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Hemmingen Vorlagen abgenickt? Ratsvorsitzende weist das zurück
Umland Hemmingen

Hemmingen: Rat streitet über Vorlagen abnicken sowie Städtebauförderung Ortsdurchfahrt Arnum und Erweiterung Grundschule Hemmingen-Westerfeld

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12:01 25.05.2019
Der Rat in der jüngsten Sitzung. Quelle: Andreas Zimmer
Hemmingen

Nickt der Hemminger Rat nur ab, was ihm die Stadtverwaltung vorlegt? Diesen Vorwurf, den Ratsherr Roman Binder (Bündnisgrüne) in der jüngsten Ratssitzung äußerte, hat die Ratsvorsitzende Kerstin Liebelt (SPD) „energisch“ zurückgewiesen, begleitet vom Applaus von Ratsmitgliedern.

Die Grünen hatten Änderungsanträge vorgelegt, die im Rat keine Mehrheit fanden. Binder sagte: „Ich fände es gut, wenn es zehn Änderungsanträge gibt und nicht nur abgenickt wird, was die Verwaltung vorlegt.“ Liebelt stellte klar: „Wir sind hier nicht zum Abnicken und haben auch nichts abgenickt.“ Der Rat habe Verwaltungsvorlagen mit größeren Themen meist immer verändert beschlossen. Binder nahm daraufhin seine Aussage zurück. Es sei mit ihm „durchgegangen“, bedauerte er.

Streit um Shared Space in Arnum und Lift in Grundschule

Zu der angespannten Situation kam es, nachdem die SPD/CDU-Ratskoalition sowie Bürgermeister Claus Schacht den Grünen vorwarfen, sie würden sich aus großen Themenpaketen ein Detail herauspicken und dies zum Antrag küren. Konkret drehte es sich um einen Shared-Space-Bereich auf der später neu gestalteten Ortsdurchfahrt Arnum - also einer Fläche, auf der alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind - und ferner den möglichen Einbau eines Fahrstuhls in der Grundschule Hemmingen-Westerfeld.

CDU-Fraktionschef Ulff Konze sagte zum Thema Arnum: „Das ist vom Stil daneben.“ Drei Monate hätten unter anderem eine Arbeitsgemeinschaft und der Fachausschuss trotz Zeitdruck geschafft, dass der Rat nun den Antrag stellen kann, damit Arnum in die Städtebauförderung Arnum aufgenommen wird. „Auf den letzten Metern kommen die Grünen und wollen die Extrawurst.“ Bürgermeister Schacht merkte an, wenn jede Fraktion so verfahre, würde die Tagesordnung aus einer langen Antragsliste bestehen. Ulrike Roth (Grüne) erklärte, der Antrag sei sinnvoll, denn es handele sich hier um einen „Systemwechsel“ bei der Fahrbahn. Wolf Hatje (DUH) sagte, die Unabhängigen wollen ohnehin erst nach der Freigabe der B-3-Ortsumgehung entscheiden. Für den Antrag zur Aufnahme ins Förderungsprogramm hat sich der Rat einstimmig ausgesprochen.

„Verwaltungsvorschlag ist Wischiwaschi“

Der zweite Änderungsantrag der Grünen betraf die Erweiterung der Grundschule Hemmingen-Westerfeld und den Einbau eines Fahrstuhl als Option. Letzteres wollen die Grünen sicherstellen, denn der Beschlussvorschlag der Verwaltung sei „Wischiwaschi“, so Roman Binder. Jan Dingeldey (CDU) sagte zu den Grünen: „Ihr Antrag ist Wischiwaschi.“ Die Schulleitung habe eindeutig gesagt, dass sie die Inklusion ebenerdig gewährleisten könne. Jens Beismann (SPD) forderte die Grünen auf, genauer zu formulieren, was sie unter der von ihnen genannten „zukunftsfähigen“ Schule verstehen. Ulff Konze (CDU) unterstellte den Grünen, sie würden mit bestimmten Anträgen eine Taktik verfolgen: „Es geht um den Eindruck, eine Fraktion im Rat setze sich ganz besonders für jemanden – in diesem Fall für die Behinderten - ein und die anderen nicht.“

Bürgermeister Schacht zeigte sich verstimmt: „Wir schaffen es noch, den Eindruck zu erwecken, dass es sich bei der sanierten Schule um eine Bruchbude handelt.“ Dies wiederum bezeichnete der Grünen-Fraktionschef Joachim Steinmetz als „unsachlich“. Das Ratsvotum, eine Machbarkeitsstudie für die Grundschule erstellen zu lassen, endete dann einstimmig.

Von Andreas Zimmer

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