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Hemminger zahlen ab 2020 höhere Grundsteuer

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16:03 29.11.2019
Die Hemminger sollen ab 2020 für die Grundsteuer tiefer in die Tasche greifen. Quelle: Jens Büttner/ZB/dpa
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Hemmingen

Die Hemminger werden ab Jahresbeginn 2020 eine höhere Grundsteuer zahlen. Der Hebesatz steigt um 20 auf 500 Punkte. Bei der Grundsteuer A, das sind land- und forstwirtschaftliche Grundstücke, sind es künftig 460 Punkte, also zehn Punkte mehr.

Davon erhofft sich die Stadt jährliche Mehreinnahmen von 170.000 Euro. Im Vergleich zu den Millionenausgaben im Haushalt sei dies ein „bemerkenswert geringer Betrag, aber aus unserer aller Sicht erforderlich“, sagte Bürgermeister Claus Schacht. Die Verwaltung hat in der Ratssitzung am Donnerstagabend den Etatentwurf für 2020 eingebracht.

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Grundsteuer steigt ab 2020

Zuvor hatte der Rat die erhöhte Grundsteuer beschlossen. Die Bündnisgrünen enthielten sich bei der Abstimmung. Die höhere Grundsteuer hatte der Rat bereits mit dem Konsolidierungskonzept 2017 festgezurrt.

Die letzte Erhöhung war 2018, so wie jetzt um 20 Punkte. CDU-Fraktionschef Ulff Konze hatte damals vorgerechnet, dass sein Reihenhaus damit jährlich 20 Euro mehr an Grundsteuer kostet, das sei verträglich.

Gewerbesteuer bleibt konstant

Bei der Gewerbesteuer, sie bleibt 2020 laut Etatentwurf konstant, sollen 7 Millionen Euro „das Minimalziel der Zukunft sein“, sagte Schacht am Donnerstag in der Ratssitzung. Da Hemmingen von der Fläche her zu klein sei, um neue Gewerbegebiete auszuweisen, sei im Bestand weiterzuentwickeln.

Schacht erwähnte dabei den geplanten sogenannten Dudler-Bau, ein Ensemble aus fünf Gebäuden an der B3/Weetzener Landstraße in Hemmingen-Westerfeld nach den Plänen des Architekten Max Dudler. „Wir wissen derzeit nicht, ob diese ambitionierte Planung umsetzbar ist“, sagte er. Das habe familiäre Gründe bei den Investoren. Doch der jetzige Zustand des Areals sei „weder städtebaulich noch von der Nutzungsart attraktiv“.

Haushaltsentwurf 2020 ist nicht ausgeglichen

Das Defizit im Etatentwurf 2020 beträgt zurzeit etwa 1,5 Millionen Euro. Als Hauptgrund machte Schacht dafür die Kinderbetreuung aus. Seien im Jahr 2011 noch etwa 2,9 Millionen Euro Zuschüsse notwendig gewesen, seien es 2020 fast 6,8 Millionen Euro. Allein die Ausgaben fürs Personal machen mittlerweile 16 Prozent der gesamten Personalkosten der Stadtverwaltung aus. Doch in eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung zu investieren, sei gut angelegtes Geld.

Das Anfang des Jahres noch erwartete Defizit von 2,9 Millionen Euro sei unter anderem wegen höherer Gewerbesteuereinnahmen nicht eingetreten. Es werde stattdessen voraussichtlich 500.000 Euro betragen.

2020: So soll der Haushalt der Stadt Hemmingen aussehen

Ergebnishaushalt mit laufenden Posten: Erträge etwa 40,7 Millionen Euro, Aufwendungen etwa 43,2 Millionen Euro

Finanzhaushalt mit Investitionen: Einzahlungen etwa 54,1 Millionen Euro, Auszahlungen etwa 56,4 Millionen Euro

Größte Erträge:Einkommensteuer etwa 12,4 Millionen Euro, Gewerbesteuer 5,7 Millionen Euro, Grundsteuern etwa 4,4 Millionen Euro, Schlüsselzuweisungen 3,37 Millionen Euro etwa vom Land

Größter Ausgabeposten: Personalkosten 16,5 Millionen Euro

Neue Kredite:etwa 12,1 Millionen Euro

Grundsteuer: 500 statt 480 Punkte (460 statt 450 für land- und forstwirtschaftliche Betriebe)

Gewerbesteuer: 400 Punkte (wie im Vorjahr)

Geplante Investitionen im Jahr 2020 (Beispiele):

Kauf von Grundstücken für Neubaugebiete 5 Millionen Euro (schon für 2019 geplant, aber nicht ausgegeben),

Bau des ersten gemeinsamen Gerätehauses für die Feuerwehren Hemmingen-Westerfeld und Wilkenburg sowie Umbau des Gerätehauses Harkenbleck für insgesamt 3,9 Millionen Euro in 2020 sowie 4,1 Millionen Euro in 2021,

Um- und Anbau der Mehrzweckhalle Hiddestorf 1,8 Millionen Euro (1,5 Millionen Euro im laufenden Jahr 2019 geplant),

Solaranlagen für Betriebshof (220.000 Euro) und für Grundschule Arnum (200.000 Euro),

Erweiterung der KGS Hemmingen-Westerfeld (200.000 Euro für 2020 und 1,8 Millionen Euro für 2021),

Machbarkeitsstudie für Ganztagsgrundschule Arnum 100.000 Euro. zi

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