Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Nachrichten Steinweg 25: Enteignung kommt für den Rat nicht in Frage
Umland Gehrden Nachrichten

Steinweg 25 in Gehrden: Enteignung kommt für den Rat nicht in Frage

Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:06 28.09.2019
Was auch immer auf dem Grundstück Steinweg 25 geschieht: Enteignet wird die Eigentümerin nicht. Quelle: Franz-V. Reitzler
Gehrden

Dirk Tegtmeyer hatte es schon geahnt. Sein Vorschlag, für das Grundstück Steinweg 25 eine Enteignung zu prüfen, wurde im Rat der Stadt im wahrsten Sinne des Wortes abgeschmettert.

Dabei machte der Einzelmandatsträger der Linkspartei gleich zu Beginn deutlich: „Auch wenn ich als Linker eine Enteignung fordere: Es geht bei diesem Thema nicht um Sozialismus.“ Der Antrag berufe sich vielmehr auf Artikel 14, Absatz 3 des Grundgesetzes. Ob der bei dem Grundstück am Steinweg angewandt werden könne, könne er als juristischer Laie nicht einschätzen. Das müssten die Experten in der Verwaltung beurteilen.

Der Antrag würde es aus Sicht von Tegtmeyer ermöglichen, die Patt-Situation aufzulösen; eine Enteignung im Sinne des „Wohles der Allgemeinheit“ sei grundsätzlich zulässig. „Wenn die Investorin also damit drohen würde, das Gebäude verfallen zu lassen, wenn nicht der von ihr gewünschte Bebauungsplan beschlossen wird, dann könnte die Stadt Gehrden ihrerseits damit drohen, das Grundstück zu enteignen“, meinte Tegtmeyer.

„Wir nehmen Menschen nichts weg“

Eine inhaltliche Diskussion folgte allerdings nicht, sondern vielmehr eine ideologische. Thomas Spieker (CDU) fühlte sich an Zeiten der Volkskammer erinnert und bezeichnete den Vorschlag Tegtmeyers als „komplett Gaga“. Henning Harter (SPD) stellte unmissverständlich fest: „Mit der SPD wird es in Gehrden keine Enteignung geben.“ Heinz Strassmann (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einem „populistischen Antrag“. „Das ist ein unsinniger Enteignungswunsch“, sagte er. Schließlich sei die Eigentümerin bauwillig. Und Hilmar Rump (FDP) betonte: „Wir stehen für das Recht auf Eigentum und werden den Menschen nichts wegnehmen.“ Klaus Dörffer (CDU) wiederum dachte bereits an Karneval. „Das ist offenbar ein vorgezogener Antrag zum 11.11.“, sagte er.

Bebauungsplan ist umstritten

Aktuell ist es so, dass die Eigentümerin, die das alte Gebäude abreißen und an der Stelle ein Wohn- und Geschäftshaus errichten will, nach den Vorgaben des Bebauungsplans ihr Projekt realisieren könnte. Der ist aber umstritten. Die Verwaltung hatte darin vorgeschlagen, dass der Neubau eine Traufhöhe von sieben bis 7,50 Metern haben darf, die Firsthöhe soll zwischen 13 und 13,50 Metern liegen. Die Bürgerinitiative Wir in Gehrden kritisiert diese Maße. Ihre Forderung: Ein neuer Baukörper müsse sich der historischen Situation unterordnen und solle nicht größer werden als das bestehende Gebäude – die Firsthöhe dürfe deshalb elf Meter und die Traufhöhe 6,50 Meter nicht überschreiten.

Inzwischen hat die Verwaltung 176 Einwände von Bürgern gegen den Bebauungsplan erhalten, die nun ausgewertet werden müssen. Fachbereichsleiter Wolfgang Middelberg rechnet damit, dass das Ergebnis im Dezember vorliegt.

Mehr zum Thema:

Steinweg: Bürgerinitiative kämpft für maximale Gebäudehöhe von elf Metern

Steinweg 25: Höhe des geplanten Neubaus stört Kritiker

Neue Vorgaben für den Steinweg 25

BI startet neue Unterschriftenaktion

Bürgerinitiative kämpft weiter gegen Neubau am Markt

Von Dirk Wirausky

Eine regionale Agentur will ein Spiel rund um die Burgbergstadt auf den Markt bringen. Die Mitspieler müssen rund 400 gesellschaftliche, kulturelle und geschichtliche Fragen über Gehrden beantworten.

27.09.2019

Die Grünen wollen, dass sich die Stadt Gehrden verpflichtet, alle politischen Entscheidungen auf ihre klimarelevanten Auswirkungen zu überprüfen. Ein entsprechender Antrag wurde nun allerdings abgelehnt.

27.09.2019

Die Landbäckerei Bosselmann plant am Stadtrand von Gehrden eine Niederlassung. Doch dem Projekt fehlt inzwischen die nötige Mehrheit unter den Ratspolitikern. Nur noch die SPD hält an den Plänen des Unternehmens fest.

27.09.2019