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Nachrichten FDP zur Radarpistole: Stadt handelt inkonsequent
Umland Hemmingen Nachrichten FDP zur Radarpistole: Stadt handelt inkonsequent
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00:51 28.04.2018
Mit einer Radarpistole macht die Stadt Temposünder ausfindig. (Symbolbild)  Quelle: Christian Elsner (Archiv)
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Hemmingen

 Die Stadt Hemmingen will die 43 Stellen, an denen sie ihre neue Radarpistole einsetzen wird, vorher nicht bekannt geben. Diese Haltung bezeichnet die Hemminger FDP als inkonsequent. 

Sie reagiert damit auf die Antwort von Bürgermeister Claus Schacht auf einen offenen Brief der Liberalen. Der Verwaltungschef hatte geschrieben: „Eine Veröffentlichung der Messpunkte ist nicht beabsichtigt.“ Im Stadtgebiet gebe es zwar „erfreulicherweise“ keine Unfallbrennpunkte, wohl aber Gefahrenpunkte mit Tempoverstößen zum Beispiel vor Kindergärten, Schulen, Spielplätzen und Senioreneinrichtungen. Solche Gefahrenpunkte seien in Absprache mit der für Hemmingen zuständigen Polizeiinspektion Garbsen als Messstellen festgelegt worden. 

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Es sei Aufgabe der Stadt den Verkehr zu überwachen, erläutert Schacht. Vorrangiges Ziel dabei sei die Unfallprävention. „Eine lückenlose Verkehrsüberwachung ist natürlich nicht möglich, so dass die zuständigen Straßenverkehrsbehörden Prioritäten setzen müssen.“ Tempomessungen gebe es dort, „wo sich entweder Unfälle ereignen oder die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich Unfälle aufgrund der Missachtung von Verkehrsregeln ereignen könnten“. 

Der FDP-Parteivorsitzende Markus Hofmann argumentiert: „Dann wäre es doch nur schlüssig, diese Gefahrenpunkte auch öffentlich zu benennen, damit die Bürger gerade an diesen Stellen jederzeit verstärkt auf die Einhaltung der Verkehrsregeln achten“. Die Liberalen halten beispielsweise die Internetseite der Stadt für geeignet, um die Messpunkte zu veröffentlichen. Hofmann fordert Schacht dazu auf, die Haltung „im Sinne von Transparenz und effektiver Prävention“ zu überdenken. 

Beim geplanten Kauf der Radarpistole ist die Stadt mittlerweile einen Schritt weiter. Der nicht öffentlich tagende Verwaltungsausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung die entsprechende Ausschreibung einstimmig befürwortet. Die Radarpistole kann auf ein Stativ am Straßenrand gesetzt, aber auch mit der Hand in einem Auto gehalten werden. 

Von Andreas Zimmer

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