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Isernhagen Rekorde bei Investitionen und Schulden: Gemeinde will Steuern erhöhen
Umland Isernhagen

Isernhagen: Haushalt 2020: Gemeinde plant Steuererhöhungen

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17:52 25.09.2019
Die Gemeindeverwaltung schlägt für Isernhagen eine Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer vor. Quelle: Symbolbild
Isernhagen

Die Gemeinde Isernhagen steuert auf finanziell extrem schwierige Zeiten zu. Der Daueraufschwung der Wirtschaft ist vorerst beendet, wie die ersten Quartale 2019 mit leicht sinkenden Zahlen gezeigt haben. Die nächsten Jahre bringen riesige Investitionen mit sich, die Verschuldung der Gemeinde wird dadurch massiv steigen. Im Haushaltsentwurf für 2020, den Bürgermeister Arpad Bogya jetzt im Rat eingebracht hat, klafft erneut eine Lücke, diesmal von 2,49 Millionen Euro – und das, obwohl Gewerbe- und Grundsteuer im nächsten Jahr steigen sollen.

Gewerbe- und Grundsteuer sollen steigen

Einnahmen: Die Einnahmen summieren sich auf 60,5 Millionen Euro – mit fast 2500 Euro je Einwohner bedeutet das einen Spitzenplatz im Regionsvergleich. Gut 75 Prozent werden aus Steuereinnahmen und ähnlichen Abgaben stammen. Darin enthalten sind Gewerbesteuern von knapp 22 Millionen Euro und Einkommensteuer-Anteile von etwas mehr als 15 Millionen Euro.

Die Verwaltungsspitze schlägt dem Rat eine Anhebung des Gewerbesteuer von derzeit 420 auf 435 Punkte vor. Bürgermeister Bogya nennt das „moderat“. Man läge damit knapp unterhalb des regionsweiten Durchschnitts, gleichauf mit Burgwedel, aber fünf Punkte unterhalb Langenhagens Hebesatz. Die Erhöhung soll der Gemeinde rund 750.000 Euro mehr in die Kasse spülen und so das Defizit verringern.

Bei den Einkommensteuer-Anteilen je Einwohner wird die Gemeinde Isernhagen auch 2020 zu den Top 5 in Niedersachsen gehören. 15 Millionen Euro stehen als Einnahme im Haushaltsentwurf.

Bei der Grundsteuer soll der Hebesatz von 465 auf 495 Punkte steigen. Die Gemeinde erwartet so 6,4 Millionen Euro, ein Plus von 440.000 Euro. Für den Eigentümer eines durchschnittlichen Einfamilienhauses bedeutet das eine Mehrbelastung von 2,50 Euro pro Monat, für eine Vier-Zimmer-Wohnung sind 1,25 Euro monatlich mehr zu zahlen.

Personalkosten sind größter Ausgabeposten

Ausgaben: Die Personalausgaben haben die Regionsumlage als größter Ausgabeposten abgelöst. Mit 19 Millionen Euro fließen mehr als 31 Prozent der Einnahmen in Gehälter und Versorgungsleistungen. Diese sind unter anderem wegen der absehbaren Tariferhöhungen nochmals mit rund einer Million Euro mehr als für 2019 veranschlagt – und das trotz einer pauschalen 500.000-Euro-Kürzung, weil die Gemeinde angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt davon ausgeht, vakante Stelle nicht nahtlos neu besetzen zu können.

Mit Blick auf die Kosten und den Fachkräftemangel mahnte der Bürgermeister für die Haushaltsberatungen der nächsten Wochen Entscheidungen an, „was wir zukünftig noch selbst machen müssen und was wir von außen einkaufen können“. Die Fachämter sind angewiesen, Vorschläge zu machen. Ein neu einzustellender Controller soll helfen, beim Blick auf andere Kommunen Einsparpotenziale zu finden.

Bürgermeister: Nicht immer schneller, höher, weiter

Der Bürgermeister erinnerte aber auch die Ratsmitglieder an ihre Verantwortung: „Unabhängig davon ist es Ihre Aufgabe, Beschlüsse und Ziele an das zeitlich und personell Machbare anzupassen. Die Fortsetzung eines politischen ’Schneller-Höher-Weiter-Wettbewerbs’ hält weder der Haushalt noch unser Personal weiter aus.“

Bei der Regionsumlage – im Ansatz für 2020 stehen knapp 15,3 Millionen Euro – erneuerte der Bürgermeister die Kritik der Kommunen: Die Regionsversammlung müsse für ihren Haushaltsbeschluss die Probleme der Kommunen kennen und ins Verhältnis zu den eigenen Haushaltsüberlegungen stellen. „Von unseren erwarteten Gesamtsteuereinnahmen in Höhe von 46,4 Millionen Euro werden rund 18,1 Millionen Euro in andere staatliche Haushalte fließen“, so Bogya – die Quote sei zwar besser geworden, aber immer noch zu hoch.

