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Steinweg 25 in Gehrden: Politiker der Linkspartei fordert Enteignung

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09:00 21.09.2019
Neue Variante in der Diskussion um das Grundstück Steinweg 25: Dirk Tegtmeyer von der Linkspartei hat die Stadt aufgefordert, eine Enteignung zu prüfen. Quelle: Franz-V. Reitzler
Gehrden

Die Diskussion um die Zukunft des Grundstücks Steinweg 25 ist um eine Variante reicher. Dirk Tegtmeyer, Ratsherr der Linkspartei, hat die Stadt aufgefordert, eine Enteignung zu prüfen. „Es soll geprüft werden, auf welcher rechtlichen Grundlage eine Enteignung des Grundstückes möglich ist, um es zur Erweiterung des Marktplatzes zu nutzen oder das denkmalgeschützte Gebäude in Stand zu setzen“, sagt Tegtmeyer. Darüber hinaus sollen die Kosten für solch ein Verfahren und die erforderliche Entschädigung ermittelt werden.

Tegtmeyer ist sich bewusst, dass die rechtliche Prüfung und die Recherche nach möglichen Präzedenzfällen sehr wohl mit Aufwand verbunden ist. Doch er ist zuversichtlich: „Die nötige Fachkompetenz ist in der Verwaltung vorhanden“, meint er.

Kompliziertes Verfahren

Tegtmeyer würde ein kompliziertes juristisches Verfahren anschieben. „Es muss nachgewiesen werden, dass das Eigentum an dieser Stelle als nachrangig anzusehen ist“, sagt er. Er verweist auf Paragraf 14, Abs. 3 des Grundgesetzes. Dort heißt es: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.“Auf dieser verfassungsrechtlichen Grundlage finden regelmäßig Enteignungen statt, zum Beispiel beim Bau von Autobahnen und Bundesstraßen. „Ob dies auch für einen Marktplatz gilt, muss geprüft werden“, sagt Tegtmeyer.

Für Tegtmeyer ist der Erhalt des Gebäudes oder der Abriss des Hauses immer noch sinnvoller, als der angedachte Neubau. „Die Stadt wächst, also ist auch im Sinne des Allgemeinwohls mehr Platz in der Innenstadt nötig“, meint der Linke. Der Antrag hat aber noch einen weiteren Grund. „Die Politiker müssen Farbe bekennen, ob sie den geplanten Neubau wollen oder nicht“, sagt Tegtmeyer.

Denkmalschutzrechtliche Fragen

Damit nicht genug: Es müsste geklärt werden, ob die Stadt Gehrden aus Gründen des Denkmalschutzes verpflichtet wäre, das Gebäude zu sanieren, wenn sie es durch Kauf oder Enteignung erwirbt. Oder ob die Stadt es abreißen dürfte, um den Marktplatz zu erweitern.

Über die Pläne am Steinweg 25 wird seit mehreren Jahren diskutiert und gestritten. Die Eigentümerin möchte das alte Gebäude abreißen und ein neues Wohn- und Geschäftshaus errichten. Doch bislang hat noch kein Entwurf die Zustimmung aller Beteiligten gefunden. Die Kirche hat als unmittelbarer Nachbar Mitspracherecht. Sie lehnt den aktuellen Entwurf ebenso ab wiedie Bürgerinitiative „Wir in Gehrden.

Der Grund: Der neue Baukörper ist zu groß, zu hoch und verdeckt den Blick auf die Margarethenkirche. Die Forderung: Ein neuer Baukörper müsse sich der historischen Situation unterordnen und solle nicht größer werden als das bestehende Gebäude – die Firsthöhe dürfe deshalb elf Meter und die Traufhöhe 6,50 Meter nicht überschreiten. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, dass der Neubau eine Traufhöhe von sieben bis 7,50 Metern haben darf, die Firsthöhe soll zwischen 13 und 13,50 Metern liegen.

Der Antrag von Dirk Tegtmeyer wird in der kommenden Ratssitzung am Mittwoch, 25. September, diskutiert. Die Politiker treffen sich um 18.30 Uhr im Bürgersaal.

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