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Isernhagen E-Scooter: Ohne Haftpflichtversicherung kostet eine Fahrt 750 Euro
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Isernhagen Wunstorf: E-Scooter: Ohne Haftpflichtversicherung kostet es 750 Euro

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06:54 14.02.2020
Elektrische Tretroller brauchen eine Haftpflichtversicherung, sonst kann es teuer werden – wie jetzt für einen 31-Jährigen nach einer Fahrt durch Isernhagen-Altwarmbüchen. Quelle: Oliver Berg/dpa (Symbolbild)
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Altwarmbüchen/Luthe

Das Trendfahrzeug E-Scooter hat jetzt auch das Amtsgericht Burgwedel erreicht: Weil er seinen Roller mit Elektroantrieb ohne die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung durch Altwarmbüchen bewegt hatte, muss ein Wunstorfer nun eine Geldstrafe von 750 Euro zahlen. Amtsrichter Michael Siebrecht verurteilte den 31-Jährigen am Donnerstag zu 25 Tagessätze zu je 30 Euro.

Hätte der junge Wunstorfer seinen Roller rechtzeitig versichert, dann hätte er sich nicht nur den Weg zum Amtsgericht nach Burgwedel sparen können, sondern auch viel Geld, denn außer der Strafe muss der Küchenhelfer auch noch die Verfahrenskosten bezahlen. Und dabei werben Versicherungen mit Jahrestarifen ab 20 Euro für die E-Scooter-Haftpflicht.

Polizei stoppt E-Scooter-Fahrer in Altwarmbüchen

Polizisten hatten den 31-Jährigen an einem Novemberabend 2019 auf der Hannoverschen Straße in Altwarmbüchen erwischt. Die vorgeschriebene Versicherungsplakette – analog dem Versicherungskennzeichen für Mofas und 50er-Roller – fehlte als Nachweis der Haftpflicht an seinem Zweirad. Aus Juristen-Sicht ist so etwas kein Kavaliersdelikt, sondern schlicht ein Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, und darauf stehen eine Geldstrafe oder gar eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Was das angeht, werden die umweltfreundlichen E-Roller nicht anders behandelt als Autos oder Lastwagen.

Eine Freiheitsstrafe spielte im Prozess zwar keine Rolle, so weit wollte Amtsrichter Siebrecht dann doch nicht gehen. Dem Ansinnen des Angeklagten, die zunächst per Strafbefehl schriftlich verkündete Geldstrafe nun doch im Prozess bitte zu senken, erteilte er jedoch eine klare Absage.

Der Mann war schon einmal erwischt worden

Und auch dabei spielte eine Polizeistreife die entscheidende Rolle: Der Wunstorfer war nämlich nicht nur Ende 2019 in Isernhagen erwischt worden, sondern auch schon zehn Monate zuvor im Wunstorfer Ortsteil Luthe. Diese erste Kontrolle hatte für ihn anders als jetzt noch keine besonders teuren Folgen gehabt: Auf 40 Euro plus Verwaltungsgebühr, insgesamt 68,50 Euro, hatte sich im Januar 2019 das Bußgeld belaufen.

Damals sei das Strafverfahren gegen ihn noch auf Kosten der Landeskasse eingestellt und der Verstoß nur als Ordnungswidrigkeit behandelt worden, erläuterte der Richter dem Angeklagten. „Weil Sie es vielleicht nicht besser wussten.“ Den Einwand des Angeklagten, dass er „keine Ahnung von den Gesetzen“ habe, ließ Siebrecht nun nicht mehr gelten. „Die Polizei in Wunstorf hatte Sie auf die Versicherungspflicht hingewiesen, und Sie haben einen Bußgeldbescheid bekommen.“ An einer Geldstrafe führe deshalb kein Weg vorbei.

„Ich hoffe, dass Ihr E-Roller jetzt wirklich versichert ist“, gab der Richter dem frisch Verurteilten noch mit auf den Weg – und er an seinem Gefährt auch nichts manipuliert habe. Immerhin war die Polizei in Altwarmbüchen dem Zweirad laut Akteneintrag mit Tempo 30 hinterhergefahren. Erlaubt sind für die Elektroroller jedoch nur 20 Kilometer pro Stunde. Wenn man da entsprechend herumschraube, so der Richter, „dann wird ein E-Scooter sogar führerscheinpflichtig“.

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