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Gehrden: Strabs: Fraktionen wollen Arbeitsgruppe einrichten.

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18:12 26.11.2019
Bislang müssen Anwohner in Gehrden wie hier an der Hindenburgallee für die Erneuerung der Straße und Gehweg zahlen. Ein bei Bürgern umstrittenes Modell. Nun soll eine Arbeitsgruppe neue Finanzierungsmodelle finden. Quelle: Archiv
Gehrden

Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP fordern die Einrichtung einer Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung zur Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). Auch die Bündnisgrünen wollen die Bildung einer Arbeitsgruppe.

Nach Ansicht von CDU, SPD und FDP müsse im Mittelpunkt der Verwaltungsarbeit stehen, den Bürgerinnen und Bürgern sowie den politischen Gremien ein transparentes Straßensanierungskataster frühzeitig vorzulegen.

Auch das neue Landesgesetz zur „Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze und zur Flexibilisierung von Straßenausbaubeiträgen“ vom 24. Oktober müsse zeitnah in Gehrden umgesetzt werden und damit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt Gehrden zugutekommen. Das fordern die drei Ratsfraktionen.

Andere Bundesländern als Vorbilder?

Außerdem wünschen sich CDU, SPD und FDP, dass Anwohnerinitiativen in einem sogenannten Hearing, einer Anhörung, beteiligt werden. Die Arbeitsergebnisse sollen dem Rat der Stadt bis zum Sommer 2020 vorliegen.

Ähnlich äußerten sich die Grünen. „Intention der Arbeitsgruppe soll es sein, gerechtere Finanzierungsmodelle zu sondieren und zu entwickeln“, heißt es in deren Antrag. Die Arbeitsgruppe solle recherchieren, diskutieren und erarbeiten, inwieweit die Ansätze aus anderen Kommunen, aber auch Beispiele aus anderen Bundesländern mit strukturell anderen Satzungen, auf die Stadt Gehrden anwendbar seien.

Bürgerinitiativen integrieren

Die Arbeitsgruppe soll nach Vorstellung der Grünen aus je zwei Vertretern der SPD und CDU sowie je einem Vertreter der Grünen, FDP und AfD bestehen. Bestehende Bürgerinitiativen oder Interessengemeinschaften, die sich mit dem Thema befassen oder davon betroffen sind, sollen je einen Vertreter in die Arbeitsgruppe entsenden können.

Hintergrund der politischen Initiativen ist die jüngste Diskussion über die Straßenausbaubeitragssatzung.Zuletzt hatten Anwohner der Hindenburgallee, die zurzeit erneuert wird, mehr als 600 Unterschriften gesammelt und die Liste Bürgermeister Cord Mittendorf übergeben. Die zentrale Forderung: Die Straßenausbaubeitragssatzung solle außer Kraft gesetzt werden. In den vergangenen Jahren hatten sich zudem Anwohner der Haarbünte und der Moltkestraße gegen eine Kostenbeteiligung an der Fahrbahnsanierung gewehrt.

Die Verwaltung hat darauf reagiert und wird in der Ratssitzung am 11. Dezember den Politikern eine Vorlage zur Diskussion stellen. Allerdings warnt sie davor, die Strabs abzuschaffen. Der Grund: Angesichts des defizitären Haushalts hat die Kommunalaufsicht der Region bereits angekündigt, dass sie einer Abschaffung der Strabs nicht zustimmen werde.

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