Laatzen: Ratsmitglieder erhalten mehr Geld

Erstmals seit acht Jahren haben Laatzens Ratspolitiker beschlossen, ihre Pauschalen und Sitzungsgelder zu erhöhen. Der monatliche Pauschalbetrag für die Mitglieder des Rates steigt demnach von 130 auf 150 Euro. Deutlich höhere Entschädigungen erhalten insbesondere Funktionsträger, moderat fällt hingegen die Erhöhung des Sitzungsgelds aus. Eigentlich hatte der Rat bereits vor zwei Jahren geplant, die Entschädigungen für die ehrenamtliche Arbeit seiner Mitglieder anzupassen. Das Thema wurde dann jedoch zurückgestellt und auf das Ende der Ratsperiode verschoben – auch, um dem Vorwurf aus dem Weg zu gehen, man beschließe eine Erhöhung aus Eigeninteresse. Folgerichtig sollen die neuen Sätze erst ab November 2021 gelten, wenn der dann bei der Kommunalwahl neu gewählte Rat erstmals zusammentritt. Fraktionschefs erhalten 350 statt 250 Euro pro Monat: Das Regelwerk sieht neben der Anhebung der Pauschale ein Sitzungsgeld von 20 statt 19 Euro pro Sitzung vor. Die stellvertretenden Bürgermeister bekommen darüber hinaus 350 statt 250 Euro im Monat, die Mitglieder des wichtigen Verwaltungsausschusses 150 statt 130 Euro, die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden 350 statt 200 Euro. Neu ist die Zusatzvergütung des Ratsvorsitzenden, der 225 Euro erhält. Die Entschädigungen für die Ortsräte fallen geringer aus. Die vier Ortsbürgermeister und deren Stellvertreter erhalten auch künftig 80 Euro monatlich, die übrigen Mitglieder 50 statt 48 Euro. Die Ortsbürgermeister und Fraktionsvorsitzenden bekommen zusätzlich einen Bonus von 5 statt bislang 2,50 Euro pro Ortsrats- beziehungsweise Fraktionsmitglied, die Vizebürgermeister 2,50 statt 1,25 Euro. GfW stimmt gegen Erhöhung: Der Beschluss über die Erhöhung fiel nahezu einstimmig – mit einer Ausnahme: Michael Kleen als Vertreter der Freien Wähler (GfW) sprach sich dagegen aus. „Wir sollten an die Menschen denken, welche in Kurzarbeit sind oder ihren Job verloren haben. Der Bundestag hat in diesem Jahr auf eine Erhöhung der Diäten verzichtet. Dies wollten wir auch für die kommende Ratsperiode machen, da Corona uns einige Jahre noch beschäftigen wird“, sagte Kleen. Bürgermeister Jürgen Köhne wies hingegen darauf hin, dass die Aufwandsentschädigungen letztmals 2012 angepasst wurden. Die Höhe der neuen Sätze basiere auf Empfehlungen der Entschädigungskommission, die bereits aus dem Jahr 2016 stammten. Die Kommission tritt am jeweiligen Ende der Legislaturperiode des Landtags zusammen. Ihr gehören Vertreter von Kommunen, Gewerkschaften, der Handwerkskammer und des Bundes der Steuerzahler an. Lesen Sie auch Politik und Geld in Laatzen: Das erhalten die Ratsmitglieder Laatzener Rat legt Erhöhung der eigenen Vergütung auf Eis „Dieser Rat hat bereits eine komplette Wahlperiode auf eine Anpassung verzichtet“, sagte Köhne. Er halte die Erhöhung für richtig, um einen „Anreiz für Menschen zu geben, die bereit sind, sich ehrenamtlich zu engagieren und diesem Rat anzugehören und die dann auch qualifiziert mitarbeiten können“. Köhne ist übrigens das einzige Ratsmitglied, das von der Neuregelung in keinem Fall profitieren wird. Laatzens Bürgermeister ist nicht ehrenamtlich tätig und erhält deshalb keine Aufwandsentschädigung. Von Johannes Dorndorf

Laatzen: Ratsmitglieder erhalten mehr Geld – aber erst nach der Wahl