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Hemmingen Aktivisten treffen auf Realpolitik – Fridays for Future im Gespräch mit dem Rat
Umland Hemmingen

Hemmingen: Fridays for Future-Ortsgruppe und Ratsfraktionen sprechen über Klimaschutz-Forderungen

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18:54 13.12.2019
Die Fridays-for-Future-Ortsgruppe Hemmingen hat 23 Forderungen ausgearbeitet, mit denen die Stadt mehr zum Klimaschutz beitragen soll. Quelle: Privat
Hemmingen

Die Liste der Forderungen der Fridays-for-Future-Ortsgruppe Hemmingen an die Kommunalpolitiker ist lang. Insgesamt umfasst sie 23 verschiedene Punkte, mit denen die Stadt ihren Beitrag zum Klimaschutz verbessern soll. Jetzt gab es die ersten Gespräche mit den Ratsfraktionen.

„Wir haben die Liste mit 16 Leuten ausgearbeitet“, sagt der 18-jährige Schüler Samuel Frank. Rund 70 Jugendliche gehören zur Hemminger Gruppe. Am Tag des großen Klimastreiks am 20. September hatte die Ortsgruppe ihre Forderungen an die Hemminger Politiker überreicht. „Mittlerweile haben wir uns mit allen Fraktionen zweimal getroffen und darüber diskutiert“, berichtet Frank, der die zwölfte Klasse der Carl-Friedrich-Gauß-Schule in Hemmingen-Westerfeld besucht. Lediglich mit den Unabhängigen Hemmingern (DUH) stehe ein zweites Treffen noch aus. An den Gesprächen haben jeweils rund zehn Schüler im Alter von zwölf bis 18 Jahren teilgenommen.

Politiker wollen Klimaschutzaktionsprogramm erneuern

Dabei zeigte sich, dass es durchaus Schnittpunkt gibt. Insbesondere die Forderung der Schüler nach einer Erneuerung des Klimaschutzaktionsprogramms für Hemmingen wird von allen Fraktionen unterstützt. Das Programm stammt aus dem Jahr 2010 und sollte eigentlich alle fünf Jahre angepasst werden. „Wir bemängeln schon seit Längerem, dass wir nicht wissen, wo wir diesbezüglich stehen“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Joachim Steinmetz. Daher hätten die Bündnisgrünen nun als Konsequenz auf die Forderungen der Schüler eine Anfrage zum Stand des Programms gestellt.

Auch das Ziel der Fridays-for-Future-Ortsgruppe, an der KGS in Hemmingen-Westerfeld einen Schulwald anzulegen, stieß bei den Fraktionen auf offene Ohren. „Das befürworten wir“, sagt CDU-Fraktionschef Ulff Konze. Nun gelte es zu untersuchen, ob es im Stadtgebiet eine geeignete und finanzierbare Fläche gebe.

Ausbau von Windenergie ist nicht möglich

Die Forderung nach mehr Windkraftanlagen in Hemmingen begrüßen die Fraktionen ebenfalls. Allerdings ist es faktisch kaum möglich, auf Hemminger Gebiet weitere Anlagen zu errichten. „Wir sind grundsätzlich dafür, Windenergie auszubauen“, sagt Steinmetz. „Aber es gibt dafür keine geeigneten Flächen.“

Auch den Ausbau des Radverkehrs sehen die Kommunalpolitiker positiv – allerdings nicht so, dass Radfahrer immer Vorfahrt haben, wie die Fridays-for-Future-Mitglieder fordern. Konze macht deutlich: „Für uns steht das Miteinander im Mittelpunkt und nicht eine einzelne Gruppe von Verkehrsteilnehmern.“

Fraktionen wollen Entsiegelung von Flächen prüfen

Der Punkt, Flächen zu entsiegeln und im Gesamtdurchschnitt keine zusätzlichen Neuversiegelungen zuzulassen, stieß mit Einschränkungen ebenfalls auf Zustimmung. „Wir können uns durchaus vorstellen, Flächen zu entsiegeln und planen, einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu stellen, wo dies möglich ist“, sagt Anette Wnendt, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. Die CDU regt sogar an wenn möglich, verstärkt wasserdurchlässige Baustoffe beim Bau von Rad- und Feldwegen zu verwenden. Die Forderung, dass es keine Neuversiegelungen geben dürfe, lehnt sie jedoch ab. Dies würde die Weiterentwicklung der Stadt ausschließen. Denn es sei nicht realistisch, dass bei der Planung eines neuen Baugebietes ein anderes bestehendes abgerissen und entsiegelt werde.

Bei anderen Forderungen erklären die Fraktionen, dass die Stadt dafür der falsche Adressat sei. So habe sie keinen Einfluss darauf, ob Hemmingen bis 2030 klimaneutral werden kann, wie es die Fridays-for-Future-Gruppe fordert. Dies sei ein zu großer Eingriff in die Privatsphäre der Bürger, sagt Wnendt (SPD), ebenso wie das geforderte Verbot von Schottergärten.

Uneinigkeit über Baumschutzsatzung

Was die Forderung der Schüler nach einer Baumschutzsatzung anbelangt, sind die Fraktionen geteilter Meinung. Während die Grünen sich laut Steinmetz bereits vergeblich für deren Einführung starkgemacht hatten, lehnt die CDU dies konsequent ab. „Die Einführung einer solchen Baumschutzsatzung, mit der es Bürgen verboten werden soll, im eigenen Garten über die auf dem eigenen Grundstück befindlichen Pflanzen zu entscheiden, findet nicht unsere Zustimmung“, erklärte Konze. Die Menschen in Hemmingen wüssten um den Wert der Natur und schützten grundsätzlich die von ihnen angelegten Gärten. Eine Baumschutzsatzung führe zu einer hohen Bürokratie und habe keinen Mehrwert für die Umwelt.

Klimanotstand in Hemmingen?

Einig sind sich die Fraktionen aber darin, dass sie die geforderte Ausrufung des politischen Klimanotstandes für Hemmingen ablehnen. „Das schürt Ängste und trägt nicht zu sachgerechten Lösungen bei“, sagt Konze.

Generell kamen die Gespräche mit den Schülern bei allen Fraktionen gut an. „Wir wünschen uns weitere Treffen und wollen mit den Schülern im Gespräch bleiben“, sagt Wnendt (SPD). Konze betont: „Wir nehmen die jungen Menschen sehr ernst und finden es wichtig, ihnen ehrlich zu sagen, was politisch möglich ist und was nicht.“

Als Resultat der Gespräche wollen sich die Ratsfraktionen nun treffen, um darüber zu sprechen, welche Forderungen der Schüler sie im Rat umsetzen wollen. Außerdem soll noch vor Weihnachten erstmals eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Fraktionen, der Polizei und des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) zusammenkommen, um Empfehlungen für den Rat zum Ausbau des Radverkehrs auszuarbeiten.

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Von Stephanie Zerm

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