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Laatzen Rat beschließt umstrittenen Verkehrsentwicklungsplan
Umland Laatzen

Laatzen: Rat beschließt umstrittenen Verkehrsentwicklungsplan

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21:09 10.07.2019
Wegen diverser Baustellen im Stadtgebiet konnte und kann die Einspurigkeit auf der Erich-Panitz-Straße oder wie hier auf der Hildesheimer Straße bereits geprobt werden. Kritiker der Pläne, die vierspurigen Straßen abschnittsweise zurückzubauen oder zu verlangsamen, warnen vor Staus und negativen Auswirkungen für die Stadt – vor allem in der Hauptverkehrszeit und zur Messe. Quelle: Astrid Köhler
Laatzen

Nach mehr als sechs Monaten dauernden intensiven Debatten um den Verkehrsentwicklungsplan (VEP) hat der Rat der Stadt das fünf Teile und mehr als 250 Seiten umfassende Werk zur künftigen Mobilität in Laatzen mehrheitlich beschlossen. Die Gruppe CDU/FDP allerdings, die in verschiedenen Gremien Dutzende Änderungen vorgeschlagen hatte, von denen kaum eine in der punktuell überarbeiteten Vorlage berücksichtigt wurde, stimmte geschlossen dagegen. Vor allem die Empfehlungen zur künftigen Radverkehrsführung sowie zu geplanten Fahrbahnverengungen und Temporeduzierungen für Autofahrer sorgten für Unmut.

„Wir finden uns in dem Konzept nicht wieder“: Die Ratsgruppe CDU/FDP stimmte geschlossen gegen den Verkehrsentwicklungsplan. Quelle: Astrid Köhler

Unter anderem hatte die Gruppe vorgeschlagen, Fuß- und Radverkehrsanlagen nur zu trennen, wenn Sicherheitsvorschriften dies erfordern. Rollstuhlfahrer sollten weiterhin die Gehwege nutzen können. Die Verwaltung jedoch hielt an der weitreichenderen Formulierung fest, aufgrund der Geschwindigkeitsunterschiede von Radfahrern und Fußgängern deren Wege baulich zu trennen. Gemäß der Straßenverkehrsordnung gehörten Radfahrer bereits eh zum Fahrverkehr, hieß es.

Auch Tempo 30 und 40 auf Hauptverkehrsstraßen

Auch die Forderung, das Wort „Geschwindigkeitsreduzierung“ aus dem Maßnahmenkatalog des Leitbildes zu streichen und an dessen Stelle die „Förderung der gegenseitigen Rücksichtnahme der Verkehrsteilnehmer“ zu setzen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, fand keine Mehrheit. „Es sind explizit Geschwindigkeitsreduzierungen vorgesehen, um eine Angleichung der Geschwindigkeiten innerorts zu erzielen“, heißt es in der Antwort der Verwaltung. Im Sinne der Verkehrssicherheit und der Idee von „Vision Zero“ in Laatzen – also einer Stadt ohne tödliche Unfälle – wird mit dem VEP ein Konzept angeregt, um auf Hauptverkehrsstraßen abschnittsweise auch Tempo 30 und 40 zuzulassen.

Laatzen ist auch ein Wirtschaftsstandort und lebt von Aus- und Einpendlern“, betonte CDU-Ratsfraktionschef Christoph Dreyer in der finalen Debatte Ende Juni. Wie bei anderen Verkehrsmitteln sei es wichtig, dass auch der Kfz-Verkehr zügig in und durch die Stadt rollen könne. Doch mit den im Plan vorgeschlagenen Maßnahmen werde dieser ohne Not ausgebremst. „Wir finden uns in dem Leitbild nicht wieder“, so Dreyer. Da bis auf den Hinweis auf die Vertaktung des Stadtbusses mit der Linie 390 kaum ein Änderungsvorschlag seiner Gruppe übernommen wurde, stimme diese gegen den Beschluss.

Matthias Krüger (Grüne) hingegen äußerte sich zufrieden mit den Empfehlungen des VEP: „Der vorhandene Raum muss anders aufgeteilt, und alle Gruppen von Verkehrsteilnehmern müssen berücksichtigt werden.“ Dass er sich als Grüner darüber freue, dass dem nicht motorisierten Bereich ein höherer Anteil zukomme, sei kein Wunder.

Jede einzelne Maßnahmen werde sukzessive geplant und der Politik zur Beratung und Abstimmung vorgelegt, erinnerte Michael Riedel (SPD), der vor Frontenbildungen in der weiteren Debatte warnte. Wenn Dinge für Autofahrer geregelt würden, sei dies nicht gegen Fußgänger oder Menschen mit Handicap gerichtet und bei Maßnahmen für Radfahrer nicht gegen Autofahrer.

