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Hemmingen Zukunftspapier Hemmingen 2030: Nur die Grünen stimmen dagegen
Umland Hemmingen

Hemmingen: Rat beschließt ISEK 2030 Zukunftspapier und Stadtentwicklungskonzept mit Neubaugebieten

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15:29 24.09.2019
Will weiter familienfreundliche Stadt im Grünen bleiben: Blick auf Hemmingen mit der Stadtgrenze zu Hannover unten im Bild. Quelle: Harald Schneider
Hemmingen

Mehr als zweieinhalb Jahre sind vergangen, nun hat der Rat das Zukunftspapier Hemmingen 2030 beschlossen. Ob Neubaugebiete, Kita, Schulen, Shopping oder digitaler Wandel – wer wissen will, wie Hemmingen im Jahr 2030 aussehen könnte, schaut in das etwa 130 Seiten lange Werk. Der offizielle Titel ist sperrig: Er lautet Integriertes Stadtentwicklungskonzept – kurz ISEK. Die Koalition von SPD/CDU sowie Die Unabhängigen Hemminger (DUH) stimmten in der jüngsten Ratssitzung dafür und die Bündnisgrünen dagegen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema gibt es hier auf einen Blick.

Zweieinhalb Jahre Diskussion: Warum hat das so lange gedauert?

Dafür gibt es viele Gründe. Anfangs musste zum Beispiel aus dem Sammelsurium von Kritik und Anregungen nach den beiden öffentlichen Dialogforen und der öffentlichen Auslegung das ISEK erst einmal so aufbereitet werden, dass sich darüber überhaupt diskutieren lässt. Dann folgten viele strukturelle Debatten, und parallel standen andere Pläne vom Haushalts- bis zum Verkehrsplan an. Eine Frist für das ISEK gab es nicht.

Wenn es so ein wichtiges Zukunftspapier ist, warum gibt es keinen Kompromiss aller vier Ratsfraktionen?

Auch dafür gibt es mehrere Gründe. Die Grünen wollten, dass sich der Rat auf die Prioritätenliste fokussiert, weil das Konzept zu umfangreich und die Zeitspanne zu groß sei – es bringe sogar „die ehrenamtliche Ratspolitik an ihre Leistungsgrenze“, sagen sie. Die anderen Fraktionen wollten es nicht bei einer Liste belassen.

Wieso stimmte die DUH im Rat mit der Koalition? Im Fachausschuss im Juni sah das doch noch anders aus.

Damals war die DUH aus Protest gegen die Koalition demonstrativ von ihren Tischen im Ratssaal abgerückt. Eine solche Aktion hat es in der Geschichte der DUH noch nicht gegeben. Die Unabhängigen beteiligten sich dann weder an der Diskussion in jener Sitzung noch an der Abstimmung. Sie fühlten sich übergangen, nachdem die Koalition, die im Hemminger Rat die Mehrheit hat, ihren Änderungsantrag zum ISEK erst wenige Stunden vor der Sitzung eingereicht hatte. Dabei war das Prozedere anders besprochen gewesen. Fraktionschef Wolf Hatje erklärte in der jüngsten Ratssitzung den Schulterschluss mit der Koalition: „Wir waren mal bockig, aber das lag am Verfahren.“ Die Ideen der Koalition im Änderungsantrag seien bei der DUH auf Zustimmung gestoßen. Eigene Vorschläge zum ISEK machte die DUH nicht: „Wir stellen nicht Änderungsanträge der Anträge willen“, sagte Hatje.

Stimmt es, dass SPD und CDU beim ISEK in einigen Punkten unterschiedlicher Meinung sind?

Ja. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulff Konze räumte dies auch in der jüngsten Ratssitzung ein. „Wir sind nicht in jedem Detail einig mit der SPD“, sagte er. Einig sei sich die Koalition aber darin, dass das ISEK nicht nur vom Rat zur Kenntnis genommen, sondern beschlossen werden müsse. „Sonst hat es keinen Wert“, sagte Konze.

Einer der Streitpunkte zwischen den Fraktionen ist das Neubaugebiet Arnum-West. Warum?

Die Grünen möchten, dass vor dem ersten Spatenstich geklärt ist, dass dort ein Bus verkehrt. SPD/CDU und DUH jedoch warnen, das Neubaugebiet von einer Busanbindung abhängig zu machen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Beismann sagte in der jüngsten Ratssitzung: „Wir kämpfen auch für eine Busanbindung für Arnum-West.“ Es dürfe aber nicht dazu kommen, dass erst über das Neubaugebiet nachgedacht werden dürfe, wenn die Region Hannover eine Busanbindung zusichere. „Das ist das Todesurteil für jedes Baugebiet“, warnte Beismann.

