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Hemmingen Beirat warnt vor Mehrbelastung für Eltern
Umland Hemmingen

Hemmingen: Stadtelternbeirat zu neuer Geschwisterermäßigung in Kita und Kindergärten sowie Entscheidung im Ausschuss

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00:18 19.05.2019
Kinder spielen in einer Kita. (Symbolbild) Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dp
Hemmingen

Die geplante neue Geschwisterregelung in Hemminger Kindergärten darf nicht zu Lasten der Familien gehen. Davor warnt der „Elternbeirat der Kindertagesstätten der Stadt“. Er fordert, die Geschwisterermäßigung zu belassen wie bisher.

Derzeit brauchen Eltern für ein Kind, wenn Geschwister gleichzeitig eine Kita im Stadtgebiet besuchen und gemeinsam im Haushalt wohnen, für das zweitälteste Kind nur die Hälfte zahlen. Für jedes weitere entfällt die Gebühr ganz. Die geplante neue Regelung sieht vor, dass Eltern für das Kind mit dem höchsten Betrag 100 Prozent zahlen, für das mit dem zweithöchsten 50  Prozent und für alle weiteren Kinder nichts – unabhängig vom Alter.

Der städtische Fachausschuss hingegen, der am Mittwochabend tagte, hat die neue Regelung einstimmig befürwortet – allerdings mit dem Hinweis, das am Mittwochabend vorgelegte Positionspapier des Elternbeirates „besonders zu würdigen“, wie es der Ausschussvorsitzende Jens Beismann (SPD) formulierte. Jan Dingeldey (CDU) bezeichnete den neuen Geschwistertarif als „absolut richtig“.

Stadtelternbeirat stimmt über Geschwisterermäßigung ab

„Wir haben hart diskutiert“, sagte die Beiratsvorsitzende Kathrin Jung und verwies auf die knappe 5:4-Abstimmung am Montagabend. Im Positionspapier macht der Beirat deutlich: „Die Entlastung kommt bei Familien mit mehr als einem Kind nicht an oder es stellt sich sogar eine zusätzliche Belastung ein. Die Mehrbelastung betrifft insbesondere Familien mit vielen Kindern.“ Sie summiere sich bei drei Kindern auf bis zu etwa 7500 Euro und bei vier Kindern auf bis zu 12.000 Euro (kumuliert pro Familie). Bei dem Rechenmodell betrage der Altersunterschied der Familie mit mehreren Kindern zwei Jahre, und die Kinder besuchen Krippe sowie Kindergarten (ohne Hort und ohne Zusatzleistungen).

Der Beirat geht davon aus, dass die Mehrbelastung von der Stadt eigentlich nicht gewollt sei, vielmehr sei es ein „Aufzeigen, dass der finanzielle Ausgleich des Landes an die Kommune durch eine Erhöhung der Landesförderung für alle Träger nicht ausreichend ist“. In seinem Papier macht der Beirat ferner deutlich: „Zu bedenken ist auch, dass in der Stadt Hemmingen bislang bereits eine hohe Zahl von Familien aufgrund ihres niedrigen Einkommens kein oder ein reduziertes Entgelt für den Kita-Besuch zahlte und zahlt. Diese Einnahmeausfälle mussten in der Vergangenheit alleine von der Stadt ausgeglichen werden.“

Beitragsfreiheit zusätzlich zur Geschwisterermäßigung

Aus Sicht des Beirates seien der beitragsfreie Kita-Besuch und die Geschwisterermäßigung zwei voneinander unabhängige Regelungen. „Die Beitragsfreiheit wurde durch das Land in Kenntnis der in den Kommunen bestehenden Regelungen zur Geschwisterermäßigung gewährt.“ Es könne nicht angehen, dass der Entlastung nun eine Mehrbelastung folge. Der Beirat verweist darauf, wie andere Städte mit dem Thema umgehen, zum Beispiel durch eine sogenannte Günstigerprüfung. Die Hemminger Elternvertreter erklären sich bereit an einem Konzept mitzuarbeiten.

Im Fachausschuss hatten die Unabhängigen vorgeschlagen, das Thema nur als behandelt anzusehen, damit die Fraktionen noch intern über das Positionspapier diskutieren können. Da das Thema aber bereits am Donnerstagabend, 16. Mai, auf der Tagesordnung des Verwaltungsausschusses ist, blieb keine Zeit mehr für eine Fraktionssitzung. Beschlossen ist ohnehin noch nichts. Dies ist erst für die Ratssitzung am 23. Mai geplant.

Weitere Rechenbeispiele zum Thema Geschwisterermäßigung lesen Sie hier.

Von Andreas Zimmer

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