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Isernhagen Kein Faschingsfest für Grundschüler – Absage in Altwarmbüchen nach Elternbeschwerde
Umland Isernhagen

Datenschutz-Bedenken: Grundschule Altwarmbüchen sagt Party ab

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21:01 27.01.2020
Keine Partystimmung herrscht derzeit auf dem Gelände der Grundschule Altwarmbüchen. Quelle: Archiv
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Altwarmbüchen

Es sollte ein fröhliches Faschingsfest für die Zweit- bis Viertklässler der Grundschule Altwarmbüchen am Freitagnachmittag werden. Aber nur wenige Stunden vor Beginn erhielten die Schüler und ihre Eltern plötzlich eine Mitteilung über die Absage.

Grund dafür ist ein sogenannter Rechtsbehelf: Die Familie eines der Schulkinder – wer, das ist nicht bekannt – hatte etwas gegen die Partyplanung und richtete sich an die Landesschulbehörde mit ihrem Widerspruch – vorbei an den Organisatoren aus Lehrerschaft und Förderverein.

Schulbehörde teilt Bedenken von Altwarmbüchener Eltern

Worum ging es dabei? Datenschutzregeln, die viel gescholtene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie Fotos von Kindern auf der Website der Schule könnten anfangs dabei eine Rolle gespielt haben. In allen Details ist das noch nicht öffentlich bekannt. Schulbehördensprecherin Bianca Trogisch bestätigte lediglich den Posteingang des Schreibens. Ihren Angaben zufolge hat die Datenschutzbeauftragte die Bedenken der Familie geteilt. „Diese Information haben wir an die Grundschule und den Förderverein weitergegeben“, sagt Trogisch.

Die Lehrer besprachen die Absage für den Nachmittag am Freitagmorgen im Unterricht mit den Schülern, um deren Enttäuschung zu lindern. Derweil trösten sich die Planer der geplatzten Party selbst und machen sich Mut für einen neuen Festversuch. „Deshalb gehen wir davon aus, dass wir eine Schulparty noch einmal auf die Beine stellen – vielleicht schon in zwei bis drei Wochen“, sagt Dunja Martin vom Planungsteam und Förderverein der Grundschule.

Diskussion um Kinderfotos und Datenschutz

Von einem bestimmten Punkt an waren die Fotos und der Datenschutz offenbar gar nicht mehr das Hauptproblem. Denn schließlich organisiert der Förderverein seit Jahren die Party mit Musik und Essen, um den Jungen und Mädchen in der Faschingszeit eine bunte und fröhliche Veranstaltung bieten zu können. „Mit der Einladung versenden wir auch einen Bogen zum Thema Fotos und Datenschutz“, sagt Martin. Die Formulierungen dieses Papiers sah man in der Behörde – wahrscheinlich ähnlich wie die Beschwerdeführer – als problematisch an. Die Bilder sollten wie in früheren Jahren auf der Website der Schule erscheinen. Nicht alle Eltern finden das gut, aber in der Vergangenheit hatte man sich da immer irgendwie geeinigt.

Wer ist Veranstalter der Altwarmbüchener Grundschulparty?

Doch dann tauchte im Verfahren irgendwann die Frage auf: Wer ist eigentlich Veranstalter der Grundschülerfete und somit schließlich auch haftbar für alle Forderungen und Ansprüche, die daraus entstehen? Vielleicht liegt es daran, dass die vergnügliche Feier in den vergangenen Jahren so nett lief, dass man diese Frage einfach übersehen hat: Wenn es nicht nett läuft, wer ist dann eigentlich verantwortlich?

Jetzt hat das Schreiben des Schulamtes dazu geführt, dass der Punkt klar ist: Die Fete ist keine Schulveranstaltung, sondern allein die des Fördervereins – mit allen daraus entstehenden Pflichten und Verantwortlichkeiten. Und das ist keine Kleinigkeit. „Dies über eine Versicherung abzudecken wäre möglich, allerdings sind dies Kosten, die wir nicht ohne Rückfrage an unsere Mitglieder entstehen lassen wollen“, heißt es in einem Elternbrief, den das Planungsteam am Freitag den Grundschülern mit nach Hause gab. Weiter steht in dem Schreiben: „Eine Veranstaltungshaftung über eine Versicherung abzudecken bedarf auch einer erweiterten Organisation und Etablierung von Maßnahmen, die wir weder in der Kürze eines Tages noch im ehrenamtlichen Engagement leisten können“, schreiben Martin und die Mitorganisatorinnen Hella Kemner und Katharina Wilms.

