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Hemmingen Koalition verärgert: DUH soll endlich Sparvorschläge machen
Umland Hemmingen

Hemmingen: SPD/CDU im Rat fordert Sparvorschläge von DUH ein Streit um Defizit im Eckwertepapier für Haushalt 2020

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12:53 12.07.2019
Die Stadt muss sparen. (Symbolbild) Quelle: Pixabay
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Hemmingen

Die SPD/CDU-Ratskoalition hat scharfe Kritik an der DUH geübt. Diese hat jetzt als einzige Fraktion im Rat gegen das sogenannte Eckwertepapier für den Haushalt 2020 gestimmt. Nach Meinung der Unabhängigen müsse mehr dafür getan werden, um das mögliche Defizit im Etatentwurf, die Stadtverwaltung schätzt es auf etwa 2 Millionen Euro, zu mindern. Die DUH forderte von der Koalition, „sie solle dies in die Wege leiten“, wie Fraktionschef Wolf Hatje sagte.

An Bürgermeister Claus Schacht gerichtet sagte Hatje, es sei „erschreckend“, dass die Verwaltung trotz des Einbruchs bei der Einkommensteuer das Defizit erhöhe. So würden alle Investitionen weiterhin über Kredite finanziert. Deswegen sei zum Beispiel über eine Erhöhung der Grundsteuer nachzudenken.

Millionenloch im Entwurf für den Haushalt 2020

Die Koalition forderte, auch die Unabhängigen müssten ihre Hausaufgaben machen. Die DUH solle endlich konkrete Sparvorschläge vorlegen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Beismann kritisierte: „Nur die anderen anzugucken und sich selbst zurückzulehnen, das ist zu wenig. Bei positiven Investitionen wie bei der KGS Hemmingen ist die DUH immer dafür, doch fürs Sparen sollen dann die großen Fraktionen zuständig sein.“ Beismann sagte, die DUH solle auch in der Öffentlichkeit Tacheles reden. So sei im vertraulich tagenden Verwaltungsausschuss Thema gewesen, ob sich die Stadt weiterhin ein Hallenbad und zwei Freibäder leisten könne.

Jens Beismann und der CDU-Fraktionschef Ulff Konze gaben zu bedenken, dass in den vergangenen Jahren das anfangs prognostizierte Defizit später bei der Verabschiedung des Haushalts immer geringer ausgefallen sei. Konze rechnete vor, im Zeitraum von 2010, damals ist das Haushaltssystem umgestellt worden, bis 2018 habe der Rat einen Fehlbetrag von insgesamt 16,8 Millionen Euro beschlossen. „Beim Ist-Wert waren es aber insgesamt 1,9 Millionen Euro“, sagte Konze. „Das ist natürlich keine Garantie, dass es so weitergeht.“ Er warnte aber vor einer „Vollbremsung“. Denn: „Hätten wir das in den Vorjahren gemacht, gäbe es heute kein Büntebad und keine Freibäder mehr, und die Musikschule wäre geschlossen.“

Bürgermeister Claus Schacht (SPD) verwies unter anderem darauf, dass es in diesem Jahr sieben neue Kindergartengruppen mit entsprechenden Bau- und Personalkosten gebe. Im Hinblick auf die Umstellung des Haushaltssystems von der Kameralistik auf die Doppik sagte Schacht: „Hätten wir noch die Kameralistik, gäbe es einen Überschuss im Haushalt.“

Wolf Hatje entgegnete: „Wir regen doch nicht an, alles zu streichen.“ Vielmehr müsse sich die Stadt „Gedanken machen über die langfristige Planung“. So könnte über einen höheren Eintritt in den Bädern diskutiert werden und auch darüber, ob das Sitzbänke-Programm der Stadt weiterhin sinnvoll sei, sowie das Aufstellen von Trinkwasserspendern.

Die Bündnisgrünen stimmten dem Eckwertepapier zu, auch wenn sie, wie es der Fraktionsvorsitzende Joachim Steinmetz erläuterte, „weiterhin Schwierigkeiten mit dem Verfahren haben“. Als „Lenkungsinstrument“ sei das Eckwertepapier wenig geeignet. Steinmetz zog einen Vergleich: „Die Politik soll Leitplanken vorgeben. Doch wir ziehen Leitplanken auf dem Nürburgring und sehen sie im Außenspiegel gar nicht.“

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Von Andreas Zimmer

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