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00:33 17.03.2018
Im Gehrdener Rathaus wurde der Doppelhaushalt für 2018 und 2019 beschlossen – jeweils mit einem Minus von etwa vier Millionen Euro. Quelle: Wirausky
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Gehrden

 Der Rat der Stadt Gehrden hat dem Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 am Mittwochabend mit großer Mehrheit zugestimmt. Trotz eines Defizits in Höhe von 4,2 Millionen Euro für das laufende und 3,9 Millionen Euro für das kommende Haushaltsjahr sprachen sich die Fraktionen von CDU, SPD und FDP für den Haushaltsentwurf von Bürgermeister Cord Mittendorf aus. Die Gruppe Grüne/Linke und die AfD stimmten gegen den Haushalt.

Speziell die Investitionen in die Bildungslandschaft macht der Kommune zu schaffen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Spieker sprach in seiner Haushaltsrede von einer Gratwanderung zwischen Haushaltsdisziplin und gesetzlichen Schulträgerpflichten. Er forderte die Verwaltung mit Blick auf den defizitären Ergebnishaushalt auf, keine neuen Projekte mehr zu starten, ohne ein jeweils zwingendes Erfordernis vorher intensiv geprüft und mit der Politik diskutiert zu haben. „Wir müssen den Konsolidierungsgedanken immer im Auge behalten“, sagte Spieker

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Zugleich sprach er sich für eine Belebung der Innenstadt aus, um dafür zu sorgen, dass Gehrden weiterhin eine große Anziehungskraft habe. „Vom Dammtor bis zum Steintor muss die Innenstadt als Einkaufsstandort belebt werden“, erklärte Spieker. Dazu brauche die Stadt die nachhaltige Ansiedlung von Einzelhändlern, Dienstleistern, Handwerk und Gastronomie, und dabei erwarte die CDU insbesondere von Bürgermeister Mittendorf mehr zielführendes Vermitteln und damit auch mehr Erfolg. „Es reicht nicht, nur mit Workshops das Problem anzugehen oder auf Coworking-Spaces zu setzen, die sich dann wieder zerschlagen“, erklärte der Christdemokrat.

Übergeordnetes Ziel der CDU sei die Erhaltung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Gehrden. Neue Schulden für nachhaltig sinnvolle Investitionen seien kein absolutes Tabu. „Aber die Folgekosten müssen beachtet werden und auch für die nachfolgende Generation tragbar bleiben“, sagte Spieker.

Aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Henning Harter bestehe trotz des Defizits in den beiden Haushaltsjahren „kein Anlass zu finanzpolitischer Weltuntergangsstimmung“. Die Beliebtheit der Stadt Gehrden als attraktiver Wohnstandort sei nach wie vor unbestritten, wie auch die erfolgreiche Vermarktung der Grundstücke in den Neubaugebieten unterstreiche. „Langfristig und dann auch dauerhaft werden erhöhte Grundsteuereinnahmen, die Erhöhung des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer und die höhere Schlüsselzuweisung für Gemeindeaufgaben über den Finanzausgleich zum Erhalt der Infrastruktur und zur Haushaltskonsolidierung beitragen“, sagte Harter.

Eine wesentliche Rolle bei der Weiterentwicklung der Burgbergstadt spiele auch die Infrastruktur im Freizeit- und Sportbereich, erklärte er. Beispielhaft nannte der Sozialdemokrat das Delfi-Bad. Die Politik brauche dringend nicht nur betriebswirtschaftliche Erkenntnisse, sondern vor allem auch Entscheidungsgrundlagen für eine zukunftsfähige Ausgestaltung des Bades einschließlich des Saunabereiches, der aus Sicht der SPD noch großes Entwicklungspotenzial erahnen lasse. Eine Vision der Fraktion bleibe zudem der Neubau einer großen Mehrzweckhalle.

Kritisch äußerte sich Harter zur Parkplatzsituation in der Stadt. Dazu habe die SPD ihre Vorstellungen – wie zum Beispiel den Bau einer Parkgarage oder eines Parkdecks – bereits 2016 mit einem Prüfauftrag an die Verwaltung formuliert. Zudem müsse auch die Parkproblematik rund um das Klinikum Robert Koch dringend gelöst werden. Auch dabei könne ein Parkdeck die Lösung sein, erklärte Harter und erhielt Zustimmung von der CDU. „Es kann allerdings nicht sein, dass die Stadt bei einer möglichen Erweiterung des Klinikums auf den Kosten für Parkmöglichkeiten sitzenbleibt“, sagte Spieker und forderte wie Harter ein finanzielles Engagement der Region.

Auch von Bund und Land erwarten sich die Ratspolitiker mehr Unterstützung. Speziell die Folgen der Gebührenfreiheit für Kita-Plätze seien kaum absehbar. „Dieser Beschluss wird die Kommunen in große Schwierigkeiten bringen“, sagte Lutz Fengler für die FDP. Es stelle sich für die Kommunen die Frage, ergänzte Harter in Richtung der Landesregierung, wie sichergestellt werden könne, dass derjenige, der das Kita-Gesetz ändert, auch für die finanziellen Folgen aufkäme. „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, erklärten Spieker und Grünen-Ratsfrau Gisela Wicke einhellig.

Dass die Gruppe der Grünen und der Linken dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen könnten, begründete Wicke unter anderem mit einigen Maßnahmen im Haushalts-Sicherungskonzept. So könnte ihre Fraktion dem dort angedachten Abbau einer Stelle in der Bibliothek und einer möglichen Preiserhöhung für das Delfi-Bad nicht zustimmen. Außerdem lehnten Grüne und Linke die Erweiterung des Neubaugebietes Gehrden-Ost ab. Das Haushaltsdefizit habe auch damit zu tun, erklärte Wicke, dass die Folgekosten bei der Ausschreibung von Neubaugebieten nicht bedacht worden seien. „Uns fehlt noch immer ein Gesamtkonzept, damit wir den Problemen nicht immer nur hinterher rennen“, sagt sie.

Auch die AfD sprach bei der Abstimmung im Ratshaus gegen den Haushalt aus – verzichtete allerdings auf eine Begründung und eine eigene Haushaltsrede.

Von Björn Franz

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