Organisatoren hoffen auf Ersatztermin für Grundschulfete

Noch am Freitag – quasi anstelle der entfallenen Feier – haben sich die Mitglieder des Helferteams, die eigentlich für die Sicherung der Wege, das Essen und die Betreuung zuständig sein sollten, und weitere Eltern zusammengesetzt. Und siehe da: Versicherungsfachleute, Kulturveranstalter, Anwälte – alle waren bereit, ihre Expertise für eine Fete unter neuen Vorzeichen einzubringen.

Schulleiter Christian Helmer war für eine Nachfrage telefonisch nicht erreichbar.

Im Wortlaut: Mit diesem Brief sagt der Förderverein die Schulparty ab

Liebe Kinder, liebe Eltern,

nach reiflicher Überlegung und in Absprache mit der Schulleitung müssen wir die für heute, 24.01.2020 geplante Schulparty absagen.

Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen, allerdings haben sich die Rahmenbedingungen derart verändert, dass wir eine Durchführung auf diesem Wege nicht mehr verantworten können.

Wie bereits im Vorjahr, so haben uns auch in diesem Jahr datenschutzrechtliche Bedenken der Eltern zu Fotoaufnahmen und deren anschließender Veröffentlichung auf der Schulwebsite erreicht. Diese persönlichen Rückmeldungen konnten wir im persönlichen Gespräch entkräften. Nun aber hat die Beschwerde einer außenstehenden Person zu einer formalen Meldung bei der Landesschulbehörde geführt, da sich Eltern hierfür nicht namentlich genannt sehen wollten. Seitens der Landesschulbehörde wurde deutlich gemacht, dass „der Förderverein die Veranstaltung allein organisiert“ und „in eigener Verantwortung eine Veranstaltung plant“. Dies bedeutet in Folge, dass der Förderverein nicht nur für die Einhaltung des Datenschutzes Verantwortung trägt, sondern allein auch jede weitere Verantwortung im Rahmen von Sicherheit und Gesundheit zu tragen hat. So ist aus dem sicher berechtigten Anspruch auf Achtung datenschutzrechtlicher Belange eine Gesamthaftung entstanden.

Bis zum letzten Jahr war die Schulparty eine Veranstaltung im Rahmen der Schulaktivitäten, jedenfalls war dies der vom Förderverein so verstandene Tenor der Schulleitung, und es gab keine gegenteilige Bewertung einer Aufsichtsbehörde hierzu. Nun sieht es anders aus, und wir haben über die Verantwortungsabgrenzung eine klare Distanzierung zu dieser Veranstaltung. Zeitgleich scheint die Elternschaft nicht mehr geschlossen hinter der bisherigen Form der Veranstaltung zu stehen, und leider reichen diese Einzelfälle, erst recht bei Einschaltung außenstehender Dritter, um das Risiko im Falle eines bei aller Vor- und Umsicht unvorhergesehenen Ereignisses unberechenbar zu machen. Dies über eine Versicherung abzudecken wäre möglich, allerdings sind dies Kosten, die wir nicht ohne Rückfrage an unsere Mitglieder entstehen lassen wollen. Eine Veranstaltungshaftung über eine Versicherung abzudecken bedarf auch einer erweiterten Organisation und Etablierung von Maßnahmen, die wir weder in der Kürze eines Tages, noch im ehrenamtlichen Engagement leisten können.

Uns bleibt daher nur, die Schulparty abzusagen und nach Wegen zu suchen, ein solches Ereignis unter anderen Rahmenbedingungen eventuell nachzuholen. Hier sind jedoch alle Eltern gefragt, dies zu unterstützen. Eine solche Unterstützung schließt auch das konstruktive Gespräch ein und nicht den Weg des Rechtsbehelfs, der Einschaltung einer Aufsichtsbehörde oder gar der anonymisierten Beschwerde. Wir hätten uns gefreut, dieses offene Gespräch zu führen – eventuell melden sich die Eltern auch noch einmal persönlich bei uns und schildern uns ihre Bedenken im direkten Gespräch.

