Isernhagen: Rat beschließt Haushalt für 2021 und 2022

Der Haushalt der Gemeinde Isernhagen für das laufende und das nächste Jahr ist seit Donnerstagabend, 11. Februar, beschlossen. Im zweiten Anlauf reichte eine Mehrheit aus CDU und SPD aus, um die Haushaltsplan nun zur Genehmigung in Richtung Region schicken zu können. Die Zahlen darin bleiben aber kritisch: 6,06 Millionen Euro fehlen allein im laufenden Jahr, auf satte 7,98 Millionen Euro beläuft sich das Defizit im Jahr 2022. Der Schuldenstand der Gemeinde wird sich bis 2025 nach jetziger Planung auf einen Rekordwert von 56,2 Millionen Euro erhöhen. Die neue Grundschule Altwarmbüchen, die Sanierung des Schulzentrums, die Sanierung des Zentrums in Altwarmbüchen, neue Feuerwehrhäuser und viele weitere Investitionen verbergen sich dahinter. Haushaltsbeschluss im Rekordtempo: Von den Vorwürfen und gegenseitigen Angriffen, die es noch in den Haushaltsreden im Dezember gegeben hatte, war am Donnerstagabend nichts mehr zu hören. Nach weniger als einer halben Stunde war der Haushalt für die nächsten beiden Jahre abgesegnet. Die CDU hatte schon im Dezember zugestimmt, die SPD stimmte jetzt mit Blick auf das damals geforderte und nun vorliegende Personalentwicklungskonzept zu. FDP, Grüne und die Einzelkandidaten blieben hingegen bei ihrer Ablehnung. Das Credo der nächsten Monate steht fest: Möglichkeiten für Einsparungen finden. Damit das besser gelingt, haben die Ratspolitiker am Donnerstagabend auch gleich sogenannte neue „Produktbeschreibungen“ beschlossen. Kurzum: Künftig werden die Politiker von der Verwaltung anschaulicher und detaillierter darüber informiert, was sich hinter welchen Beschlüssen verbirgt. Wer ist für was zuständig? Wie viel Personal braucht es für die Aufgaben? Was kostet das alles? Wo liegt der geforderte Mindeststandard – und wo gilt eher der gern herangezogene Isernhagen-Standard mit Einsparmöglichkeiten? Handelt es sich um Pflichtaufgaben oder freiwillige Leistungen? Die Antworten darauf werden die Politiker nun bei allen wichtigen Beschlüssen vorher kennen. Da soll beim Sparen helfen. Lesen Sie auch: „Sie haben es verbockt“ –Bürgermeister kritisiert Rat für Haushaltsablehnung SPD wünscht sich fiktives Haushaltskonsolidierungskonzept: Herbert Löffler (SPD) hätte das gern noch intensiver gehabt. „Wir hätten uns ein fiktives Haushaltskonsolidierungskonzept gewünscht“, sagte er. Denn dieses könnte Isernhagen in den nächsten Jahren drohen, wenn der Haushalt nicht ausgeglichen werde. Das fiktive Konzept hätte aufzeigen können, welche Konsequenzen das Fortschreiten der roten Zahlen nach sich ziehen würde. Es wäre laut Löffler ein hilfreicher Ansatz gewesen, um zu schauen, wofür man das Geld wirklich ausgeben wolle. „Aber schweren Herzens stimmen wir auch so dem Haushalt zu.“ Ausgaben verschieben sich: Im nun beschlossenen Haushalt finden sich vor allem für 2021 ein paar Änderungen. Unter anderem wurden die Personalkosten gesenkt, weil neue Stellen nun erst verspätet besetzt werden können, wenn der Haushalt in ein paar Monaten genehmigt ist. Investitionen ins Abwassernetz mussten teils in Jahr 2022 geschoben werden – und auch die Vergabe von Grünpflege-Aufgaben an Fremdfirmen wird es in diesem Jahr nicht mehr geben, weil die Zeit für die Ausschreibung aufgrund des verspäteten Beschlusses nicht ausreicht. Isernhagens Finanzlöcher stopft das alles nicht – es lässt sie nur auf die Jahre verteilt unterschiedlich groß ausfallen. Von Carina Bahl