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Laatzen Ex-Piratin fordert Entmachtung von Facebook und Co
Umland Laatzen Ex-Piratin fordert Entmachtung von Facebook und Co
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16:29 26.03.2019
Marina Weisband spricht im Frauenzentrum über die Risiken und Chancen der Digitalisierung. Quelle: Stephanie Zerm
Alt-Laatzen

„Macht Facebook uns zu schlechteren Menschen?“ Diese Frage stellte die ehemalige Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, Marina Weisband, am Montagabend im Frauenzentrum. Im Rahmen der „Sozialpolitischen Reihe“ sprach die 31-Jährige, die mittlerweile bei den Piraten ausgetreten ist, über das Thema „Digitalisierung und Demokratie“.

„Eigentlich hätte sie bereits 2014 bei uns ihr Buch ’Wir nennen es Politik’ vorstellen sollen“, sagte Susanne Schütte vom Frauenzentrum, die die Veranstaltung organisiert hatte. „Aber dann kam die Ukrainekrise dazwischen.“ Während dieser berichtete die gebürtige Ukrainerin Weisband für verschiedene Medien vor Ort. Inzwischen sind die Risiken und Chancen des Internets ihr Thema.

Viel Wut, Hass und Falschmeldungen bei Facebook

„Vor allem auf Facebook erleben wir viel Wut und Hass gegen Minderheiten sowie Falschmeldungen“, sagt Weisband. Dies liege unter anderem daran, dass es nicht Facebooks Geschäftsmodel sei, eine politische Plattform zu bieten, sondern Werbung zu verkaufen. „Die Menschen sollen möglichst lange auf den Seiten bleiben. Daher bekommen sie Nachrichten vorgesetzt, über die sie sich aufregen.“ Deutschland habe die Bereitstellung von öffentlichen Plätzen im Internet, auf denen diskutiert werden kann, privaten Firmen überlassen, die in den vergangenen zehn Jahren immer mächtiger geworden seien.

Eine Lösung sieht Weisband, die mittlerweile als netzpolitische Beraterin für die Grünen arbeitet, in der Schaffung von neuen, offenen Plattformen zum Meinungsaustausch, in denen „alte Werte“ wie Gleichberechtigung und eine faire Diskussionskultur herrschten. „Dafür muss sich Facebook aber nach außen öffnen, so dass alle Inhalte, die dort kommuniziert werden, in andere Plattformen übernommen werden können.“ Möglich sei dies nur durch politischen Druck der EU, sagte Weisband, die in ihrem Vortrag durchgehend das alle Geschlechter berücksichtigende Gender-Sternchen mitsprach. Alle „Wähler*innen“ sollten sich genau ansehen, wen sie ins EU-Parlament wählten, sagte Weisband: „Leider haben wir dort einen massiven Fachkräftemangel.“ Viele Plätze seien nach dem Motto ’Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa’ vergeben worden. Bei vielen habe man den Eindruck, sie wären noch nie im Internet gewesen.

Weisband: „Neues Urheberrecht verschärft Problem“

 So führt auch das neue Urheberrecht aus Weisbands Sicht noch zu einer Verschärfung des Problems. Die geforderten Filter zur Prüfung des Urhebers könnten sich nur große Konzerne leisten, die so die kleinen noch weiter verdrängten.

„Wir dürfen uns die Handlungsfreiheit in der digitalen Welt nicht von den Unternehmen aus der Hand nehmen lassen“, sagte die Ex-Piratin. Das Internet könne aus ihrer Sicht ein sinnvolles Mittel sein, um „Bürger*innen“ wieder mehr in politische Entscheidungen einzubinden. Etwa durch das Prinzip der „Liquid Democracy“, der „flüssigen Demokratie“, über das schon die Piraten diskutierten. Dabei sollen „Bürger*innen“ mehr am politischen Geschehen beteiligt werden, indem sie bei allen Entscheidungen über das Internet mit abstimmen oder ihre Stimme auf eine Vertrauensperson übertragen könnten. Im Gegensatz zur repräsentativen Demokratie, die in Deutschland und fast alle EU-Ländern herrscht, gilt die Stimmübertragung aber nicht für eine Wahlperiode, sondern nur für die jeweilige Entscheidung.

Ein Vorläufer davon ist das von Weisband betriebene Projekt „Aula“, bei dem Schüler sich digital an der Gestaltung ihrer Schule beteiligen und so demokratisches Handeln erproben können.

Bei den rund 30 Zuhörerinnen kamen der Vortrag und die Tatsache, dass Weisband anschließend zahlreiche Fragen beantwortete, gut an.

Von Stephanie Zerm

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