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Isernhagen Reinigung von Spielstraßen: Anwohner sollen nicht selbst zum Besen greifen
Umland Isernhagen

Isernhagen: Gemeinde soll Straßenreinigung und Winterdienst komplett übernehmen

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17:00 24.01.2020
Soll in den verkehrsberuhigten Bereichen zum Einsatz kommen: die kleine Kehrmaschine der Gemeinde Isernhagen. Quelle: Frank Walter
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Isernhagen

Die Anwohner an Isernhagener Spielstraßen brauchen nun doch nicht zu Besen und Schneeschieber zu greifen, um die Straßen vor ihrer Haustür von Unrat, Laub und Schnee zu befreien. Der Baubetriebshof soll sich künftig um die Reinigung und den Winterdienst aller Straßen in der Gemeinde kümmern – einschließlich der Spielstraßen. Einen entsprechenden Antrag verabschiedeten die Mitglieder des Planungs- und Bauausschusses am Mittwochabend mit breiter Mehrheit. Die Straßenreinigungssatzung der Gemeinde soll entsprechend geändert werden.

Applaus für das Votum des Ausschusses

Die knapp 30 Bürger, die die Sitzung im Rathaus verfolgten, veranlasste diese Entscheidung der Kommunalpolitiker zu einem kräftigen Applaus. Im Vorfeld hatten sie deutlich gemacht, dass sie nichts von der Idee hielten, sich künftig um die Reinigung der Straßen vor ihrer Haustür kümmern zu müssen.

Aufgekommen war der Streit, nachdem die Gemeinde zu Beginn des vergangenen Jahres abgelehnt hatte, den Winterdienst im Neubaugebiet zu übernehmen und diesen an die Anwohner übertragen hatte. Ein Argument dafür war unter anderem, dass die Straßen dort, die V-förmig in der Mitte abflachen, technisch nur sehr aufwendig gekehrt und von Schnee befreit werden könnten. Rechtlich ist das Übertragen der Aufgabe an die Bürger möglich, da nach der geltenden Satzung die Gemeinde nur für die Reinigung, der von dem Verkehr genutzten Straßen zuständig ist. Spielstraßen – mit einer Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf sieben Stundenkilometer – zählen nicht dazu.

Baubetriebshof braucht zusätzlichen Kehrmaschinenfahrer

Die Gemeinde sah sich zudem außerstande, den Winterdienst mit dem vorhandenen Personal des Baubetriebshofes zu übernehmen. Joost Götze, Leiter des Amtes für Gebäudewirtschaft und Liegenschaftsunterhaltung, rechnete den Kommunalpolitikern jetzt die Mehrkosten vor. Der Baubetriebshof benötigt einen zusätzlichen Fahrer für eine Kehrmaschine. Dafür veranschlagte Götze jährliche Personalkosten von 45.000 Euro. Außerdem müssten 70.000 Euro in Arbeitsmaterialien investiert werden. Die Straßenreinigung könnte mit der vorhandenen kleinen Kehrmaschine der Gemeinde erledigt werden, für den Winterdienst müsse ein kleines Fahrzeug samt Streuer und Schneeschild angeschafft werden.

Die zusätzlichen Kosten werden zu 75 Prozent auf alle Bürger Isernhagens umgelegt – in Form der Straßenreinigungsgebühren. Mit dem Beschluss von Mittwochabend sollen nun alle Bürger gleich behandelt werden, da künftig auch alle verkehrsberuhigten Straßen der Gemeinde von den Mitarbeitern des Baubetriebshofes gereinigt werden sollen.

CDU setzt auf Weiterbildung eines Mitarbeiters

Allerdings: Dass das Votum der Kommunalpolitiker nicht automatisch die Bewilligung einer zusätzlichen Stelle für den Baubetriebshof bedeutet, stellte Heinrich Bätke, Sprecher der CDU im Ausschuss klar: „Wir gehen davon aus, dass es möglich sein wird, einen Mitarbeiter des Baubetriebshofes zum Kehrmaschinenfahrer weiterzubilden.“ Und auch Götze hatte noch etwas Grundsätzliches mitzuteilen: Auch wenn die Gemeinde sich künftig um alle Straßen kümmert, für die Reinigung der Gehwege, beziehungsweise eines 1,5 Meter breiten Streifen entlang der Grundstücke sind auch weiterhin die Anwohner zuständig. Das gilt auch in verkehrsberuhigten Straßen ohne Bürgersteige.

Rat entscheidet im Februar

Mit dem Beschluss des Planungs- und Bauausschusses ist die Satzungsänderung allerdings noch nicht in Kraft. Dafür ist die endgültige Entscheidung des Rates notwendig. Eine Zustimmung dürfte nach der breiten Mehrheit am Mittwochabend aber nur noch reine Formsache sein. Das Thema steht in der Ratssitzung am 13. Februar auf der Tagesordnung.

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