Massive Unterfinanzierung im Kita-Bereich

Kitas: Geschuldet ist der massive Anstieg der Personalkosten auch der Entwicklung im Kita-Bereich – allein dort sind 4,9 Millionen Euro veranschlagt. Die Zuweisungen vom Land decken dies nicht. Bogya sprach erneut von einer „massiven Unterfinanzierung“. Insgesamt liegt das Defizit im Kita-Bereich 2020 erwartungsgemäß bei 8,4 Millionen Euro – ein Anstieg um 2,2 Millionen Euro gegenüber 2018. Der Rechtsanspruch der Eltern und die Standard-Vorgaben stellten eine „erhebliche Belastung, wenn nicht gar Überforderung unseres Haushaltes“ dar, so Bogya.

Investitionen: Die Liste der bis 2023 geplanten Investitionen umfasst rund 85 Millionen Euro: Für Feuerwehr und Katastrophenschutz sind 5,9 Millionen Euro eingeplant, davon 2 Millionen Euro für Fahrzeuge und 3,4 Millionen Euro für die Gerätehäuser in F.B. und K.B. Der Bau der Kita Birkenwäldchen in Altwarmbüchen und der Umbau der Alten Schule in F.B. zu einer Kita sollen rund 3,5 Millionen Euro kosten. Für den Straßenbau sind 6,1 Millionen Euro eingestellt, davon rund 1,1 Millionen Euro für die Erweiterung des Baugebiets Wietzeaue.

Investitionen: Fast 44 Millionen für die Schulen

Das meiste Geld fließt in den nächsten Jahren allerdings in den Schulsektor. Die Kosten für den neuen Schulcampus, die Fassadensanierung und den Umbau im Altbau des Gymnasiums sowie die Verlagerung der Grundschule Altwarmbüchen aufs Grundstück der Heinrich-Heller-Schule belaufen sich auf geschätzt 43,55 Millionen Euro.

Noch mit vielen Fragezeichen versehen ist der Bereich Abwasserbeseitigung, der bisher mit „nur“ 7,93 Millionen Euro veranschlagt ist. Pumpwerke müssen saniert werden, die Entlüftungsbauwerke an den Druckrohrleitungen ins Klärwerk Langenhagen haben Schwachstellen, eventuell müssen auch die Leitungen selbst erneuert werden. Dies würde zwar den Gebührenzahler treffen, die Gemeinde müsste die Kosten aber vorfinanzieren.

So soll der Neubau für den Schulcampus Isernhagen aussehen –eine der großen Investitionen, die die Gemeinde aktuell tätigt. Quelle: Züblin AG/Architektengruppe Schröder

Bei den Investitionen komme die Frage der Folgekosten leider immer noch zu kurz, mahnte der Bürgermeister seine Ratskollegen. So reduziere jeder eingesparte Quadratmeter die Baukosten zunächst um mindestens 2500 Euro, auf die gesamte Lebensdauer eines Gebäudes jedoch zusätzliches um ein Vielfaches dieser Summe an Unterhaltungskosten.

Schulden steigen auf Rekordniveau

Schulden: Die Verschuldung der Gemeinde wird in den nächsten Jahren massiv steigen – von 13,18 Millionen Euro zum Jahresende 2019 auf mindestens 56,91 Millionen Euro im Jahr 2022. Noch beraten werden muss, wie mit weiteren 14 Millionen umgegangen werden soll, die im Haushalt noch fehlen, um alle Vorhaben zu finanzieren.

Bürgermeister Bogya sprach angesichts dieser Zahlen von einer „schweren Hypothek für künftige Haushalte“. Er ist zwar optimistisch, dass die Gemeinde das aktuell erwartete 2,49-Millionen-Euro-Defizit wie in anderen Jahren auch noch ausgleichen kann. „Mit der Inbetriebnahme des Schulcampus’ und der Kita Birkenwäldchen wird sich dies durch die Folgekosten aber entscheidend ändern.“ Tatsächlich sieht die Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2023 voraus, dass sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben weiter öffnet.

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