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Hemmingen Das meint die DUH zum städtischen Haushalt 2019
Umland Hemmingen Das meint die DUH zum städtischen Haushalt 2019
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17:13 15.02.2019
Im Haushalt 2019 stehen alle Investitionen, die die Stadt in diesem Jahr plant, sowie die laufenden Einnahmen und Ausgaben. (Symbolbild) Quelle: picture alliance/dpa
Hemmingen

Die Unabhängigen Hemminger (DUH) wollen für den städtischen Haushalt 2019 keine eigenen Projekte vorschlagen. Das teilte ihr Vorsitzender Wolf Hatje jetzt mit. Die anderen drei Ratsfraktionen hatten öffentliche Stellungnahmen bereits nach ihren Klausurtagungen abgegeben.

Im Hinblick auf das Defizit von etwa drei Millionen Euro im Etatentwurf 2019 und den Schuldenstand der Stadt „sollten keine eigenen Wünsche“ mehr einfließen, sagte Hatje. Denn für viele größere Projekte, auch in den nächsten Jahren, habe sich die Stadt beispielsweise schon durch eine entsprechende Planung festgelegt. Entsprechend gering sei nun der Spielraum.

Steuererhöhung überprüfen

Ohne zusätzliche Steuereinnahmen komme die Stadt aber auch aus anderen Gründen vermutlich nicht mehr aus. Die DUH fordere daher, die Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer zu prüfen. Darüber hinaus dürfen die sogenannten freiwilligen Leistungen, die zu einer bestimmten Lebensqualität in der Stadt beitragen, beim Sparen nicht automatisch tabu sein. „Wir sollten hier den Bilanzkreis größer setzen“, sagte Hatje, also zum Beispiel die Personal- und Sachkosten genau prüfen. Das müsse nicht immer beim Sparen enden. „Es kann auch sein, dass wir bewusst in Kauf nehmen, dass etwas defizitär ist.“ Zu den freiwilligen Leistungen zählen beispielsweise Bäder.

Der Haushalt 2019 soll in der Ratssitzung am 21. Februar verabschiedet werden. Die anderen drei Ratsfraktionen hatten einige ihrer Positionen bereits öffentlich dargelegt. So warnen auch die Grünen, den Etat durch neue Projekte zu überfrachten. Sie fordern zudem eine „moderate Erhöhung“ der Gewerbesteuer, weil der entsprechende Satz in Hemmingen zu den niedrigsten in der Region Hannover gehöre. Die Koalition von SPD und CDU regt zwar einzelne und vergleichsweise kleine Projekte für die Bereiche Sportinfrastruktur, Stadtbild und Sicherheit an. Sie macht aber auch Vorschläge, wo das Geld dafür an anderer Stelle im Haushalt gespart werden kann.

Von Andreas Zimmer

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