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Laatzen Einige zahlen bei einer Strabs-Abschaffung doppelt
Umland Laatzen Einige zahlen bei einer Strabs-Abschaffung doppelt
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13:30 26.02.2019
Der Ostlandweg ist 2017 ausgebaut worden - die Rechnungen an die Anlieger stehen noch aus. Quelle: Dorndorf
Laatzen

Diesmal hatten die Bürger das Wort: Die Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Laatzen hat am Montagabend viel Unmut im Stadtentwicklungsausschuss hervorgebracht. Rund 20 Zuhörer waren bei der Sitzung im Rathaus erschienen, um ihrem Ärger Luft zu verschaffen.

Besonders unzufrieden ist Elfriede Hoffmann. Die Alt-Laatzenerin gehört zu denjenigen, die bei einer möglichen Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) doppelt betroffen wäre: nämlich dann, wenn der Rat zum Ausgleich die Grundsteuer erhöht. Hoffmann wohnt am Ostlandweg, den die Stadt im Jahr 2017 komplett saniert hat – als eine der letzten Straßen vor dem laufenden Sanierungsstopp beim Straßenbau. Die Rechnungen habe die Stadt bislang noch nicht verschickt, so dass sie nicht wisse, welche Summe auf sie zukomme. „Wir müssen noch unsere Straße bezahlen – und dann sollen wir noch eine Grundsteuererhöhung kriegen? Was ist denn das für eine Logik“, fragte die Wohnungseigentümerin die Ausschussmitglieder. „Das ist ungerecht bis zum Gehtnichtmehr.“

Rund 20 Zuhörer verfolgen die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses - viele melden sich zu Wort. Quelle: Dorndorf

„Dann haben sie Pech gehabt, das ist leider so“, erwiderte der Ausschussvorsitzende Gerd Apportin (Grüne). Gerhard Klaus (FDP) sieht ebenfalls keinen Ausweg: „Das, was vergangen ist, können wir nicht rückgängig machen“ – auch in solchen speziellen Fällen wie am Ostlandweg, wo noch nicht bezahlt wurde.

Zuhörer Rainer Schumann von der Bürgerinitiative Forum 2014 fragte, warum es nicht möglich sei, die geschätzten 250.000 bis 300.000 Euro als Ausgleich für die Anliegerbeiträge an anderer Stelle im Haushalt einzusparen: „Das sind nicht einmal 0,5 Prozent des Haushalts.“ Apportin beteuerte das Bemühen des Ratsmitglieder beim Sparen, während Gerhard Klaus darauf verwies, dass dies mit Einschränkungen an anderer Stelle verbunden wäre. Für Klaus ist klar: „Die Strabs gehört abgeschafft.“ Seine Gruppe schlage vor, dies durch eine moderate Grundsteuererhöhung zu kompensieren. Ihn persönlich würde dies beispielsweise mit 10 Euro jährlich belasten – eine verkraftbare Steigerung.

Wie berichtet, hat die Kommunalaufsicht die vom Rat im Dezember bereits beschlossene Abschaffung der Strabs unterbunden, weil die Einnahmeausfälle nicht kompensiert wurden. Die CDU/FDP-Gruppe hatte daraufhin beantragt, für die Jahre 2019 und 2020 einen Baustopp bei Straßensanierungen zu verhängen, bis eine Lösung gefunden ist. Zur Abstimmung darüber kam es nicht, der Antrag gilt jedoch als behandelt: Wie Hannelore Flebbe (CDU) erläuterte, wolle man unabhängig vom Antrag die Prüfung abwarten, um welche Summe die Grundsteuer gegebenenfalls erhöht werden müsste. „Ich bitte darum, dem Zeit zu geben. Dass nicht jeder glücklich sein wird, ist klar. Aber es werden auch nicht alle unglücklich sein.“

Die nächsten Schritte werden nun bis zur nächsten Ratssitzung am 7. März erwartet. Dann soll das Thema sowohl im Verwaltungsausschuss als auch im Rat weiter behandelt werden.

Diese Straßen kommen als nächstes dran

Unabhängig von der Diskussion über die Straßenausbaubeiträge hat die Stadt Laatzen ihre Pläne für die nächsten Sanierungen im Stadtgebiet veröffentlicht. Sollte es beim aktuellen Baustopp bleiben, müsse der Zeitplan allerdings überarbeitet werden, wie Bürgermeister Jürgen Köhne unlängst erläuterte.

Bis 2024 sind Ausgaben von insgesamt 5,1 Millionen Euro vorgesehen. Nach der bisherigen Satzung müssten die Anlieger der jeweiligen Straßen davon in der Summe 2,5 Millionen Euro bezahlen. Im laufenden Jahr sind die Leinerandstraße in Alt-Laatzen und die Maschstraße in Gleidingen auf der Liste. Für die Folgejahre plant die Stadt die Sanierung folgender Straßen:

2020: Bergstraße/Lindenweg (Ingeln-Oesselse), Friedrich-Ebert-Straße (Rethen)

2021: Wiesenstraße (Alt-Laatzen), Am Schillgarten (Ingeln-Oesselse)

2022: Molkereistraße (Ingeln-Oesselse), Sonnenweg (Rethen)

2023: Kreuzweg (Alt-Laatzen), Am Kleikamp (Ingeln-Oesselse)

Von Johannes Dorndorf

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