Hemmingen: Corona und Kommunalpolitik SitzungsZwangspause beendet

5. März – seitdem gab es in Hemmingen keine öffentliche Sitzung des Rates oder einer seiner Ausschüsse mehr. Muss denn in der Kommunalpolitik gar nichts mehr entschieden werden? Tagen die Ratsfraktionen noch und wenn ja, wie? Ein Überblick über eine ungewöhnliche Situation in Hemmingen, die nicht nur mit dem Coronavirus zu tun hat. Tagt gar kein Ratsgremium mehr? Doch, der Verwaltungsausschuss hatte am 12. März eine Sitzung. Die nächste ist am Donnerstagabend, 23. April. Die Sitzungen sind grundsätzlich nicht öffentlich. Wann ist die erste öffentliche Sitzung in der Corona-Krise, und wie wird sie ablaufen? Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt diskutiert am Donnerstag, 14. Mai, 19 Uhr, unter anderem über den Hochwasserschutz. Um die Sicherheitsabstände einzuhalten, wird die Sitzung ins Forum der KGS in Hemmingen-Westerfeld verlegt. Auch weitere Sitzungen sollen aus Platzgründen möglichst alle dort sein, kündigt Bürgermeister Claus Schacht an. Welche geplanten Sitzungen mussten bisher wegen Corona ausfallen? In der Zeit der Osterferien waren ohnehin keine Sitzungen geplant, deswegen sind es drei: die Ratssitzung am 19. März (nächste Sitzung: 28. Mai), der Ausschuss für Bildung, Familie, Jugend, Senioren und Integration am 15. April (nächste Sitzung: 18. Juni) sowie der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 16. April (nächste Sitzung: 14. Mai). Laut Verwaltung gab es auf den Tagesordnungen nur Themen, über die auch später entschieden werden kann. Das sehen die Fraktionen auch so? Nach Meinung der Bündnisgrünen geraten Schulthemen ins Hintertreffen. Über die Erweiterung der KGS zum Beispiel werde anstatt im April nun erst im Juni beraten, sagt Fraktionschef Joachim Steinmetz. Bürgermeister Schacht verweist darauf, dass im April für die KGS noch nicht alle Daten und Unterlagen vorhanden gewesen waren. Jens Beismann (SPD), Vorsitzender des Bildungsausschusses, macht deutlich: „Wir brechen keine Planungen ab, aber das, was nicht zwingend entschieden werden muss, ist zurückzustellen.“ Im Mai ist nun eine Sitzung des Feuerschutzausschusses, die eigentlich für Juli geplant war. Warum wird diese vorgezogen? Schacht zufolge kann schon früher als vorgesehen über den Entwurf für das erste gemeinsame Gerätehaus der Ortsfeuerwehren Hemmingen-Westerfeld und Wilkenburg beraten werden. Es ist neben dem Lidl-Markt an der Weetzener Landstraße in Hemmingen-Westerfeld geplant. Der Stadt brechen wegen Corona Einnahmen aus Steuern und Eintrittsgeld weg. Ist das kein Thema für baldige Beratungen? „Alle Finanzpakete im Haushalt stimmen nicht mehr“, sagt Schacht. Der Etat für 2020 ist erst im Februar vom Rat verabschiedet und im April von der Kommunalaufsicht der Region Hannover genehmigt worden. Schacht kündigt bereits einen Nachtragshaushalt an. Notfalls müsse es eine Haushaltssperre geben. „Wir haben großes Interesse daran, dass der Sitzungsbetrieb weiterläuft“, betont Schacht. Tagen die Fraktionen? Sie kommen nicht im Rathaus zusammen, aber die Bündnisgrünen machen Video- oder Telefonkonferenzen. Die einzelnen Fraktionen von CDU, SPD und die Unabhängigen Hemminger (DUH) telefonieren und tauschen sich per E-Mail aus. Welche digitalen Lehren ziehen die Fraktionen aus der jetzigen Situation? Das lässt sich noch nicht abschätzen. Steinmetz sagte, manche Fraktionssitzung per Videokonferenz sei auch in der Nach-Corona-Zeit denkbar. Öffentliche Sitzungen von Rat und Ausschüssen zu streamen stehe auf einem anderen Blatt. Hier seien Datenschutzbelange zu berücksichtigen. „Der technische Aufwand muss auch überschaubar sein.“ Das tägliche HAZ Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Hannover täglich gegen 6 Uhr im E-Mail-Postfach. Lesen Sie auch: Hemmingens Bürgermeister Claus Schacht im Interview zur Corona-Krise Nach Debatte im Ausschuss: Deichbau in Hemmingen ist unwahrscheinlich Stadt Hemmingen gibt Machbarkeitsstudie für KGS-Erweiterung in Auftrag Von Andreas Zimmer