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Laatzen Ratsvorsitzender muss Schmerzensgeld zahlen
Umland Laatzen Ratsvorsitzender muss Schmerzensgeld zahlen
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10:56 05.03.2019
  Quelle: dpa
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Laatzen

 Im Zuge der Auseinandersetzung mit dem Laatzener Ratsvorsitzenden Bernd Stuckenberg (SPD) hat der Laatzener Joachim Gottschalk einen weiteren Erfolg vor Gericht erzielt. Das Amtsgericht Hannover verurteilte Stuckenberg in einem Zivilprozess zu einer Zahlung von 300 Euro Schmerzensgeld. Gottschalk hatte gegen den SPD-Politiker wegen einer aus Sicht des Gerichts beleidigenden Bemerkung aus dem Jahr 2015 geklagt. Hintergrund ist der Streit um das nationalsozialistisch konnotierte Ehrenmal an der Alten Rathausstraße in Alt-Laatzen und die Gedenkveranstaltungen zum Volkstrauertag.

Konkret hatte Stuckenberg in der strittigen E-Mail gefragt, ob dessen Vater ein hoher Jurist während der NS-Zeit war und am Gesetzgebungsverfahren der Nürnberger Rassengesetze beteiligt gewesen sei. Dann ergänzt er: „Falls Sie eine der beiden Fragen mit Ja beantworten, kann ich nachvollziehen, warum Sie so empfindlich reagieren und werde für Sie Verständnis aufbringen.“ Aus Sicht des Gerichts habe Stuckenberg damit „zum Ausdruck gebracht, dass der Kläger (Gottschalk, Hinweis der Redaktion) aus Sicht des Beklagten durch seinen Vater nationalsozialistisch, antisemitisch und rassistisch geprägt worden“ sei. Dies verletze Gottschalk allgemein in seinem Persönlichkeitsrecht und sei zugleich beleidigend. Eine Berufung ließ das Gericht wegen des geringen Streitwerts nicht zu.

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Die Verhandlung war bereits die zweite Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten vor Gericht. Bereits 2014 hatte Gottschalk den SPD-Politiker wegen einer aus seiner Sicht abfälligen Bemerkung ihm gegenüber beim Volkstrauertag in Alt-Laatzen verklagt. Der Rechtsstreit endete mit einem Vergleich, bei dem Stuckenberg 200 Euro zahlte.

Von Johannes Dorndorf

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