Isernhagen: Gemeinde darf Gewerbesteuer nicht pauschal stunden

Wie können Isernhagener Gewerbetreibende die Corona-Krise überstehen? Die FDP hat sich für eine Stundung der Gewerbesteuerzahlungen ausgesprochen, um andere staatliche Hilfsmaßnahmen zu flankieren. Doch dazu wird es nicht kommen. FDP-Forderung: Stundung zinslos und ohne Prüfung: Angesichts der Umsatzeinbrüche und möglicher Unternehmensschließungen durch die Corona-Krise hatte die FDP-Fraktion im Gemeinderat Isernhagen eine Stundung der Gewerbesteuer für zunächst drei Monate per Dringlichkeitsbeschluss beantragt. Konkret sollte die Gemeinde den Steuerpflichtigen die Forderungen, die eine Fälligkeit bis zum 15. Mai auslösen, pauschal, also ohne weitere Prüfung, und zinslos zunächst bis zum 15. August stunden. „In dieser Krise geht es jetzt für viele Unternehmen zunächst darum, Liquidität zu sichern. Dafür müssen wir als Kommune auch unseren Beitrag leisten und alles tun, was notwendig und möglich ist“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Matthias Kenzler zu dem Antrag. Er hoffe auf die Unterstützung der anderen Fraktionen, damit man parteiübergreifend handeln und gemeinsam Verantwortung für die Unternehmen in der Gemeinde übernehmen könne. Kenzler: „Geben Unternehmen Luft zum Atmen“: „Mit einem dreimonatigen Aufschub der Gewerbesteuerzahlungen geben wir unseren Unternehmen Luft zum Atmen, bis sich die Situation hoffentlich beruhigt hat. Damit sichern wir die lokale Versorgung der Bevölkerung und schützen Arbeitsplätze und Einkommen, die gerade unverschuldet gefährdet sind“, so Kenzler weiter. Umsatzeinbußen wirkten sich sofort und unmittelbar auf die Zahlungsfähigkeit der Betriebe aus, so die FDP in der Begründung ihres Antrags. Liquidität werde gerade bei reduzierten Einnahmen von erheblicher Bedeutung sein. Bund und Land arbeiteten zwar an Unterstützungspaketen, deren Umsetzungen seien aber noch nicht sämtlich bekannt. Bürgermeister: Das ist rechtlich nicht zulässig: Doch der FDP-Vorstoß ist durchgefallen: „Das findet in der Form nicht statt, weil es so pauschal rechtlich unzulässig ist“, sagte Bürgermeister Arpad Bogya am Montagmittag auf Nachfrage. Dies habe er so auch dem Verwaltungsausschuss erläutert – die Mitglieder des nichtöffentlichen Ratsgremium haben mit großem Abstand zueinander im Ratssaal getagt. Und das Gremium sei dem gefolgt. Zulässig sind Bogya zufolge aber Gewerbesteuerstundungen auf Einzelantrag, zuständig dafür ist die Steuerstelle im Rathaus. Lange auf eine Antwort warten müssen sollen betroffene Unternehmer nicht: Der Bürgermeister verspricht „blitzschnelle Entscheidungen“. Isernhagen plant kein eigenes Hilfspaket: Die Landeshauptstadt Hannover hatte vor wenigen Tagen ein eigenes Hilfsprogramm mit einem 10-Millionen-Euro-Etat zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft angekündigt. „Andere Hilfsprogramme von Bund und Land haben zu lange Vorlaufzeiten. Wir wollen das überbrücken“, hatte Oberbürgermeister Belit Onay dies begründet. Die Gemeinde Isernhagen plant so etwas laut Bürgermeister Bogya zumindest derzeit nicht. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Kenzler hat dafür auch Verständnis: Die Gemeinde Isernhagen sei nicht finanzstark genug für ein eigenes Hilfsprogramm. Unternehmen, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, können sich über einen Newsletter – zu bestellen per E-Mail an wirtschaftsfoerderung@isernhagen.de – über Unterstützungsmaßnahmen informieren. Daneben gibt es weitere Informationen auf www.wirtschaftsfoerderung-hannover.de und www.nbank.de. Das tägliche HAZ Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Hannover täglich gegen 6 Uhr im E-Mail-Postfach. Liveticker: Die Lage in Hannover und Niedersachsen im Überblick Aktuelle Zahlen zum Coronavirus in der Region Hannover: So viele Infizierte gibt es HAZ-Expertenforum: Das antworten Mediziner auf Leserfragen zum Virus Alle Artikel zum Coronavirus in der Region auf einen Blick So können Sie Geschäften, Gastronomie und Freiberuflern in der Region Hannover jetzt helfen Lesen Sie auch: 10-Millionen-Rettungsschirm für Hannovers Wirtschaft: Das Geld soll fließen Von Frank Walter