Laatzen: Jugendbeirat fordert Rauchverbotszonen an Haltestellen

Kalte Rauchschwaden und weggeworfene Kippen an den Haltestellen – manche Raucher nehmen beim Warten auf Bus oder Stadtbahn keine Rücksicht auf Nichtraucher. Dabei ist Passivrauchen nicht nur lästig, sondern auch ungesund. Der Laatzener Jugendbeirat will das nun ändern und fordert die Einrichtung von Rauchverbotszonen an Bus- und Bahnhaltestellen im Stadtgebiet. „Die Gestaltung soll ähnlich sein wie an Bahnhöfen“, erläuterte Jugendbeirats-Betreuer Ludger Oldeweme den Vorstoß jetzt im städtischen Kinder- und Jugendhilfeausschuss. Bei der Ratsgruppe von SPD, Grünen und Linken stößt der Vorschlag auf großes Interesse. „Wir unterstützen den Antrag und wollen prüfen, ob eine Umsetzung möglich ist“, sagte SPD-Ratsmitglied Luisa Oyen. Üstra hat kein Hausrecht: Dies dürfte angesichts der geltenden Gesetzeslage in Deutschland jedoch schwierig werden. „Die Stadt Laatzen kann hierzu keinerlei Regelungen treffen“, sagt Stadtsprecher Matthias Brinkmann auf Anfrage und verweist auf die Betreiber der Haltestellen. Auch die Nahverkehrsunternehmen sehen nur wenige Handlungsmöglichkeiten. „Die Üstra kann nur dort das Rauchen verbieten und ein solches Verbot durchsetzen, wo sie das Hausrecht besitzt“, erläutert Unternehmenssprecher Udo Iwannek. Dies sei in Bussen, Bahnen und U-Bahn-Stationen der Fall, wo schon seit Langem ein Rauchverbot herrsche. „An oberirdischen Stationen und Haltestellen ist dies allerdings rechtlich schwierig, da wir bei Haltestellen im öffentlichen Raum nicht der Eigentümer der Haltestelle sind und daher dort auch kein Hausrecht ausüben können“, sagt Iwannek. Eigentümerin dieser Bahnhaltestellen ist die Infra. Auch lasse sich nur schwer ein abgrenzbarer Bereich für die Ausübung des Hausrechts definieren, da die meisten Haltestellen unmittelbar in den öffentlichen Straßenraum integriert sind. Daher plane die Üstra zurzeit keine Ausweitung des bestehenden Rauchverbots. Auch die Region Hannover weiß um die Hindernisse bei der Umsetzung von Rauchverboten und der Einrichtung von Raucherzonen an Haltestellen. „Dies wird immer mal wieder in deutschen Kommunen gefordert, ist aber meines Wissens noch nirgendwo konsequent umgesetzt worden“, berichtet Regionssprecher Klaus Abelmann. Ein solches Verbot könnte von den Ländern erlassen werden. Kommunen hätten eventuell noch die Möglichkeit, im Rahmen der Gefahrenabwehrverordnung singuläre Rauchverbote etwa bei starker Frequentierung einer Haltestelle durch Kinder durchzusetzen. Schweden zeigt, wie es geht: Aber auch der Bund könnte das Rauchen an Haltestellen unterbinden. So hat die Bundesregierung 2007 mit dem Bundesnichtraucherschutzgesetz unter anderem auch das Rauchen in Bussen und Bahnen verboten. „Regelungen über ein Rauchverbot im öffentlichen Straßenraum oder speziell an Haltestellen enthält das Gesetz jedoch nicht“, sagt Abelmannn. Dass dies durchaus möglich ist, hat Schweden vorgemacht. Dort hat die Regierung im Juli 2019 das Rauchverbot von geschlossenen Räumen auf Flächen im Freien ausgeweitet. Seitdem ist dort auch das Rauchen in Eingangsbereichen von Restaurants, auf Terrassen von Gaststätten, auf Spielplätzen sowie auf Bahnsteigen und an Haltestellen untersagt. Bis 2025 will Schweden komplett rauchfrei werden – ein Ziel, das auch das niederländische Groningen anstrebt. In der Region Hannover kann die Üstra dagegen nur um Rücksichtsnahme bitten: „Wir appellieren an unsere rauchenden Fahrgäste, Rücksicht auf die Mehrheit der Nichtraucher zu nehmen und im Haltestellenbereich beim Warten auf Bus oder Bahn das Rauchen zu unterlassen“, sagt Iwannek. Lesen Sie auch: FDP-Politiker fordert: Rauchverbot an öffentlichen Orten Rauchverbot an Stränden? Der Müll ist das Problem Groningen will rauchfrei werden - als erste Stadt der Welt Laatzens Jugendbeirat stellt erstmals Anträge Jugendbeirat fordert Klimanotstand für Laatzen Von Stephanie Zerm

Laatzen: Jugendbeirat fordert Rauchverbotszonen an Haltestellen - aber es gibt Probleme