Isernhagen: Umweltausschuss diskutiert Baumschutzsatzung

Ein erstes Votum zur Baumschutzsatzung, die Bündnis 90/Die Grünen für die Gemeinde Isernhagen fordern, hat es in der Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses am Dienstagabend nicht gegeben. „Wir haben in der Fraktion noch Beratungsbedarf, wollen den Prozess aber nicht aufhalten“, sagte Stephanie Buhtz (CDU). So reichten die Politiker das Thema als behandelt in den Planungs- und Bauausschuss weiter. Löffler (SPD) sieht Eingriff in Rechte von Grundstücksbesitzern: Trotzdem hielten sich die anderen Sitzungsteilnehmer mit ihrer Meinung nicht zurück. So wandte sich der Kirchhorster Ortsbürgermeister Herbert Löffler (SPD) ganz entschieden gegen die Baumschutzssatzung. Dabei handle es sich aus seiner Sicht um eine ungerechtfertigte „Kontrolle gegen die Eigentumsrechte von Privatleuten“. Es könne nicht angehen, Grundstücksbesitzern vorzuschreiben, wie sie diese zu nutzen hätten. „Dann muss die Gemeinde auch Leute abstellen, um das zu kontrollieren. Wollen Sie das wirklich?“, wandte sich Löffler an die Vertreter der Gemeindeverwaltung. Auch Helge Mensching (FDP) sprach sich deutlich gegen eine Baumschutzsatzung aus. „Ich muss Herrn Löffler recht geben.“ Zudem gebe es zahlreiche Fragen, die vor der eventuellen Einführung zu beantworten seien. „Was ist beispielsweise mit Baumhäusern, die bereits in Bäumen angebracht sind? Müssen die dann entfernt werden?“ Den vorgeschlagenen Bußgeldkatalog sieht Mensching ebenfalls kritisch: „Wenn also jemand eine Gartenparty feiert, es nicht genügend Parkplätze gibt und ich mich auf einen Grünstreifen stelle: Dann parke ich ja im Wurzelbereich. Und das soll 50 bis 100 Euro kosten. Leisten wir damit nicht einem Denunziantentum Vorschub?“ Freytag: Entwurf kann noch modifiziert werden: Weiterhin kritisierte Mensching, dass beim Beantragen einer Baugenehmigung, die vorhandenen Bäume mit Standort, Kronendurchmesser und Stammumfang in einen Bestandsplan eingetragen werden sollen. „Das sind Mehrkosten von bestimmt 1000 Euro und steht der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum entgegen.“ Bei der Baumschutzsatzung samt Bußgeldkatalog handle es sich um einen Entwurf auf der Basis einer Mustersatzung des Deutschen Städtetages, hielt Elke Freytag als Umweltschutzbeauftragte der Gemeinde entgegen. Und: „Das kann alles im Verlaufe des Prozesses noch angepasst werden.“ Hans-Jürgen Beck (Bündnis 90/Die Grünen) verwehrte sich gegen den Vorwurf, dass der Antrag weltfremd sei. „Es gibt viele Kommunen in der Nähe, die eine Baumschutzsatzung haben: Lehrte, die Wedemark, Hannover, Garbsen. Dann müssten die ja auch alle dumm sein.“ Das tägliche HAZ Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Hannover täglich gegen 6 Uhr im E-Mail-Postfach. Von Sandra Köhler