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Isernhagen Blocksberg in Altwarmbüchen: Tempo 30 ist rechtswidrig
Umland Isernhagen Blocksberg in Altwarmbüchen: Tempo 30 ist rechtswidrig
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17:41 27.02.2019
Noch gilt Tempo 30 auf der Straße Blocksberg in Altwarmbüchen. Doch das ist rechtswidrig. Quelle: Frank Walter
Altwarmbüchen

 Aus ihrer Sicht muss die Gemeindeverwaltung die Tempo-30-Regelung auf der Straße Blocksberg in Altwarmbüchen unverzüglich aufheben. Der Ortsrat aber wehrt sich mit Händen und Füßen – er fürchtet um die Sicherheit der Kinder in der Wietzeaue und das Ruhebedürfnis der Anwohner.

Für Ordnungsamtsleiter Michael Niederhausen gibt es jetzt nur eine Möglichkeit: „Wir müssen unverzüglich handeln, die Beschilderung ist rechtswidrig.“ Gemeint war damit in der Ortsratssitzung am Dienstagabend die Tempo-30-Regelung am Blocksberg, die die Gemeinde erst Ende 2016 nach Beschwerden von Anliegern des Vogelviertels über den Verkehrslärm auf Bitten des Ortsrats angeordnet hatte. Man sei sich schon damals unsicher gewesen, ob dies überhaupt rechtlich zulässig sei. Nach einer Stellungnahme der Polizeiinspektion Burgdorf sei nun klar, dass es das nicht sei.

Niederhausen: Blocksberg hat reine Verteilfunktion

Das hat gleich mehrere Gründe. Einerseits weist der Flächennutzungsplan der Gemeinde den Blocksberg als Vorrangstraße aus, und dies sei auch in der Realität so. „Die Straße hat eine klassische Erschließungsfunktion“, sagte Niederhausen mit Blick auf die Ergebnisse zweier Verkehrszählungen mit dem Seitenradar 2017 und 2018. So sei die Verkehrsspitze mit rund 600 Fahrzeugen pro Stunde am Nachmittag feststellbar, wenn die Menschen von der Arbeit nach Hause führen. Lastwagen seien kaum dabei, und in der Nacht seien insgesamt nur wenige Fahrzeuge auf dem Blocksberg unterwegs. „Bei einer reinen Verteilfunktion einer Straße dürfen wir aber kein Tempo 30 anordnen“, so der Ordnungsamtsleiter.

Auch der Schutz der Anwohner kann laut Niederhausen nicht als Argument für Tempo 30 herhalten: Lediglich sieben Personen seien mit der Adresse Blocksberg gemeldet. Diese rechtliche Bewertung verwunderte im Ortsrat unter anderem Ingo Baade (CDU): Hinter dem Wall im Vogelviertel wohnten doch auch Bürger, und diese hätten mit ihren massiven Beschwerden über den Lärm die Temporeduzierung doch erst angestoßen. Dass nun unter anderem zwei Autofahrer aus Hamburg und Süddeutschland, wie Niederhausen verraten hatte, mit ihren Nachfragen im Rathaus die Neuregelung zugunsten der Altwarmbüchener wieder zum Wanken gebracht hatten, fand Baade „merkwürdig“.

Ojemann: Schüler brauchen sicheren Überweg

Auch Hans-Edgar Ojemann (SPD) kritisierte das nun angekündigte schnelle Aus für die Tempo-30-Regelung und führte dabei die Sicherheit auf dem Schulweg an. Mindestens 40 künftige Schulkinder wohnten im Baugebiet Wietzeaue, einen Zebrastreifen über die Blocksberg-Straße gebe es aber nicht. „Wir diskutieren doch gerade über die Sicherheit auf den Schulwegen. Dort werden wir was machen müssen, und die Aufhebung von Tempo 30 macht das ganz schwierig“, sagte er. Überall anders in Altwarmbüchen gebe es auf den Schulwegen Ampeln oder Tempolimits, nur am Blocksberg dann nichts mehr davon. „Das birgt große Gefahr.“

Letztlich einigten sich Ortsrat und Verwaltung auf einen kurzfristigen Ortstermin gemeinsam mit der Polizei am Blocksberg, bei dem sie dann auch mögliche Fußgängerüberwege thematisieren wollen. Aus Sicht des Ordnungsamtsleiters führt allerdings kein Weg daran vorbei, dass die Tempo-30-Schilder schnell entfernt werden, um wieder zur alten, rechtskonformen Regelung zu kommen. Für den Verkehr aus dem Eisvogelring, dem Alten Postweg und dem Soorenweg werde die Gemeinde wieder die „Vorfahrt gewähren“-Schilder aufstellen, so Niederhausen – „wir haben sie ja noch“.

Mehr Sicherheit für Isernhagener Straße

Auch auf der Isernhagener Straße in Altwarmbüchen sieht der Ortsrat Handlungsbedarf. Viele Kinder und Jugendliche nutzen die Tempo-30-Zone, um das Schulzentrum zu erreichen. Doch nur an einigen Stellen engen Verkehrsinseln die Fahrbahn ein. Teilweise ist die Straße breit und schnurgerade, was zum Schnellfahren einlädt. Auf Initiative der Grünen hatte die Gemeindeverwaltung deshalb prüfen sollen, ob beispielsweise Parkbuchten mit Blumenkübeln verstellt werden könnten. Anlieger müssten ihre Autos dann am Fahrbahnrand abstellen und würden so die Fahrbahn weiter verengen.

Doch ganz so einfach geht es aus Sicht von Bauamtsleiterin Heike Uphoff und von Ordnungsamtsleiter Michael Niederhausen nicht. Eine bloße Verengung sei mit Blick auf die Radfahrer sehr bedenklich, sagte Uphoff, während Niederhausen einräumte: „Uns fehlt die richtige Idee, wie das schnell und günstig zu machen zu machen ist.“ Beide sprachen sich dafür aus, externe Fachkompetenz einzukaufen und einen Verkehrsplaner zu beauftragen. Der Ortsrat sah es genauso und will das nötige Geld im Haushalt 2020 beantragen. wal

Von Frank Walter

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