Wie verbindlich ist das ISEK?

Es ist eine Richtlinie. Die einzelnen Planungen folgen nun mit den entsprechenden öffentlichen Beratungen.

Wie beurteilt eigentlich die Stadtverwaltung den Ratsbeschluss?

Bürgermeister Claus Schacht sagte in der Ratssitzung: „Wir hätten uns gewünscht, dass alle das Konzept unterschreiben.“ Doch es sei kein starres Dokument, sondern ein Prozess. „Ich freue mich auf die Arbeit, die wir jetzt haben“, sagte der Verwaltungschef.

Der lange Weg zum Zukunftspapier Hemmingen 2030

2017

Februar: Die Verwaltung stellt ihren Entwurf im Fachausschuss vor.

April: Mehr als 200 Besucher kommen zum ersten Dialogforum in die Wäldchenschule Arnum. Dabei handelt es sich um einen Informations- und Diskussionsabend.

Ende April bis Ende Mai:Der Entwurf liegt öffentlich aus.

Mai: Zum zweiten Dialogforum in der KGS Hemmingen-Westerfeld kommen etwa 170 Besucher.

2018

Januar: Der Bürgerverein Hemmingen begrüßt an seinem Informationsabend im Bürgersaal 50 Teilnehmer. Im Mittelpunkt stehen die neuen Wohngebiete.

März:Das ISEK sollte erstmals öffentlich im Fachausschuss diskutiert werden, doch der Termin wird verschoben. Laut Verwaltung sind noch einige Punkte zu klären.

Mai: Der Fachausschuss tagt, doch es zeichnet sich ab, dass die Diskussion noch Monate dauern wird.

August: Arnum als größter Hemminger Stadtteil bekommt sein eigenes ISEK, auch Teil-ISEK genannt. Denn: Arnum soll ins Programm der Städtebauförderung aufgenommen werden.

September: Mehr als 90 Zuhörer kommen zur Bürgerversammlung über das ISEK in die Gaststätte Mutter Buermann in Devese. Der Verkehr ist dort ein großes Thema.

Oktober: Der Rat entscheidet, erst im März 2019 über das ISEK zu beschließen.

2019

März: Als neuer Termin wird Juni festgelegt.

Juni:Der Termin platzt. Die Ratskoalition aus SPD und CDU legt nur wenige Stunden vor der Sitzung des Fachausschusses noch einen Änderungsantrag vor. Das führt zum Protest der Unabhängigen, die an der weiteren Diskussion in der Sitzung nicht mehr teilnehmen. Die ISEK-Entscheidung wird auf die Zeit nach der Sommerpause vertagt.

September:Das ISEK wird mehrheitlich vom Rat beschlossen.

Kommentar: Das hat zu lange gedauert

Mancher hat wohl schon nicht mehr daran geglaubt: Der Rat hat das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Hemmingen 2030 beschlossen. Es ist Hemmingens erstes großes ISEK, und wie das so ist bei allem, was man zum ersten Mal macht: Die Stadt kann noch dazulernen.

Zwischen der ersten Vorstellung im Februar 2017 und dem Ratsbeschluss im September 2019 lag zu viel Zeit. Natürlich kann das umfangreiche Zukunftspapier nicht von heute auf morgen beschlossen werden. Doch mitunter sah es monatelang so aus, als passiere nichts. So ging auf dieser langen Wegstrecke der Schwung aus den beiden Dialogforen im Jahr 2017 verloren, die ohnehin mehr Informations- als Diskussionsabende waren und bei denen leider bestimmte Altersgruppen wie Jugendliche fehlten.

Und bevor die Kommunalpolitiker dann in die ISEK-Diskussion einstiegen, ging viel Zeit ins Land mit Debatten, wie man generell über ein solches Werk berät und ob es im Rat nur zur Kenntnis genommen oder beschlossen werden soll. Vielleicht lag es auch daran, dass viele große Pläne – vom Feuerwehrbedarfsplan bis hin zum Verkehrsentwicklungsplan – manches Mal gleichzeitig auf der Tagesordnung standen.

Trotz allem ist jetzt nicht nur eine Leitlinie für Rat und Verwaltung dabei herausgekommen, sondern auch ein mittlerweile sogar von der Verwaltung aktualisiertes Nachschlagewerk für alle Hemminger und solche, die es werden wollen. Natürlich kann niemand vorhersehen, was 2030 sein wird, aber wie mancher Weg dahin aussehen könnte, das ist jetzt ein wenig klarer.

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