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Laatzen Flüchtlinge müssen für eigene Sicherheit zahlen
Umland Laatzen

Laatzen: Flüchtlinge müssen für eigene Sicherheit zahlen

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00:21 24.06.2019
Die Gemeinschaftsunterkunft an der Gutenbergstraße, in dem auch ein Teil der Stadtverwaltung untergebracht ist, ist alles andere als luxuriös -und doch sind die Preise happig: Bislang kostet ein Platz im Mehrbettzimmer 674 Euro im Monat. Quelle: Johannes Dorndorf
Laatzen

Bis zu 674 Euro monatlich für einen Platz im Mehrbettzimmer – so viel nimmt die Stadt derzeit noch von den Bewohnern der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte. Die happigen Gebühren sollen bald Vergangenheit sein: Nach mehrerer Beschwerden von Bewohnern, aber auch entsprechendem Vorstößen aus der Laatzener Ratspolitik will die Stadt die Sätze nun deutlich senken und aneinander angleichen. Auch, weil die Bewohner bislang teils für ihre eigene Sicherheit zahlen müssen.

Begonnen haben die Probleme im März 2018, als die Stadt die Kosten für die Unterbringung in den Heimen erstmals vollständig auf die Bewohner abwälzen wollte. Zwar war schon damals klar, dass die meisten das Geld vom Jobcenter und anderen Behörden erstatten bekommen. Aber beispielsweise Rentnern und Menschen mit anderen Einkünften sollten die Kosten zumindest teilweise oder sogar komplett auf ihr Einkommen angerechnet werden – so wie bei Alfred Wittkowski, der damals in der Rethener Unterkunft an der Hildesheimer Straße wohnte. Der Frührentner zog daraufhin aus.

Inzwischen hat die Stadt ein Einsehen. „Der im Vergleich zu einer Mietwohnung recht hohe Gebührensatz bei geringeren Standards wurde als ungerecht empfunden“, heißt es in einer Beschlussdrucksache, über die der Rat am 27. Juni zu entscheiden hat. Zwar bliebe den Bewohnern theoretisch die Möglichkeit, sich etwas anderes zu suchen. Aber auch die Verwaltung weiß: „Aufgrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt finden Geflüchtete keinen eigenen bezahlbaren Wohnraum“ – nicht nur in Laatzen.

Makaber: Geflüchtete müssen für ihre Sicherheit zahlen

Zumal der Grundsatz kostendeckender Gebührensätze teils makabre Folgen hat: So weichen die Monatssätze je nach Unterkunft erheblich voneinander ab. Flüchtlinge, die das Glück haben, in der Pestalozzistraße untergebracht zu werden, zahlen 272 Euro, in der Gutenbergstraße 15 kostet das Wohnen hingegen 674 Euro – schlappe 150 Prozent mehr. Und dies bei ähnlichem Wohnstandard. Hauptunterschied ist der Sicherheitsdienst, dessen Kosten den Flüchtlingen in Rechnung gestellt wird. Mit anderen Worten: Die Flüchtlinge sollen – wenn sie ein eigenes Einkommen haben – mit dafür aufkommen, dass sie nicht überfallen werden. Und dies, obwohl sie keinen Einfluss auf die Wahl ihres Domizils haben. Denn die Zuweisung regelt die Stadt selbst.

Mit einer neuen Gebührensatzung soll dieser Ungerechtigkeit nun Rechnung getragen werden. Das neue Konzept sieht vor, dass die Sicherheitsdienste herausgerechnet und Kosten auf mehrere Unterkünfte umgelegt werden. „Der Schutz der Einrichtungen liegt sicherlich im Interesse der Öffentlichkeit, so dass von einer Umlage der Kosten für die Sicherheitsdienste abgesehen werden kann“, ist Thomas Schrader, Fachbereichsleiter Soziales, überzeugt. Künftig würden die Unterkünfte dann mit 364 bis 369 Euro monatlich berechnet. In Kraft treten soll die Neuregelung zum 1. August, bei der Gutenbergstraße rückwirkend zum 1. April.

Kosten bleiben wohl bei der Stadt hängen

Die Differenz würde freilich zum Großteil die Stadt zahlen. Die Verwaltung geht von einer zusätzlichen Belastung in Höhe von 639.000 Euro jährlich aus. Da die Unterkunft an der Gutenbergstraße zum 1. März 2020 geschlossen werden soll, sänke das Minus bis 2021 auf 415.000 Euro. Zudem sei eine Übernahme der dortigen Kosten durch die Region beantragt.

Die Fachpolitiker des Sozialausschusses haben der Neuregelung bereits zugestimmt. Die endgültige Entscheidung soll am 27. Juni im Rat folgen.

Von Johannes Dorndorf

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