Ausdrücklich bedauern wir, dass aus den Bedenken zu Bildaufnahmen eine Lawine losgetreten wurde, die eventuell niemand vorher bedacht und sicher auch nicht beabsichtigt hat. Diese Unachtsamkeit schützt jedoch nicht vor dem Schaden. Die Kinder tragen am Ende die größte Enttäuschung, und dies trifft uns wirklich sehr. Für sie haben wir uns viele Jahre von Herzen eingebracht und gerne Verantwortung übernommen. Wir tun dies jedoch nicht, wenn Rechtswege gegen uns ergriffen werden und Distanzierungen erfolgen. Gemeinsam finden wir Lösungswege - leider aber nicht innerhalb eines Tages und nur wenn wir unserem Schulmotto auch wirklich folgen: „Miteinander für unsere gemeinsame Zukunft“.

Viele Grüße, Euer und Ihr Förderverein der Grundschule Altwarmbüchen

Hella Kemner | Katharina Wilms | Dunja Martin

Im Wortlaut: Mit diesem Brief dankt der Förderverein den Unterstützern

Isernhagen, 25.01.2020

Liebe Eltern und liebe Schulleitung der Grundschule Altwarmbüchen,

vielen Dank für die Unterstützung und das Verständnis für unsere Entscheidung, die Schülerparty so kurzfristig abzusagen. Wir sind wirklich ergriffen von all den Angeboten, durch persönliches Engagement und Einbringung von Fachkompetenzen die Veranstaltung auch weiterhin gangbar zu machen – sowohl seitens der Elternschaft als auch durch die Schulleitung. Das ist es, was unsere Grundschule zu einem ganz besonderen Ort und Vorbild für unsere Kinder macht: gemeinsam Ideen entwickeln, konstruktiv an Lösungen arbeiten und tolerant, vor allem aber in der persönlichen Kommunikation, das Beste für unsere Kinder ermöglichen und nicht die persönlichen Interessen voranstellen, sondern stets die Gemeinschaft im Blick behalten. Leider gibt es nur das Wort „Danke“, dieses aber liebe Eltern und lieber Herr Helmer, kommt aus unserem tiefsten Herzen.

So hat also jede Situation immer auch ihre Kehrseite …. ;-) dies ist aber nicht immer eine Schatten, sondern oft auch eine Sonnenseite, und diese durften wir am Freitagabend durch all die Helfer und Unterstützer erfahren, die in der Grundschule zusammenkamen und uns Nachrichten geschickt haben, um die Situation zu retten und für unsere Kinder doch noch eine Schulparty zu ermöglichen. Wir arbeiten nun mit den zahlreichen Lösungsvorschlägen und wissen Anwälte, Sicherheitsbeauftragte, Ärzte und viele „Fachkompetenzen“ mehr an unserer Seite.

Uns wurde eine sehr hohe Hürde gesetzt, und mit etwas Anlauf nehmen wir sie auch. Die Gemeinschaft der Schülerinnen und Schüler mit ihren Familien wird immer im Fokus unseres Handelns und Engagements bleiben, auch wenn Einzelne mit ihren persönlichen Interessen dies versuchen zu unterbinden. Wir sind mit vielen tollen Eltern zusammengewachsen, und bei der nächsten Schulparty feiern wird dies mit unseren Kindern.

Unser Dank gilt auch dem Kollegium der Grundschule Altwarmbüchen, das mit viel Einfühlungsvermögen den Kindern die Absage erklärt hat. Dies war bestimmt nicht einfach, und so manche Träne konnte auch nicht verhindert werden. Aber auch die Schülerschaft steht gemeinsam für einen erneuten Versuch. Für Euch, liebe Kinder, werden wir ganz hoch springen und die Hürden nehmen – versprochen :)

Liebe Grüße,

Ihr und Euer Förderverein der Grundschule Altwarmbüchen

P.S.: Interessieren würden uns immer noch die Beweggründe für die schriftliche Eingabe und die damit verbundenen Bedenken aus Sicht eines Elternteils. Gerne würden wir auch Ihre Beweggründe berücksichtigen und Hinweise aufnehmen. Voraussetzung wäre jedoch wir kennen diese und könnten uns mit Ihnen austauschen. Wir stehen Ihnen weiterhin gerne zur persönlichen und vertraulichen Ansprache zur Verfügung. Unsere Kontaktdaten finden Sie auf der Internetseite der Grundschule Altwarmbüchen unter dem Navigationspunkt „Förderverein“.

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