 2020 von derzeit 18 auf 20 Punkte zu erhöhen. Auf Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeiten, die in Spielhallen aufgestellt sind, wird eine Steuer von 200 Euro (bisher 192 Euro) erhoben.

Alle Schritte sind mit den Ratsfraktionen im Rahmen der Haushaltskonsolidierungsgespräche behandelt worden. Zustimmung gab es in der Sitzung des Finanzausschusses am Mittwochabend von der CDU, SPD und FDP. Die Grünen und die AfD stimmten dagegen.

Zu den Erhöhungen gebe es angesichts eines Haushaltslochs von mehr als 7 Millionen Euro in 2020 und 2021 keine Alternativen, sagte Nurettin Demirel, Fachbereichsleiter Finanzen. „Eine Anpassung der Hebesätze ist erforderlich, um die begonnenen und anstehenden Investitionen in den Bereichen Bildung, Brandschutz und Infrastruktur finanzieren zu können“, sagte Demirel.

Haushaltskonsolidierungskonzept nötig

Die Stadt sei rechtlich dazu verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen und dabei jede Ausgabe und Investition zu prüfen, sowie die Einnahmeseite zu verbessern oder die Ausgabeseite zu verringern. Angesichts der künftigen Haushaltssituation sei eine Erhöhung der Steuern unvermeidbar, um die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Gehrden zu gewährleisten.

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Von Heidi Rabenhorst

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