Wie soll sich Hemmingen vor Hochwasser schützen? Ist die teuerste Lösung auch die beste? Kann es passieren, dass die Stadt alles plant und dann doch kein Fördergeld bekommt? Zu dem Thema gibt es viele Fragen. Deswegen ist der Hochwasserschutz auch der Schwerpunkt der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am Donnerstag, 5. Dezember, um 19 Uhr im Rathaus in Hemmingen-Westerfeld. Wir fassen den bisherigen Stand der Diskussion zusammen und geben einen Ausblick auf die Sitzung.
Liegen immer noch vier Varianten vor, wie man den Hochwasserschutz gestalten kann?
Ja, sie reichen von der Variante 1 mit einem optimalen Schutz und einer acht Kilometer langen Trasse für rund 20 Millionen Euro bis zu der Variante 4 mit einem Modell, bei dem es die Stadt beim Katastrophenschutz – etwa durch Sandsäcke – belässt.
Eigentlich wollte der Rat im November 2019 beschließen, wie der weitere Hochwasserschutz aussehen soll – das war zumindest der Stand vom Juni. Warum gibt es noch keinen Ratsbeschluss?
Der Ratsbeschluss ist jetzt für den 20. Februar 2020 vorgesehen. Das Thema ist sehr komplex, sowohl technisch als auch wegen der unterschiedlichen Behörden, die es genehmigen. Dementsprechend gibt es auch unterschiedliche Fördertöpfe. Hinzu kommt, dass die Meinungen zwischen und auch innerhalb der Fraktionen auseinanderdriften. Alle haben in den vergangenen Wochen die einzelnen Varianten mit einem Ingenieurbüro und der Verwaltung beleuchtet. Das Ergebnis: „Es gibt keine eindeutig zu bevorzugende Variante“, schreibt die Verwaltung in einer neuen Ratsvorlage. Deswegen gibt sie auch keine Beschlussempfehlung.
Hochwasserschutz: So sehen die Varianten aus
Was ist eigentlich ein HQ 100?
Es ist ein Hochwasser, wie es statistisch nur alle 100 Jahre vorkommt.
Es gibt also den optimalen Schutz und die Katastrophenschutz-Variante. Wie sehen die beiden anderen für Hemmingen aus?
Die 90-Prozent-Variante – es ist die Variante 2 – basiert auf einem HQ 100 und entspricht damit einem HQ 70, was statistisch alle 70 Jahre vorkommt. Diese Trasse wäre fast vier Kilometer lang und soll etwa 4,4 Millionen Euro kosten. Dann gibt es noch die 70-Prozent-Variante mit einer 3,3 Kilometer langen Trasse, die einem HQ 30 entspricht. Die Kosten bei der sogenannten Variante 3 belaufen sich auf etwa 3,3 Millionen Euro.
Eigentümer sollen sich selbst versichern
Was bedeutet die Nullvariante für die Bürger?
Jeder Hauseigentümer muss weiterhin selbst für den Hochwasserschutz sorgen und sich entsprechend versichern.
Kann die Feuerwehr denn den Katastrophenschutz überhaupt leisten?
Nur bis zu einem bestimmten Grad. Sie müsste, wie es in einer früheren Drucksache heißt, „personell und materiell erheblich unter einmaligem und laufendem Kostenaufwand aufgerüstet werden, um nur einen Minimalschutz zu gewährleisten“. Dazu gehören unter anderem Hochleistungspumpen. In der neuesten Ratsvorlage macht die Stadtverwaltung unmissverständlich deutlich, dass die Variante 4 „nicht eine vergleichbare Schutzwirkung wie die Varianten 1 bis 3 bewirken würde“.
Die Stadtverwaltung hat Gespräche mit dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) geführt und mit der unteren Wasserbehörde der Region Hannover. Was ist dabei herausgekommen?
Der Landesbetrieb hat laut der Hemminger Verwaltung deutlich gemacht, dass die Varianten 1 bis 3 einem Ranking unterliegen, also mit den Projekten anderer Kommunen um eine Förderung konkurrieren. Es könne also sein, dass die Stadt alles plant, aber letztlich bei der Förderung leer ausgeht. Hinzu komme: Die Region würde die Varianten 2 oder 3 nur genehmigen, wenn es zum Beispiel einen Deichverteidigungsweg wie bei der Variante 1 gibt. Auf einem solchen Weg sollen im Notfall Lastwagen unter anderem mit Sandsäcken heranfahren können. Das würde aber bedeuten, dass die Varianten 2 und 3 umgeplant werden müssten und entsprechend teurer wären.
Das meint die Interessengemeinschaft Hochwasserschutz
Muss es für eine Förderung einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss geben?
So ist es. Dafür müsste es aber überhaupt erst einmal einen Entwurf für eine Variante geben. Die Kosten belaufen sich auf etwa 760.000 Euro für Variante 1, 440.000 Euro für Variante 2 und 390.000 Euro für Variante 3.
Wofür ist die Interessengemeinschaft Hochwasserschutz in Hemmingen?
Sie hat sich für die 90-Prozent-Variante ausgesprochen.
Wird die Sitzung am Donnerstag für Fragen der Zuhörer unterbrochen und wird es eine weitere öffentliche Ausschusssitzung zum Thema Hochwasser geben?
In der Regel werden die Sitzungen in Hemmingen bei großen Themen unterbrochen, damit Zuhörer Fragen stellen können. Ob es eine weitere Ausschusssitzung zu dem Thema geben wird, entscheidet sich am Donnerstagabend. Der Verwaltungsausschuss befasst sich am 13. Februar mit dem Hochwasserschutz, allerdings in vertraulicher Runde. Die nächste öffentliche Sitzung, in der das Thema auf der Tagesordnung steht, ist zurzeit der Rat am 20. Februar.
Sitzung zum Hochwasserschutz im Rathaus
Sollte sich der Rat nächstes Jahr für einen Deichbau entscheiden, wann beginnen dann die Arbeiten dafür?
„Das ist schwer zu sagen, denn das hängt von vielen Faktoren ab“, erläutert Axel Schedler, Fachbereichsleiter in der Stadtverwaltung. Es lasse sich beispielsweise nicht vorhersagen, wie lange die Planverfahren dauern und wann der Grunderwerb abgeschlossen ist.
Neuerdings taucht der Begriff HQ Extrem auf. Was ist das denn?
Es entspricht einem HQ 200, also einem Hochwasser, wie es statistisch alle 200 Jahre vorkommt.
In ihrer neuesten Ratsvorlage verweist die Stadt Hemmingen auf Rinteln?
Die Weserstadt hat bereits ein Konzept ähnlich der Variante 4 in Hemmingen – und zwar unter Einbeziehung der Feuerwehr und des Technischen Hilfswerks (THW).
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Von Andreas Zimmer
