Strabs: Immer mehr Bürger in Gehrden wehren sich

Nun auch die Bewohner im Burgfeld. Nachdem in den vergangenen Wochen und Monaten Bürger aus der Hindenburgallee und zuletzt aus Everloh die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) gefordert haben, haben sich nun auch Hauseigentümer aus dem Burgfeld dem Protest angeschlossen. Sichtbares Zeichen sind rote Plakate, die an verschiedenen Stellen aufgehängt worden sind. Darauf sind Sätze zu lesen wie „Strabs muss weg“ oder „Diese Straße befahren alle, aber nur wir sollen zahlen“. Eine der Aktivisten ist Gaby Caspari. „Wir haben eigene Schilder entworfen, einen Handzettel, um die betroffene Nachbarschaft zu informieren und unseren Protest bei Facebook veröffentlicht“, sagt sie. Zudem sei beschlossen worden, einen Newsletter einzurichten, über den die Gruppe interessierten Bürgern die neuesten Nachrichten zu dem Thema schnell zukommen lassen kann. Und man kann dort auch Schilder bestellen – in DIN-A2-Größe zum Selbstkostenpreis von 7,50 Euro. Der Initiative angeschlossen haben sich zahlreiche Bewohner aus der Straße Burgfeld sowie der Matthias-Claudius-Straße, dem Schäfereiweg, der Brinkstraße und dem Buchenweg – alles Straßen, die in den nächsten Jahren saniert werden sollen; gemäß der Strabs unter Kostenbeteiligung der Anwohner. Und die fordern die Stadt Gehrden auf, die Satzung abzuschaffen. Aus Sicht der Betroffenen belasten die Straßenausbaubeiträge einseitig nur die Eigentümer von Grundstücken, die als Anlieger an sanierten Straßen liegen. Die Nutzer würden nicht herangezogen. Das führe zu teilweise grotesken Ergebnissen, wenn Eigentümer mit 30.000 oder 40.000 Euro für den Ausbau der Straße belastet würden, obwohl die Kommune gesetzlich verpflichtet sei, die kommunalen Straßen laufend zu unterhalten, aber dieser Pflicht seit Jahrzehnten nicht nachgekommen sei, heißt es auf dem verteilten Handzettel. Das Instrument der Straßenausbaubeiträge sei ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert, das nicht in die moderne Gesellschaft gehöre. Eigentum verpflichte auch die Kommunen, sodass der Unterhalt und die Sanierung der kommunalen Infrastruktur aus dem Steueraufkommen getragen werden müsse. „Wir fordern daher alle Betroffenen und auch diejenigen, deren Straße erst in den nächsten Jahren saniert werden soll, auf, sich uns anzuschließen und ihren Widerstand öffentlich zu zeigen“, sagt Caspari. Zuletzt hatten Anwohner der Straße Am Dorfbrunnen in Everloh ihren Unmut über die Strabs öffentlich gemacht – ebenfalls mit Plakaten. Initiatorin dort ist Johanna Wenzel. „Die Strabs ist ungerecht und existenzgefährdend. Kommunen sind für den Erhalt der Straßen zuständig“, sagt sie. Hannover, Barsinghausen und Wennigsen hätten die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Sie wünsche sich, dass auch Gehrden dies tue. Das hatten auch 100 Bürger im Oktober bei eine Protestaktion vor einer Ratssitzung gefordert. Lesen Sie auch Strabs: Stadt Gehrden steht Abschaffung skeptisch gegenüber Gehrden: Ortsrat Ditterke beantragt Aufhebung der Straßenausbaubeiträge Doch ob es tatsächlich dazu kommt, ist fraglich. Aktuell befasst sich eine Arbeitsgruppe mit dem Thema. Die prüft auf Grundlage neuer gesetzlicher Bestimmungen mögliche Ermäßigungen, Begrenzungen und Spielräume. Anschließend soll dem Rat der Stadt ein neuer Satzungsentwurf vorgestellt werden. Dort wird letztlich die Entscheidung getroffen. André Erpenbach, Erster Stadtrat, hat kürzlich in der Everloher Ortsratssitzung allerdings verdeutlicht, dass angesichts der defizitären Haushaltslage kaum damit zu rechnen sei, dass die Kommunalaufsicht eine Abschaffung der Strabs-Einnahmen genehmigen würde. Von Dirk Wirausky