Hemmingen: Rat streitet um Klimaschutzbeauftragten

Keine Frage: Der Klimaschutz wird eines der Topthemen im Hemminger Kommunalwahlkampf werden und eines der Streitpunkte. Die Bündnisgrünen haben jetzt ihre Forderung, in der Stadtverwaltung einen Klimaschutzmanager einzustellen, bekräftigt. Doch die Ratskoalition von SPD und CDU und auch die Unabhängigen Hemminger (DUH) lehnen dies ab. CDU-Fraktionschef Ulff Konze kritisierte in der jüngsten Ratssitzung vor allem Roman Binder, Ratsherr der Grünen. Er bringe einen Ton ein, den Konze als „unerträglich“ empfinde gemäß der Devise: „Wer es jetzt nicht macht, der hat es nicht kapiert.“ Es sei unsinnig, sechs Monate vor einer Kommunalwahl über die Einstellung eines Klimaschutzmanagers zu entscheiden. Die neue Verwaltungsspitze solle entscheiden, wie sie mit dem Thema umgehe, wobei Konze gleich die Gelegenheit nutzte, um zu erwähnen, dass der CDU-Kandidat Jan Dingeldey den Klimaschutz zur „Chefsache“ machen werde. Grüne fordern Beauftragten für Klimaschutz: Binder entgegnete: „Polemik ist nicht mein Stil.“ Seine Argumente dienten der „Klarstellung“. Er machte deutlich: „Der Klimawandel wartet nicht auf uns.“ Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Jens Beismann steht fest: „Ein Klimaschutzmanager wäre auf Regionsebene besser aufgehoben.“ Schon allein im Hinblick auf die Förderprogramme und das notwendige Netzwerk sollte nicht jede Stadt ihr „Klein-Klein“ machen. DUH-Fraktionschef Wolf Hatje verwies darauf, dass es längst einen Ratsbeschluss gebe, nach dem sich der Rat verpflichte, jedes Vorhaben auch aus ökologischer Sicht zu betrachten. „Wir haben hier also 27 Energiebeauftragte“, fügte Hatje hinzu. Schacht: Stadt ist beim Klimaschutz weit vorn: Das sehen die Grünen anders. Der Fraktionsvorsitzende Joachim Steinmetz kritisierte: „Hemmingen misst dem Thema noch nicht genügend Bedeutung bei. Es fehlt teilweise an Fachkenntnis.“ Als Beispiel nannte er die im Dezember 2020 vom Rat beschlossenen Zuschuss für eine Ladestation für E-Autos. Kurze Zeit später stellte sich heraus: Wer das Angebot in Anspruch nimmt, verliert das Recht auf einen weit höheren Zuschuss vom Bund. Steinmetz betonte, es gehe vor allem um die „Umsetzung vor Ort“. Bürgermeister Claus Schacht warf den Vorwurf zurück, die Stadt würde beim Klimaschutz nicht genügend tun. So versuche die Stadt zum Beispiel bei allen Neubauten „energetisch weit vorn zu sein“ und sie sei nicht umsonst als radfreundliche Kommune zertifiziert. „Mehr kann ein Manager auch nicht schaffen, und die großen Dinge entscheidet sowieso die Region.“ Schacht gab zu bedenken: „Eine solche Stelle kann auch zu Mehraufwand in der Stadtverwaltung führen.“ Schacht sagte, er wünsche sich auch jemanden in der Verwaltung, der sich als IT-Spezialist ausschließlich um den Digitalpakt kümmere sowie unter anderem einen Kinderbeauftragten und einen Beauftragten für Senioren. Von Andreas Zimmer