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Hemmingen Höhere Entschädigung für Rat und Feuerwehr?
Umland Hemmingen Höhere Entschädigung für Rat und Feuerwehr?
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21:24 19.09.2018
Abstimmung in einer Ratssitzung in Hemmingen. Quelle: Andreas Zimmer (Archiv)
Hemmingen

Wird der Rat die Aufwandsentschädigungen für sich und für Feuerwehrmitglieder erhöhen? Er hatte die Stadtverwaltung aufgefordert die zuletzt 2012 geänderte Satzung zu prüfen und mit anderen Kommunen zu vergleichen: Wofür werden Entschädigungen gezahlt und in welcher Höhe? Das Ergebnis liegt jetzt vor.

Bei den Entschädigungen für Ratsleute liege Hemmingen im Vergleich mit anderen Kommunen „eher im unteren Segment“. Die Kommunen sind Burgwedel, Gehrden, Pattensen, Ronnenberg, Sehnde und Uetze. So zahlt Hemmingen 13,50 Euro als Sitzungsgeld. In Burgwedel und Ronnenberg sind es jeweils 13 Euro, in Sehnde hingegen 20 Euro. Der stellvertretende Bürgermeister erhält in Hemmingen monatlich 78,75 Euro im Vergleich zu Sehnde mit 250 Euro. Hemmingen zahlt, ebenso wie beispielsweise Pattensen, einen „Ausgleich für Papierverzicht“ an Ratsmitglieder. Er beträgt 15 Euro, in Pattensen 20 Euro. Die Hemminger Verwaltung begründet den Ausgleich damit, dass die Ratsmitglieder ihre eigenen Laptops und Tablets für die Ratsarbeit nutzen. „Für den Ratsvorsitz wird nur in Gehrden (50 Euro), Burgwedel (50 Euro) und Sehnde (40 Euro) eine besondere Aufwandsentschädigung geleistet“, heißt es in dem Bericht weiter.

Auch die Entschädigungen der Feuerwehren hat die Hemminger Verwaltung verglichen, was jedoch schwierig gewesen sei. Denn einige Kommunen unterscheiden zum Beispiel zwischen sogenannten Stützpunktfeuerwehren und den Feuerwehren mit Grundausstattung. Erstere erhalten durchschnittlich zehn Prozent mehr an Entschädigung. Hemmingen hat zwei Stützpunktfeuerwehren und vier Feuerwehren mit Grundausstattung und unterscheidet zurzeit nicht. Es sei grundsätzlich möglich Feuerwehrleute für ihre Teilnahme an Einsätzen und Übungen zu entschädigen. Die Hemminger Verwaltung rät aber davon ab: „Dies ist mit einem enormen Aufwand in der Abteilung Sicherheit und Ordnung, der Stadtkasse und nicht zuletzt für die verantwortlichen Ortsbrandmeister verbunden.“

Mit den Entschädigungen befasst sich der Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service am Donnerstag, 20. September. Die öffentliche Sitzung beginnt um 19 Uhr im Rathaus in Hemmingen-Westerfeld. Die weiteren Themen:

Haushalt 2018: Der städtische Etat ist mittlerweile ausgeglichen. Das war anders, als die Kommunalaufsicht der Region Hannover den Haushalt im Frühjahr genehmigte – trotz „erheblicher Bedenken hinsichtlich des stetig steigenden Schuldenstandes der Stadt“. Die Region schrieb damals auch, sie habe „zwar zur Kenntnis genommen, dass die Abschlüsse der vergangenen Jahre insgesamt besser ausgefallen sind als ursprünglich geplant, dennoch weisen die Jahresabschlüsse nach wie vor Defizite aus“. Sie fordert, dass „eine Fortsetzung der kreditfinanzierten Investitionen sorgfältig überlegt werden muss“. Bis Ende September sollte sich die Stadt äußern. Bürgermeister Claus Schacht schrieb vor etwa einem Monat zurück, dass das „vermeintliche Defizit nicht durch überbordende und verzichtbare freiwillige Leistungen entstanden ist, sondern durch eine Vielzahl an unabweisbaren und dringend erforderlichen Ausgaben für die soziale Infrastruktur“. Er nannte unter anderem den Bau des Kindergartens in Hemmingen-Westerfeld als Beispiel. Schacht forderte für die Ganztagsbetreuung in Schulen mehr Geld vom Land. „Auch die Region ist hier dringend aufgefordert, sich beim Land für eine verbesserte Unterstützung einzusetzen.“ Beim Ganztagsschulbetrieb „von einer freiwilligen Leistung reden zu wollen, ginge völlig an den realen Lebensverhältnissen von Familien vorbei“. Die Hemminger Stadtverwaltung legt für den Finanzausschuss am 20. September ihren zweiten Zwischenbericht zum Haushaltsjahr 2018 vor. Die Beratung in vier weiteren Fachausschüssen bis Mitte November folgt.

Gewerbegebiete: Wie entwickeln sich die Gewerbeflächen? Die Region Hannover hat einen entsprechenden Bericht in Auftrag gegeben, in dem auch Hemmingen erwähnt ist. Ein weiterer Bericht der Region wird Thema im Ausschuss sein: die relevanten Daten aus den Jahresrechnungen 2017 der Regionskommunen.

Kredite: Sieben Jahre ist die Richtlinie für die Aufnahme von Krediten alt. Ab 1. Dezember dieses Jahres soll eine aktualisierte Fassung gelten. Die Stadtverwaltung erläutert, es handele sich „um rein redaktionelle Änderungen“.

Von Andreas Zimmer

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