Isernhagen: AfD-Fraktionsvorsitzender Fritz Küke verlässt den Rat

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Isernhagener Rat, Fritz Küke, hat überraschend seinen Mandatsverzicht erklärt. Er begründet dies mit zunehmender Frustration in seiner politischen Arbeit. Da die Partei keinen Nachrücker mehr auf der Liste hat, wird die AfD künftig nur noch mit zwei statt drei Ratsherren im Isernhagener Gremium vertreten sein. Küke: „Keine Verbesserung der Gesamtlage“: In einem zweiseitigen Schreiben, dass Küke nun im Bürgermeisterbüro abgegeben hat, nennt der 59-jährige Kirchhorster eine Vielzahl an Punkten, die zu seiner Entscheidung geführt hätten. So habe er feststellen müssen, „dass mein Engagement für die Gemeinde aufgrund ellenlanger Diskussionen der Laien in diesem Rat, die oft zu keinerlei vernünftigem Entschluss führten, zu keiner Verbesserung der Gesamtlage geführt“ habe. So stiegen die Schulden, verfielen die Liegenschaften, habe der Aufsichtsrat der Badbetreiber GmbH versagt, führten die Klimaschutz-Anstrengungen zu keinem besseren Ergebnis, betreibe die Gemeinde eine einseitige Klientel-Politik zugunsten der Radfahrer-Lobby. „AfD wird im Rat ausgegrenzt“: Zudem aber, so empfindet es zumindest Küke, „wurde und wird die AfD im Rat ausgegrenzt“. Unter anderem seien Anträge vom Rat nicht einmal mehr zur Beratung in einen der Fachausschüsse übermittelt worden. „Das liegt an einer Ignoranz einer demokratisch gewählten Partei, deren fachliche Expertise ausgeschaltet werden soll.“ Teile der Ratsarbeit in Isernhagen bezeichnet der Geschäftsführer eines Chemieunternehmens gar als „Narrenstück“. Den Vorwurf des „Narrenstücks“ wollte der Ratsvorsitzende Christian Possienke (FDP) am Montag nicht unkommentiert stehen lassen: „Der große Teil des Rates arbeitet sachlich und menschlich vernünftig zusammen“, so seine Einschätzung. Bürgermeister: „Das ist Populismus“: Die inhaltlichen Vorwürfe wies Bürgermeister Arpad Bogya zurück. Dass die Schulden stiegen, habe der Rat so beschlossen, damit die Gemeinde in Schulen und Kitas investieren könne. Dass ungeachtet dessen angeblich nicht gespart werde, sei offenbar eine „Wahrnehmungsstörung“. Davon, dass Liegenschaften verfielen, könne ebenfalls keine Rede sein. Man bewege sich nah an der von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement empfohlenen Unterhaltungssumme. Beim Hallenbad von einem Versagen des Aufsichtsrats und einer Bauruine zu sprechen, sei laut Bogya ebenso falsch: „Es gibt keine Bauruine, das Schwimmbad ist weiterhin nutzbar.“ Den Anstrengungen im Bereich des Klimaschutzes ihre Sinnhaftigkeit abzusprechen, stimme ebenfalls nicht: „Es ist nachweisbar, wo Isernhagen dadurch Kohlendioxid eingespart hat.“ Zusammengefasst kommt der Bürgermeister mit Blick auf das Küke-Schreiben zum Mandatsverzicht zu einem klaren Ergebnis: „Das ist alles Quatsch und Populismus par excellence.“ Den Vorwurf des Populismus’ hatten in der laufenden Wahlperiode auch immer wieder Mitglieder anderer Fraktionen im Isernhagener Rat gegenüber der AfD erhoben. Diese war im Herbst 2016 erstmals ins Kommunalparlament eingezogen. Seitdem war der Umgangston dort und in den Fachausschüssen deutlich rauer geworden. Inhaltlich war es dabei oft um das Thema Flüchtlinge gegangen. AfD hat keinen Nachrücker für den Rat: Küke selbst war erst 2014 zur AfD gekommen. Statt als Fraktionsvorsitzender hatte er Anträge und Anfragen vom Zeitpunkt seiner Wahl in den Rat an als „Fraktionsführer“ unterzeichnet, was Redner anderer Fraktionen wiederholt geißelten. Zuletzt war bekannt geworden, dass der umstrittene Thüringer AfD-Sprecher Björn Höcke, Galionsfigur der Rechtsnationalen in der Partei, Anfang Februar zu einem Treffen in Kükes Firma in der Wedemark zu Gast gewesen ist. Auch nach seinem Abschied als Fraktionschef will Küke AfD-Mitglied bleiben, seine Zeit nun aber nicht mehr „mit Ratspolitik verplempern“, wie er es ausdrückt, sondern diese für seinen Betrieb verwenden. Für den Isernhagener Rat bedeutet Kükes Mandatsverzicht, dass das politische Gremium nun in kleinerer Besetzung in seine letzten rund eineinhalb Jahre geht – mit 34 statt 35 Mandatsträgern. 2016 war die AfD mit vier Kandidaten in die Kommunalwahl gegangen, von denen dann drei gewählt wurden. Der einzige mögliche Nachrücker hat der Partei zwischenzeitlich den Rücken gekehrt. Für die Kommunalwahl 2021 will die AfD laut Küke flächendeckend in Isernhagen kandidieren, also auch für die Ortsräte. Lesen Sie auch: Äußerungen der AfD sorgen für Kritik im Rat AfD-Politiker Björn Höcke sucht Mitstreiter in der Wedemark Von Frank Walter