Hemmingen: Entwurf für Haushalt 2021 der Verwaltung liegt vor

Am Donnerstagmittag fiel die Entscheidung: Bürgermeister Claus Schacht ist zu erkältet, als das er am Abend im Rat den Verwaltungsentwurf des Haushalts 2021 einbringen könnte. Eine Ratssitzung ohne Schacht – das hatte es Jahre nicht gegeben. So sprang die Erste Stadträtin Regina Steinhoff ein, um in einer halbstündigen Rede im KGS-Forum in Hemmingen-Westerfeld das Zahlenwerk vorzustellen, das trotz Erkrankung zweier Mitarbeiter im Service Finanzen der Verwaltung pünktlich fertig geworden ist. Wegen Corona und seiner unabsehbaren Folgen sei es aber nur „begrenzt kalkulierbar“, sagte Steinhoff. Im Haushaltsentwurf für 2021 klafft eine Finanzlücke von etwa 6 Millionen Euro. Zu den Ursachen gehören unter anderem die sinkenden Steuereinnahmen etwa bei der Gewerbesteuer. Mit 5,7 Millionen Euro hatte die Stadt für 2020 gerechnet, vermutlich werden es aber nur 4,2 Millionen Euro werden, weswegen die Verwaltung für 2021 vorsichtig mit 4 Millionen Euro plant. Trotz Defizit sollen Grund- und Gewerbesteuersätze so bleiben wie im Jahr 2000. Stadt schließt 2020 voraussichtlich mit einem Plus ab: Was noch kommt, weiß niemand, aber eins steht fest: Das laufende Jahr schließt die Stadt wegen einer Zahlung von etwa 2,5 Millionen Euro aus dem kommunalen Hilfspaket vermutlich mit einem Plus von rund 300.000 Euro ab. Das sah zum Jahresanfang noch ganz anders aus. Die Stadt hatte mit einem Minus von etwa 1,4 Millionen Euro und im Sommer sogar mit rund 3 Millionen Euro gerechnet. Angesichts des Defizites für 2021 sei nun bei den Etatberatungen zu klären: „Was wird künftig nicht mehr gemacht?“ Denn wenn die Stadt so weitermache wie bisher, werde sie im Jahr 2024 bei einer Gesamtverschuldung von rund 100 Millionen Euro liegen. Der größte Ausgabeposten 2021 sind die Personalkosten von etwa 17 Millionen Euro, davon sieben Millionen Euro für Krippe, Kindergarten, Hort und Ganztagsschule. Mit Einmalzahlungen von Land und Bund für diese Bereiche sei es nicht mehr getan: Die Stadt benötige dauerhaft Zuschüsse. Einnahmen: Ausgaben: Ratsvorsitzende: „Harte Beratungen“ über den Haushalt: Traditionsgemäß wird nach der Einbringung des Etatentwurfs im Rat noch nicht diskutiert, sondern erst in den Fachausschüssen, also ab Mitte Januar. Die Ratsvorsitzende Kerstin Liebelt ahnte aber schon: „Es werden harte Beratungen. Beratungen, die wir nicht jedes Jahr so haben.“ Steinhoff machte deutlich, dass die Stadt um ein Konzept für die Haushaltssicherung nicht herumkomme. Bei einer „epidemischen Lage“ sei es zwar nicht notwendig, doch auf Hemmingen – so die Auskunft der Kommunalaufsicht der Region Hannover – treffe dies nicht zu, schließlich sei das Minus von 6 Millionen Euro nicht allein durch Corona verursacht. Immerhin: Die Stadt brauche nur ein Sparkonzept für die Posten, die nicht pandemiebedingt sind. Das genaue Volumen werde noch errechnet. Politiker sollten Etat im Februar verabschieden: In der Ratssitzung am 18. Februar soll der Haushalt verabschiedet werden. Die erste Sparmaßnahme ist damit schon eingeläutet: Bis der Haushalt von der Kommunalaufsicht genehmigt ist, und das dauert einige Wochen, darf die Stadt nur das Notwendigste ausgebe, was bedeutet, dass auch Vereine und Verbände ihre Zuschüsse erst später bekommen. Ergebnishaushalt mit laufenden Posten: Erträge etwa 37,2 Millionen Euro, Aufwendungen etwa 43,6 Millionen Euro – minus rund 6 Millionen Euro Finanzhaushalt mit Investitionen: Einzahlungen etwa 53,9 Millionen Euro (davon etwa 17,6 Millionen Euro für Finanzierungstätigkeit/Kreditaufnahmen), Auszahlungen etwa 60,5 Millionen Euro (davon 2,8 Millionen Euro für Finanzierungstätigkeit /Tilgungen) =minus rund 6,7 Millionen Euro Größte Einnahmen: Einkommensteuer etwa 11,6 Millionen Euro, Gewerbesteuer 4,0 Millionen Euro, Grundsteuern etwa 4,4 Millionen Euro, Schlüsselzuweisungen 2,6 Millionen Euro etwa vom Land Größte Ausgaben: Personalkosten etwa 17 Millionen Euro, Regionsumlage 9,3 Millionen Euro Neue Kredite: etwa 17,6 Millionen Euro Grundsteuer B: 500 Punkte (wie im Jahr 2020) sowie 460 Punkte (wie im Jahr 2020) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) Gewerbesteuer: 400 Punkte (wie im Vorjahr) Verpflichtungsermächtigungen: etwa 2,2 Millionen Euro Geplante Investitionen im Jahr 2021 (Beispiele): Bau des ersten gemeinsamen Gerätehauses für die Feuerwehren Hemmingen-Westerfeld und Wilkenburg 5,85 Millionen Euro in 2021 (insgesamt voraussichtlich etwa 9,6 Millionen Euro) Raumplanung für Ganztagsschule an der Grundschule Hemmingen-Westerfeld: 2 Millionen Euro in 2021 (insgesamt 3,8 Millionen Euro) Raumplanung für Erweiterung KGS Hemmingen: 3 Millionen Euro in 2021 (insgesamt rund 20 Millionen Euro) Grundstückskäufe allgemein 1,5 Millionen Euro Umbau Ganztagsgrundschule Arnum: 1 Million Euro in 2021 (gesamt 5,4 Millionen Euro) Um- und Neubau des Feuerwehr-Gerätehauses Harkenbleck 900.000 Euro in 2021 (insgesamt 1,9 Millionen Euro) zi Lesen Sie auch: Hemmingen: Rat verabschiedet Haushaltsplan 2020 Reden der Fraktionen Hemmingen: Aktion Weihnachts-Wunschbaum für bedürftige Kinder Von Andreas Zimmer