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Laatzen Politik verschiebt Beschluss über Straßenfinanzierung
Umland Laatzen Politik verschiebt Beschluss über Straßenfinanzierung
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13:46 18.09.2018
Nach dem derzeitigen Modell müssen Anlieger den Großteil der Kosten von Straßensanierungen zahlen - so wie in der Leinerandstraße, die in der Prioritätenliste der Stadt weit oben steht. Quelle: Dorndorf (Archiv)
Laatzen

Die Entscheidung über die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung ist vertagt. Nach intensiver Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss wollen die Ratsfraktionen erst eine Expertise zu einem möglichen künftigen Beitragsmodell abwarten. Erst dann soll entschieden werden, wer in Laatzen künftig für die Sanierung von Straßen aufkommt – und ob gegebenenfalls die Grundsteuer erhöht wird.

Angeschoben hatte die Debatte im Ausschuss die CDU-/FDP-Ratsgruppe mit ihrem Antrag, die Straßenausbausatzung komplett abzuschaffen und die Sanierung der Straßen künftig aus Steuermitteln zu bezahlen. Zur Gegenfinanzierung würde die Grundsteuer dann um 15 auf 615 Punkte angehoben. „Das derzeitige System empfinden wir als sehr ungerecht“, erläuterte CDU-Fraktionschef Christoph Dreyer den Vorstoß. Anwohner würden in manchen Fällen mit „mehreren Zehntausend Euro“ belastet – Geld, das insbesondere junge Familien und Rentner oft nicht aufbringen könnten. Das ebenfalls mögliche Modell wiederkehrender Beiträge sei hingegen sehr verwaltungsaufwändig. „Wir schaffen ein Bürokratiemonster – und den Menschen wird nicht weiter geholfen“, sagte Dreyer.

Die Idee, Straßensanierung mit einer Grundsteuererhöhung zu finanzieren, stößt im Rathaus hingegen auf Skepsis: Wie Fachbereichsleiter Jürgen Pagels erläuterte, dürfe die Steuer nicht zweckgebunden ausgegeben werden. „Zweckgebundene Rücklagen zu bilden geht nicht“, ergänzte Ernesto Nebot (SPD): „Wenn in einem Jahr andere Prioritäten erforderlich sind, wird die Straße dann nicht gebaut“, warnte er.

Ein kompletter Verzicht auf die Ausbaubeiträge ohne Gegenfinanzierung scheidet unterdessen wegen des Laatzener Schuldenbergs aus. So hatte die Kommunalaufsicht der Region auf eine Anfrage der Laatzener Verwaltung unlängst erklärt, dass die Stadt in den nächsten Jahren nicht mit ausgeglichenen Haushalten rechnen könne. Vor diesem Hintergrund sei „eine Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung sehr kritisch, da die Einnahmeausfälle kompensiert werden müssten.“ Die CDU will dies mit der Grundsteuererhöhung tun – und verweist auf die geringe Pro-Kopf-Belastung: Bei seinem eigenen freistehenden Einfamilienhaus, so Dreyer, liege der Mehrbetrag bei gerade einmal 16,65 Euro jährlich.

Die Stadtverwaltung plädierte dafür, vor einer Entscheidung die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie abzuwarten, die die Stadt zwischenzeitlich in Auftrag gegeben habe. Ein externer Dienstleister prüfe derzeit, ob wiederkehrende Beiträge für Laatzen sinnvoll sein können. Die Ergebnisse würden Oktober vorgestellt. Bis dahin stellte die CDU-/FDP-Gruppe ihren Antrag zurück.

Gegner einer Steuererhöhung ist die Bürgerinitiative Forum 2014, das sich während der Sitzung wiederholt zu Wort meldete. Die Mitglieder plädieren für eine Lösung auf Landesebene.

Von Johannes Dorndorf

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