Laatzen: Region genehmigt Etat – Stadt kann mit Projekten durchstarten

Alle reden über Corona – parallel steht die Stadt Laatzen jedoch vor einer Reihe von Vorhaben, die in diesem Jahr beginnen oder fortgesetzt werden. Den Weg für die wichtigsten Projekte hat jetzt die Region Hannover frei gemacht: Die Kommunalaufsicht hat den Haushalt für 2020 genehmigt, wenn auch nur unter „Zurückstellung erheblicher Bedenken“. Im Vorfeld hatte sich die Aufsichtsbehörde vor allem am Ratsbeschluss gestört, der eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Laatzen vorsah. Nachdem die Region das Vorhaben wegen der prekären Laatzener Kassenlage untersagt hatte, liegt der Fall nun beim Verwaltungsgericht Hannover, das über eine Anfechtungsklage der Stadt Laatzen zu befinden hat. Um möglichst schnell die Gelder für die in diesem Jahr anvisierten Projekte freizubekommen, hatte die Stadt vorsorglich für 2021 zugesichert, Straßenausbaubeiträge wieder einzuplanen, sollte die Kommune vor Gericht unterliegen. Pro-Kopf-Verschuldung wird bis 2023 fast verdreifacht: Die Kommunalaufsicht hat daraufhin bereits Ende März den Etat genehmigt. Seit dem 10. April ist der Beschluss wirksam, wie jetzt bekannt wurde. Die Region machte allerdings einmal mehr deutlich, für wie problematisch sie die Laatzener Kassenlage hält: Schon ohne Einbeziehung der Corona-Krise kalkulierte die Stadt für 2020 mit einem Defizit von 10,6 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen von 120,8 Millionen Euro. Die zu erwartenden Steuermindereinnahmen dürften den Fehlbetrag noch erhöhen. Angesichts der anstehenden großen Bauprojekte – Schulzentren, Rathausneubau, Kitas – steige die Pro-Kopf-Verschuldung allein bei den sogenannten Investitionskrediten von aktuell 2095 Euro pro Einwohner auf 5736 Euro im Jahr 2023. Der Schuldendienst wachse im gleichen Zeitraum von 6,8 auf 12,5 Millionen Euro. Immerhin gesteht die Region zu, dass die Stadt das Geld fast ausschließlich für Pflichtaufgaben sowie für Investitionen in die Infrastruktur und zum Vermögenserhalt einsetze. Gleichwohl heißt es weiter: „Rat und Verwaltung sind weiterhin gefordert, weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu erarbeiten, um der Verschuldung entgegenzuwirken.“ Auch seien weitere Bedarfszuweisungen beim Land zu beantragen, von denen Laatzen schon in den vergangenen Jahren in Millionenhöhe profitiert hat. Lesen Sie auch: Jetzt wird geklotzt: Laatzens Bürgermeister kündigt Bauprogramm für 169 Millionen Euro an Parteien stehen geschlossen hinter Rekord-Etat Region kassiert Abschaffung der Straßenbeiträge – Stadt klagt dagegen Von Johannes Dorndorf