Stadt Hemmingen verschickt Bescheid an Geflüchtete

Die Hemminger Stadtverwaltung weist den Vorwurf des Flüchtlingsrates Niedersachsen zurück, sie handele rechtswidrig und berechne Geflüchteten in einer Gemeinschaftsunterkunft monatlich 930 Euro. Bürgermeister Claus Schacht erläuterte, für wenige Bewohner sei der Bescheid versehentlich verschickt worden, es werde aber kein Geld verlangt. Das Buchungssystem der Verwaltung zeige an, welche Zahlungen am Monatsende noch ausstehen. Eine Fachkraft, die die „Mahnsperre“ für die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft in Hemmingen-Westerfeld „händisch abgleicht“, sei jedoch erkrankt und das Personal wegen Corona zurzeit ohnehin reduziert, sodass der Bescheid im Dezember versandt wurde. Die Stadt habe die Zahlung aber nie angemahnt. Die Verwaltung bedauere den Vorfall. Flüchtlingsrat mahnt Neuberechnung von Gebühren an: Der Flüchtlingsrat mutmaßte, die Stadt verlange pro Schlafplatz in einem bis zu 20 Quadratmeter großen Zweibettzimmer den monatlichen Betrag von 930 Euro. Der Flüchtlingsrat kritisiert, dass die Gebühren bis heute nicht neu berechnet worden seien. Schacht entgegnete, im Sommer werde die Stadtverwaltung dem Rat eine neue Gebührensatzung vorschlagen, die ab Oktober gelten soll. Solange werden die Kosten für die Unterbringung von der Region Hannover übernommen. „Ginge es nach den Bewohnerinnen und Bewohnern, wären sie schon längst aus der Gemeinschaftsunterkunft ausgezogen“, teilte der Flüchtlingsrat mit. „Manche von ihnen dürfen aufgrund ihres Aufenthaltsstatus jedoch überhaupt nicht umziehen. Andere dürfen zwar umziehen, finden aber aufgrund von Knappheit und Diskriminierung keine eigene Wohnung.“ Von Andreas Zimmer