Gerhard Klaus (FDP): „Wir sehen eine Gefahr für die Stadt“

Der VEP sei wichtig für die Zukunft, und grundsätzlich sollten auch alle Verkehrsteilnehmer genügend Raum haben, sagte Gerhard Klaus (FDP). Vorschläge wie der stellenweisen Rückbau der vierspurigen Erich-Panitz- und der Hildesheimer Straße sowie die zusätzliche Einrichtung von Tempo-30-Zonen würden der 40.000-Einwohner-Kommune aber nicht gerecht. Ein dörflicher Verkehr im urbanen Zentrum führe zum Verlust der Attraktivität, sagte Klaus, der wie zuletzt der Ortsrat Laatzen auch vor der Einrichtung eines gemischten Verkehrsbereichs für Fußgänger, Radfahrer und Autos an der Laatzener Spange, dem Bereich der vierspurigen Erich-Panitz-Straße auf Höhe der Haltestelle Laatzen-Zentrum, warnte. „Wir sehen eine Gefahr für die Stadt.“

Bürgermeister Jürgen Köhne (CDU) sah dies erwartungsgemäß anders: „Es war wichtig, möglichst weit in die Zukunft zu denken, und dafür haben wir Hilfe von renommierten Planern in Anspruch genommen.“ Welche Maßnahmen wann und wie umzusetzen seien, sei noch zu beraten. Bezüglich der im Ortsrat umstrittenen Pläne für die Laatzener Spange stärkte der Verwaltungschef dem Stadtrat Axel Grüning den Rücken. Dieser sei davon überzeugt, dass die Spange so komme, wie sie vorgestellt worden sei. In dem Schlusswort vor der Abstimmung gab sich der Bürgermeister salomonisch: „Wenn ich jetzt für den Plan im Sinne der Verwaltung stimme, ist das keine Stimme gegen die Einwände der Ortsräte. Auch die werden ernst genommen und sind nicht vom Tisch.“ Der Gesamtplan aber sei wichtig. „Wir brauchen ihn.“

„Das ist ideologisch geprägte Verkehrspolitik“: Der CDU-Ratsherr und Stadtverbandsvorsitzende Paul Derabin macht seinem Ärger gegenüber der Entscheidung der SPD-Mehrheitsgruppe zum Verkehrsentwicklungsplan Luft. Quelle: Astrid Köhler

Doppelaufreger nach der Abstimmung

Nachdem der VEP mit der Stimmenmehrheit der SPD-Ratsgruppe beschlossen war, kochten noch einmal die Emotionen hoch. Sichtlich angesäuert trat der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Paul Derabin ans Rednerpult. Er warf der Gruppe vor, eine „ideologisch geprägte Verkehrspolitik gegen Autofahrer“ zu betreiben und unterstrich seine „Schwachsinn“-Bemerkung mit einer Geste, die von mehreren Ratsleuten als „Vogel zeigen“ gegen Riedel interpretiert wurde. Als dessen Sitznachbarin Regina Asendorf (Grüne) dies in einem Antrag zur Geschäftsordnung monierte, entschuldigte sich Derabin zunächst öffentlich und betonte seinen Respekt vor Riedel. Kurz nach Ende der Sitzung jedoch ging er zu dessen Tisch, um zu sagen, dass nicht er, sondern die gesamte Gruppe gemeint gewesen sei. Später darauf angesprochen erklärte Derabin, er habe niemanden persönlich beleidigen wollen: „Ich habe emotional eine Position verteidigt, um auf das Problem hinzuweisen. Es wird mehr Staus geben, und das Leben für Radfahrer wird gefährlicher.“

Fünf Jahre Analyse und Diskussion

Seit 2014 hat das Planungsbüro PGT Umwelt und Verkehr im Auftrag der Stadt und gemeinsam mit ihr an dem Verkehrsentwicklungsplan (VEP) gearbeitet. 2018 wurden die ersten Ergebnisse öffentlich vorgestellt und in Bürgerrunden sowie den Gremien diskutiert. Die ursprünglich bereits für März anvisierte Beschlussfassung im Rat wurde verschoben, weil es noch vielfältigen Informations- und Diskussionsbedarf zu dem mehr als 250 Seiten starken Analyse- und Maßnahmenwerk gab.

Das jetzt beschlossene Leitbild Verkehr im ersten Teil des VEP entspricht im Kern dem Entwurf aus dem Jahr 2015: Auf 70 Seiten sind darin Maßnahmen formuliert wie die Förderung und Trennung des Rad- und Fußverkehrs, die Definition von Hauptfußwegverbindungen in Richtung Zentrum und zwischen den Ortsteilen, der Ausbau des öffentlichen Stadtbahn- und Busnetzes sowie der Elektromobilität. Die Teile zwei bis fünf wurden bis Januar 2019 erarbeitet. Der zweite Teil umfasst das Handlungsprogramm „Radverkehr fördern!“ (60 Seiten), der dritte das für die Barrierefreiheit (45 Seiten), der vierte widmet sich dem Kfz-Verkehr (45 Seiten). Der finale fünfte Teil liefert in ähnlichem Umfang eine Analyse samt Empfehlungen für den öffentlichen Nahverkehr wie die Einrichtung eines weiteren Regionalbahn- und S-Bahn-Stopps in Laatzen-Mitte sowie eines Stadtbusses, der im Ringverkehr durch die Ortsteile fährt. Die verschiedenen Maßnahmen sollen nun einzeln beraten werden.

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Von Astrid Köhler

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