Selbstbindung: Rat will künftig jeden Beschluss auf Klimaschutz prüfen

Wenn Klimaschutz, dann richtig: Vor jedem Ratsbeschluss wollen Rat und Verwaltung in Hemmingen künftig prüfen, welche Auswirkungen die Entscheidung aufs Klima hat. In den Vorlagen für den Rat und seine Ausschüsse gibt es bereits seit vielen Jahren einen Kasten, der die finanziellen Auswirkungen erklärt. Nun soll noch ein Feld für Klimaauswirkungen hinzukommen. Einen entsprechenden Antrag haben alle vier Ratsfraktionen unterschrieben. Er wurde in der jüngsten Ratssitzung eingebracht und, so wird es in Hemmingen in der Regel bei allen Anträgen gemacht, ohne weitere Diskussion in den Fachausschuss verwiesen, hier also in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, der am Donnerstag, 5. März, 19 Uhr, öffentlich im Rathaus zusammenkommt. Von dort geht es dann wieder zurück in den Rat, der wieder am 19. März tagt. In dem Antrag heißt es: „Der Rat bekennt sich zu den Zielen der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 und dem Klimaschutzplan der Bundesregierung für 2050. Sie haben auch für die städtische Politik eine hohe Priorität und sind daher bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu beachten.“ Bereits 2010 hat der Rat in Hemmingen ein Klimaschutz-Aktionsprogramm beschlossen. Streit um Einstellung eines Klimaschutzmanagers: Auf die Einstellung eines Klimaschutzmanagers, wie ihn die Bündnisgrünen fordern, konnte sich der Rat nicht einigen. SPD, CDU und die Unabhängigen Hemminger (DUH) sind dagegen. Statt „Papier vollzuschreiben“, so Jan Dingeldey (CDU) in der jüngsten Ratssitzung, sollten konkrete Projekte starten wie das Förderprogramm für Solardächer für private Haushalte oder ein Schulwald nahe der KGS. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ulrike Roth, begrüßte die Klimaschutzvorhaben. „Konkrete und konzeptionelle Wege zu gehen wäre aber besser“, sagte sie. Dem konnte der DUH-Fraktionsvorsitzende Wolf Hatje nicht folgen: „Wir brauchen keinen hoch dotierten Manager.“ Er zweifele, ob ein Klimaschutzmanager in einer Kleinstadt wie Hemmingen genug zu tun habe und ob es nicht besser wäre, eine solche Aufgabe an die Region abzugeben. „Wir haben hier 26 Energiemanager im Raum“, sagte er und blickte auf die Ratsmitglieder. Bürgermeister Claus Schacht erläuterte, Klimaschutz sei ein Thema für alle Mitarbeiter der Verwaltung und nicht nur für einen Manager. Die Stadt habe bereits früher drei Jahre lang eine Managerin beschäftigt, deswegen sei die energetische Sanierung städtischer Gebäude nahezu abgeschlossen. Ulff Konze (CDU) verwies darauf, dass sich zurzeit eine Kraft auf halber Stelle um Klimaschutzbelange kümmere. Viele Städte seien zurzeit dabei, ein Klimaschutzprogramm zu erstellen oder fortzuschreiben. Hemmingen brauche das Rad nicht neu zu erfinden, sondern sollte abwarten, bis umliegende Kommunen ihr Programm fertig haben. CDU-Mann Dingeldey erinnerte daran, dass in Hemmingen im Jahr 2008 auf dem KGS-Gelände die erste Passivhausmensa in Deutschland eröffnet wurde. Auch die Sozialdemokraten lehnen die Einstellung eines Klimaschutzmanagers ab. Anette Wnendt (SPD) machte deutlich: „Wir wollen kein Papier mit großem Makulaturcharakter.“ Sie fügte hinzu: „Wir stehen als Stadt schon gut da.“ Die Stadt Hemmingen soll nach Wunsch des Rats die Aufnahme ins Klima-Bündnis beantragen, ein 1990 gegründetes Netzwerk von Kommunen und Landkreisen. Europaweit gehören mittlerweile mehr als 1700 Kommunen dazu, in Deutschland sind es mehr als 500. In der Region Hannover wäre Hemmingen laut Verwaltung die elfte Stadt, die dem Bündnis beitritt. „Eine Mitgliedschaft stünde uns gut an“, sagte Fachbereichsleiter Axel Schedler. „Wir profitieren schließlich schon von Aktionen wie dem Stadtradeln.“ Das Stadtradeln ist eine Kampagne des Bündnisses. Das Ratsvotum für den Beitritt war einstimmig. Für die Mitgliedschaft im Klima-Bündnis zahlt die Stadt jährlich 220 Euro. Die Mitglieder des Bündnisses verpflichten sich, ihre Treibhausgas-Emissionen zu verringern – langfristig auf 2,5 Tonnen pro Kopf und Jahr. In ihrem eigenen Klimaschutzprogramm will die Stadt Hemmingen sogar noch weiter gehen und den Pro-Kopf-Ausstoß auf höchstens zwei Tonnen pro Jahr bis zum Jahr 2050 reduzieren. Dass dem so ist, so die Grüne Roth, sei dem Klimaschutzprogramm von 2010 mit klaren Vorgaben zu verdanken. Jedes Ratsmitglied, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen weiter, könne sicher einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, deswegen seien aber noch nicht alle Klimaschutzmanager. „Eine Anzeige im Stadtmagazin ,Rings um uns‘ zum Beispiel zu Solardächern reicht nicht.“ Hierfür seien mehr Gespräche notwendig. Es ginge um maßgeschneiderte Informationen. „Die Stadtverwaltung arbeitet engagiert, aber es braucht eine Stelle, wo alles gebündelt wird“, so Roth. Die Verwaltung müsse sich zurzeit mit vielen großen Projekten wie zum Beispiel dem Hochwasserschutz befassen. Eine Managerstelle sorge für Entlastung. Lesen Sie auch: So fällt die Klimabilanz in Hemmingen aus KGS-Schüler überreichen Hemminger Bürgermeister ihre Forderungen für den Klimaschutz Teachers for Future in Hemmingen begleiten Schüler zur Klima-Demo Von Andreas Zimmer

Hemmingen: Rat will jeden Beschluss auf Folgen für Klima prüfen - Klimaschutzmanager wird nicht eingestellt